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Sonntag, 7. April 2019 | Kommentare deaktiviert für FDP FORDERT KLARHEIT ZUM 365-EURO-TICKET NOCH VOR DER WAHL: SUBVENTIONEN VERPUFFEN OHNE LENKUNGSWIRKUNG

Die Diskussion um das 365-Euro-Ticket werde in einer unverantwortlichen Weise geführt, so der stellvertretende Vorsitzende der Leipziger FDP Sven Morlok. „Wer den Bürgern vor der Wahl Dinge verspricht, ohne zu sagen was sie kosten handelt unredlich und fördert die Politikverdrossenheit.“ …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Neue LVB-Tarife: Und wieder steigen nur die Preise

Sonntag, 1. August 2010 | Kommentare deaktiviert für Neue LVB-Tarife: Und wieder steigen nur die Preise

Am 1. August werden die Preise der Fahrausweise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) angehoben. Vor diesem Hintergrund erneuert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihre Forderung, gleitende Zeitkarten einzuführen.
„Und wieder steigen nur die Preise“, kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender REIK HESSELBARTH die Situation, „es …

Million für Straßenunterhaltung überfälliges Signal

Dienstag, 27. Juli 2010 | Kommentare deaktiviert für Million für Straßenunterhaltung überfälliges Signal

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat RENÉ HOBUSCH begrüßt die Ankündigung der Stadtverwaltung mehr Geld für die Straßenunterhaltung auszugeben. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde einem Betrag von einer Million Euro zugestimmt.
„Die zusätzliche Million für die Straßenunterhaltung ist …

LVB-Wintergeschäft bestes Argument für gleitende Zeitkarten

Freitag, 23. Juli 2010 | Kommentare deaktiviert für LVB-Wintergeschäft bestes Argument für gleitende Zeitkarten

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat sieht ihre Forderung nach gleitenden Zeitkarten angesichts der Umsatzsteigerungen im Wintergeschäft der Leipziger Verkehrsbetreibe (LVB) bestätigt. Die LVB hatten hauptsächlich mit Gelegenheitsnutzern im sogenannten Bartarif während der eisigen Wintermonate ein Umsatzplus von etwa 280.000 Euro …

Information zu Leipzigs Ehrenbürgern notwendig

Montag, 19. Juli 2010 | Kommentare deaktiviert für Information zu Leipzigs Ehrenbürgern notwendig

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert eine aufgeklärte Auseinandersetzung mit Leipzigs Ehrenbürgern. Hierzu haben die Liberalen einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die geplante Tafel vor dem Ratsplenarsaal mit einer Informationsbroschüre zu begleiten.
„Die Namen nur in Stein zu meißeln, wird …

Einlenken der ARGE Leipzig bei der Einkommensberechnung von Tagespflegepersonen begrüßenswert

Mittwoch, 14. Juli 2010 | Kommentare deaktiviert für Einlenken der ARGE Leipzig bei der Einkommensberechnung von Tagespflegepersonen begrüßenswert

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Ankündigung der Arbeitsgemeinschaft Leipzig (Arge), bei der Einkommensbesteuerung von Tagespflegemüttern und -vätern in Leipzig eine Neuberechnung vorzunehmen.
Dazu FDP-Stadtrat DR. BESSER: „Die Berechnung von Tagespflegepersonen auf Basis einer freiberuflichen Tätigkeit …

Klausursitzung zum Haushalt: „Wir wollen unseren Teil zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen“

Samstag, 10. Juli 2010 | Kommentare deaktiviert für Klausursitzung zum Haushalt: „Wir wollen unseren Teil zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen“

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat traf sich am Samstag, 10. Juli 2010 zu einer eintägigen Klausursitzung in Leipzig. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der Haushaltsberatungen im kommenden Herbst. „Wir haben die Absicht unseren Teil zu einem ausgeglichenen Haushalt beizutragen“, kommentiert …

FDP-Fraktion trifft sich zur Klausursitzung

Freitag, 9. Juli 2010 | Kommentare deaktiviert für FDP-Fraktion trifft sich zur Klausursitzung

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat trifft sich am Samstag, 10. Juli 2010 zu einer eintägigen Klausursitzung in Leipzig. Im Mittelpunkt stehen die Arbeitsplanung für die kommenden Monate sowie eine erste Vorbereitung der Haushaltsberatungen im Herbst.
„Vor uns liegt die Herausforderung gemeinsam …

Jährlicher Zustandsbericht für Kitas und Schulen kommt ab 2012

Montag, 5. Juli 2010 | Kommentare deaktiviert für Jährlicher Zustandsbericht für Kitas und Schulen kommt ab 2012

Die FDP-Fraktion hat im Stadtrat beantragt, dass die Stadtverwaltung jährlich zu den Haushaltsberatungen einen umfassenden Bericht zu den baulichen und technischen Zuständen an Leipzigs Kitas und Schulen vorlegen soll.

Letztmalig informierte die Stadtverwaltung den Stadtrat Mitte 2007 über den Zustand der Kitas, über den Zustand wurde Anfang 2008 in der AG Schulnetzplanung.

Stadtrat Hobusch besucht Bildungsakademie in Grünau

Freitag, 2. Juli 2010 | Kommentare deaktiviert für Stadtrat Hobusch besucht Bildungsakademie in Grünau

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat RENÉ HOBUSCH hat heute die Studienakademie Leipzig der Berufsakademie Sachsen besucht. Im Gespräch mit der Direktorin Prof. Dr. ULRIKE GRÖCKEL ging es unter anderem um die Entwicklung des Bildungsstandortes Grünau.
„Der Standort Grünau …

Städtisches Kitaportal: Hohe Kosten bei zweifelhaftem Nutzen

Freitag, 2. Juli 2010 | Kommentare deaktiviert für Städtisches Kitaportal: Hohe Kosten bei zweifelhaftem Nutzen

Das städtische Online-Kitaportal meinkitaplatz-leipzig.de verursachte bislang Kosten in Höhe von 129.950 Euro. Ab diesem Jahr kommen jährlich 20.450 Euro hinzu. Dies ergab eine Anfrage der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat. „Das ist eine stolze Summe bei weiterhin zweifelhaftem Nutzen für Leipzigs …