Der Stadtrat beschließt Investitionen und nichts passiert. OBM Jung und die Stadtverwaltung haben Beschlüsse des Stadtrats von fast einer halben Milliarde Euro nicht umgesetzt.
Zu wenig Kitas, zu wenig Schulen und schlechte Straßen. Man könnte meinen, in Leipzig fehlt es an …
Anlieger sind nicht gefragt
[René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender]
Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig erfährt gegenwärtig die dritte Änderung – mit dem Ziel, anliegerfreundlicher zu sein.
Eine neue Definition der Hauptverkehrsstraßen in Leipzig soll zukünftig für Betroffene eine Beitragserleichterung um bis zu 50 Prozent bringen. Die abschließende …
Zustand von Kitas und Schulen schwarz auf weiß zu jeder Haushaltsberatung
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, zum jährlichen Haushalts- und Stellenplanentwurf einen Bericht über den baulichen und technischen Zustand von Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig vorzulegen.
„Bei den Haushaltsplanungen soll der Stadtrat jeden einzelnen auszugebenden Euro auf den …
Berggruen-Unterschrift wichtiger Schritt für Leipzig
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die geplante Übernahme von Karstadt durch den Investor Berggruen. „Die Unterschrift von Berggruen ist ein wichtiger Schritt zur Rettung von Karstadt“, so die Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende ISABEL SIEBERT, gleichzeitig Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit, …
Hauptstadtbonus hat über bessere Bewerbung gesiegt
Zur Entscheidung des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) weiterhin in Berlin stattfinden zu lassen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSELBARTH:
„Die Entscheidung des BDLI ist schade! Wahrscheinlich hat der …
Jährlicher Zustandsbericht
[von Dr. Arnd Besser, Stadtrat]
Die FDP-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, zum jährlichen Haushalts- und Stellenplanentwurf einen Bericht über den baulichen und technischen Zustand von Kitas und Schulen vorzulegen.
Bei den Haushaltsplanungen soll der Stadtrat jeden einzelnen auszugebenden Euro auf den Prüfstand …
FDP-Fraktion fordert: Höhere Aufklärungsquoten und eine konsequentere Anwendung des vorhandenen Strafrechts
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nimmt das schlechte Abschneiden Leipzigs bei den Straftaten laut der aktuell vorliegenden „Polizeilichen Kriminalstatistik 2009“ mit großer Sorge zur Kenntnis.
„Die Ergebnisse der neuen Kriminalstatistik in Sachsen sind im bundesweiten Vergleich, insbesondere bei der Jugendkriminalität, erfreulich. …
Reik Hesselbarth begrüßt stärkeres Kostenbewusstsein der LVB und fordert mehr Kundenorientierung durch flexiblere Zeitkarten
In Reaktion auf den am 25. Mai 2010 vorgelegten Geschäftsbericht der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion REIK HESSELBARTH kritisch: „Die LVB hat erfreuliche, aber auch unerfreuliche Zahlen aus 2009 vorgelegt. Positiv ist, dass die LVB den …
Die neue Straßenausbaubeitragssatzung ist alles andere als anliegerfreundlich.
Kritisch nimmt die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Diskussion um die geplante dritte Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kenntnis.
Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende RENÉ HOBUSCH: „Die neue Straßenausbaubeitragssatzung ist alles andere als anliegerfreundlich. Die Beitragspflichtigen sollen zukünftig erst …
Die FDP-Fraktion wird sich auch einer kompletten Abschaffung der Baumschutzsatzung gegenüber offen zeigen.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung von Baumfällungen auf Wohngrundstücken. Der stellv. Fraktionsvorsitzende RENÈ HOBUSCH dazu: „Die Stadt Leipzig hätte die gültige Baumschutzsatzung auch auf freiwilliger Basis …
Aus Verantwortung gegenüber Leipzig
[von Isabel Siebert, stellv. Fraktionsvorsitzende]
2009 haben die Stadtwerke Leipzig ein Jahresgewinn von 60 Millionen Euro erzielt. Rekord. Die Summe entspricht mehr als 115 Euro pro Leipziger – vom Baby bis zum Greis. Erwirtschaftet im Strom-, Gas- und Fernwärmegeschäft sowie mit …
Mittwoch, 17. April 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Donnerstag, 2. Mai 2019, 16:00 Uhr
Ratsversammlung (Bildungspolitische Stunde)
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 15. Mai 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 26. Juni 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 28. August 2019, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
