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Sonntag, 7. April 2019 | Kommentare deaktiviert für FDP FORDERT KLARHEIT ZUM 365-EURO-TICKET NOCH VOR DER WAHL: SUBVENTIONEN VERPUFFEN OHNE LENKUNGSWIRKUNG

Die Diskussion um das 365-Euro-Ticket werde in einer unverantwortlichen Weise geführt, so der stellvertretende Vorsitzende der Leipziger FDP Sven Morlok. „Wer den Bürgern vor der Wahl Dinge verspricht, ohne zu sagen was sie kosten handelt unredlich und fördert die Politikverdrossenheit.“ …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Löcher ohne Ende?

Freitag, 30. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Löcher ohne Ende?

[von René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender]
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zum Straßenzustand nach dem strengen Winter war absehbar und ernüchternd zugleich: 600 Millionen Euro bedarf es, um 604 km der 1.650 km Straßen Leipzigs auf einen lediglich befriedigenden Zustand …

Gewinnmaximierung ist weder Sinn noch legitimer Zweck der Stadtwerke!

Donnerstag, 29. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Gewinnmaximierung ist weder Sinn noch legitimer Zweck der Stadtwerke!

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert angesichts des Rekordergebnisses der Stadtwerke Leipzig eine Überprüfung von Geschäftsausrichtung und Preisen des Tochterunternehmens der Stadt Leipzig.
„Die Stadtwerke dürfen nicht zur Gelddruckmaschine der Stadt Leipzig werden. Am Jahresende sollte eine schwarze Null stehen und …

FDP-Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung im Stadtrat abgelehnt

Mittwoch, 21. April 2010 | Kommentare deaktiviert für FDP-Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung im Stadtrat abgelehnt

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der kommunalen Baumschutzsatzung mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen und Bürgerfraktion abgelehnt. Für den Antrag stimmte neben der FDP auch die CDU.
Die FDP hatte beantrag Wohngrundstücke …

Veranstaltungsmanagement ist nicht Aufgabe des Leipziger Zoos

Mittwoch, 21. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Veranstaltungsmanagement ist nicht Aufgabe des Leipziger Zoos
Kongresshalle am Zoo

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat in der heutigen Ratsversammlung die Vorlage zur Kongresshalle am Zoo abgelehnt. Dazu sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende REIK HESSELBARTH: „Der Zoo ist für Veranstaltungsmanagement in der geplante Form weder geschaffen noch geeignet und schon gar nicht …

Flexibler mit Bus und Bahn

Samstag, 17. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Flexibler mit Bus und Bahn

[von Dr. Arnd Besser, Stadtrat]
Welche Vorteile für den Leipziger Bürger bieten Wochenkarten, die von Montag Morgen bis Sonntag Nacht und Monatskarten, die vom ersten bis zum letzten Kalendertag gelten? Keine – zumindest nicht für die Kunden. Sie sind unflexibel und …

Montag, 19.04.: Thementag „Baumschutzsatzung“

Samstag, 17. April 2010 |

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat die Änderung der kommunalen Baumschutzsatzung beantragt. In der Ratsversammlung wird am Mittwoch, 21. April 2010 darüber abgestimmt.
Aus diesem Grund lädt die FDP-Fraktion zu einem Thementag „Baumschutzsatzung“ ein:
Montag, 19. April 2010
von 09.00 bis 18.00 Uhr
in …

FDP-Fraktion wird Bebauungsplan „Stadtteilzentrum Lindenauer Markt“ zustimmen

Donnerstag, 15. April 2010 |

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 286 „Stadtteilzentrum Lindenauer Markt“ in der Ratsversammlung am 21.04.2010 zustimmen. Hierzu veröffentlichte die Fraktion folgende Stellungnahme:
Vorbemerkung:

Mit Beschluss der Drucksache IV/2266 (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 286 „Stadtteilzentrum Lindenauer Markt“ […] 1. Aufstellungsbeschluss, …

Standpunkt zur Änderung der kommunalen Baumschutzsatzung

Mittwoch, 14. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Standpunkt zur Änderung der kommunalen Baumschutzsatzung

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag zur Herausnahme von Grundstücken, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, aus der kommunalen Baumschutzsatzung beantragt. Der Antrag wird im Stadtrat am Mittwoch, 21. April 2010 beraten und abgestimmt.
An dieser Stelle möchten wir Ihnen gegenüber einige Argumente, die die Stadtverwaltung vorgebracht hat, richtig stellen.

Grundstücksbesitzer sollen frei und verantwortungsvoll über ihr Eigentum entscheiden dürfen

Dienstag, 13. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Grundstücksbesitzer sollen frei und verantwortungsvoll über ihr Eigentum entscheiden dürfen

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Herausnahme von Wohngrundstücken aus der kommunalen Baumschutzsatzung der Messestadt. Ein entsprechender Antrag der Liberalen steht in der nächsten Ratsversammlung zur Abstimmung. „Wir wollen den Grundstücksbesitzer frei und verantwortungsvoll über ihr Eigentum verfügen können“, …

Standpunkt zum Bau eines Einkaufszentrums am Lindenauer Markt

Dienstag, 13. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Standpunkt zum Bau eines Einkaufszentrums am Lindenauer Markt
Lindenauer Markt

Zum Bau eines Einkaufszentrums am Lindenauer Markt haben uns zahlreiche Bürgeranfragen und –meinungen erreicht. Wir haben mit den Leipzigerinnen und Leipzigern, mit Anwohnern, mit der Stadtverwaltung und mit dem Investor unzählige Telefonate und Gespräche geführt. Nach einer langen und ausführlichen Diskussion haben wir uns entschieden, der Vorlage der Stadtverwaltung und damit dem Bau des Einkaufszentrums zuzustimmen. Mit diesem Standpunkt möchten wir Ihnen erläutern, warum wir dies tun.