Halbe Milliarde nicht umgesetzt

Löcher ohne Ende?

[von René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender]
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zum Straßenzustand nach dem strengen Winter war absehbar und ernüchternd zugleich: 600 Millionen Euro bedarf es, um 604 km der 1.650 km Straßen Leipzigs auf einen lediglich befriedigenden Zustand …

Gewinnmaximierung ist weder Sinn noch legitimer Zweck der Stadtwerke!

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert angesichts des Rekordergebnisses der Stadtwerke Leipzig eine Überprüfung von Geschäftsausrichtung und Preisen des Tochterunternehmens der Stadt Leipzig.
„Die Stadtwerke dürfen nicht zur Gelddruckmaschine der Stadt Leipzig werden. Am Jahresende sollte eine schwarze Null stehen und …

FDP-Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung im Stadtrat abgelehnt

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der kommunalen Baumschutzsatzung mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen und Bürgerfraktion abgelehnt. Für den Antrag stimmte neben der FDP auch die CDU.
Die FDP hatte beantrag Wohngrundstücke …

Veranstaltungsmanagement ist nicht Aufgabe des Leipziger Zoos

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat in der heutigen Ratsversammlung die Vorlage zur Kongresshalle am Zoo abgelehnt. Dazu sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende REIK HESSELBARTH: „Der Zoo ist für Veranstaltungsmanagement in der geplante Form weder geschaffen noch geeignet und schon gar nicht …

Flexibler mit Bus und Bahn

[von Dr. Arnd Besser, Stadtrat]
Welche Vorteile für den Leipziger Bürger bieten Wochenkarten, die von Montag Morgen bis Sonntag Nacht und Monatskarten, die vom ersten bis zum letzten Kalendertag gelten? Keine – zumindest nicht für die Kunden. Sie sind unflexibel und …

Montag, 19.04.: Thementag „Baumschutzsatzung“

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat die Änderung der kommunalen Baumschutzsatzung beantragt. In der Ratsversammlung wird am Mittwoch, 21. April 2010 darüber abgestimmt.
Aus diesem Grund lädt die FDP-Fraktion zu einem Thementag „Baumschutzsatzung“ ein:
Montag, 19. April 2010
von 09.00 bis 18.00 Uhr
in …

FDP-Fraktion wird Bebauungsplan „Stadtteilzentrum Lindenauer Markt“ zustimmen

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 286 „Stadtteilzentrum Lindenauer Markt“ in der Ratsversammlung am 21.04.2010 zustimmen. Hierzu veröffentlichte die Fraktion folgende Stellungnahme:
Vorbemerkung:

Mit Beschluss der Drucksache IV/2266 (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 286 „Stadtteilzentrum Lindenauer Markt“ […] 1. Aufstellungsbeschluss, …

Standpunkt zur Änderung der kommunalen Baumschutzsatzung

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag zur Herausnahme von Grundstücken, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, aus der kommunalen Baumschutzsatzung beantragt. Der Antrag wird im Stadtrat am Mittwoch, 21. April 2010 beraten und abgestimmt.
An dieser Stelle möchten wir Ihnen gegenüber einige Argumente, die die Stadtverwaltung vorgebracht hat, richtig stellen.

Grundstücksbesitzer sollen frei und verantwortungsvoll über ihr Eigentum entscheiden dürfen

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Herausnahme von Wohngrundstücken aus der kommunalen Baumschutzsatzung der Messestadt. Ein entsprechender Antrag der Liberalen steht in der nächsten Ratsversammlung zur Abstimmung. „Wir wollen den Grundstücksbesitzer frei und verantwortungsvoll über ihr Eigentum verfügen können“, …

Standpunkt zum Bau eines Einkaufszentrums am Lindenauer Markt

Zum Bau eines Einkaufszentrums am Lindenauer Markt haben uns zahlreiche Bürgeranfragen und –meinungen erreicht. Wir haben mit den Leipzigerinnen und Leipzigern, mit Anwohnern, mit der Stadtverwaltung und mit dem Investor unzählige Telefonate und Gespräche geführt. Nach einer langen und ausführlichen Diskussion haben wir uns entschieden, der Vorlage der Stadtverwaltung und damit dem Bau des Einkaufszentrums zuzustimmen. Mit diesem Standpunkt möchten wir Ihnen erläutern, warum wir dies tun.