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Samstag, 12. Januar 2019 | Kommentare deaktiviert für Halbe Milliarde nicht umgesetzt

Der Stadtrat beschließt Investitionen und nichts passiert. OBM Jung und die Stadtverwaltung haben Beschlüsse des Stadtrats von fast einer halben Milliarde Euro nicht umgesetzt.
Zu wenig Kitas, zu wenig Schulen und schlechte Straßen. Man könnte meinen, in Leipzig fehlt es an …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Jährlicher Zustandsbericht

Samstag, 29. Mai 2010 | Kommentare deaktiviert für Jährlicher Zustandsbericht

[von Dr. Arnd Besser, Stadtrat]
Die FDP-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, zum jährlichen Haushalts- und Stellenplanentwurf einen Bericht über den baulichen und technischen Zustand von Kitas und Schulen vorzulegen.
Bei den Haushaltsplanungen soll der Stadtrat jeden einzelnen auszugebenden Euro auf den Prüfstand …

FDP-Fraktion fordert: Höhere Aufklärungsquoten und eine konsequentere Anwendung des vorhandenen Strafrechts

Donnerstag, 27. Mai 2010 | Kommentare deaktiviert für FDP-Fraktion fordert: Höhere Aufklärungsquoten und eine konsequentere Anwendung des vorhandenen Strafrechts

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nimmt das schlechte Abschneiden Leipzigs bei den Straftaten laut der aktuell vorliegenden „Polizeilichen Kriminalstatistik 2009“ mit großer Sorge zur Kenntnis.
„Die Ergebnisse der neuen Kriminalstatistik in Sachsen sind im bundesweiten Vergleich, insbesondere bei der Jugendkriminalität, erfreulich. …

Reik Hesselbarth begrüßt stärkeres Kostenbewusstsein der LVB und fordert mehr Kundenorientierung durch flexiblere Zeitkarten

Mittwoch, 26. Mai 2010 | Kommentare deaktiviert für Reik Hesselbarth begrüßt stärkeres Kostenbewusstsein der LVB und fordert mehr Kundenorientierung durch flexiblere Zeitkarten

In Reaktion auf den am 25. Mai 2010 vorgelegten Geschäftsbericht der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion REIK HESSELBARTH kritisch: „Die LVB hat erfreuliche, aber auch unerfreuliche Zahlen aus 2009 vorgelegt. Positiv ist, dass die LVB den …

Die neue Straßenausbaubeitragssatzung ist alles andere als anliegerfreundlich.

Montag, 24. Mai 2010 | Kommentare deaktiviert für Die neue Straßenausbaubeitragssatzung ist alles andere als anliegerfreundlich.

Kritisch nimmt die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Diskussion um die geplante dritte Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kenntnis.
Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende RENÉ HOBUSCH: „Die neue Straßenausbaubeitragssatzung ist alles andere als anliegerfreundlich. Die Beitragspflichtigen sollen zukünftig erst …

Die FDP-Fraktion wird sich auch einer kompletten Abschaffung der Baumschutzsatzung gegenüber offen zeigen.

Montag, 24. Mai 2010 | Kommentare deaktiviert für Die FDP-Fraktion wird sich auch einer kompletten Abschaffung der Baumschutzsatzung gegenüber offen zeigen.

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung von Baumfällungen auf Wohngrundstücken. Der stellv. Fraktionsvorsitzende RENÈ HOBUSCH dazu: „Die Stadt Leipzig hätte die gültige Baumschutzsatzung auch auf freiwilliger Basis …

Aus Verantwortung gegenüber Leipzig

Samstag, 15. Mai 2010 | Kommentare deaktiviert für Aus Verantwortung gegenüber Leipzig

[von Isabel Siebert, stellv. Fraktionsvorsitzende]
2009 haben die Stadtwerke Leipzig ein Jahresgewinn von 60 Millionen Euro erzielt. Rekord. Die Summe entspricht mehr als 115 Euro pro Leipziger – vom Baby bis zum Greis. Erwirtschaftet im Strom-, Gas- und Fernwärmegeschäft sowie mit …

Google Street View in Leipzig

Montag, 10. Mai 2010 | Kommentare deaktiviert für Google Street View in Leipzig

Das Internetunternehmen Google hat angekündigt, seinen Dienst „StreetView“ bis zum Ende des Jahres 2010 um Bilddaten der 20 größten deutschen Städte zu ergänzen. Hierzu gehört auch Leipzig. Hier finden Sie unsere Position zum Thema sowie Informationen, wie Sie der Nutzung Ihrer Daten widersprechen können.

Eine ergebnisoffene Diskussion um die Strategie der Stadtwerke muss erlaubt sein.

Sonntag, 9. Mai 2010 | Kommentare deaktiviert für Eine ergebnisoffene Diskussion um die Strategie der Stadtwerke muss erlaubt sein.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSELBARTH bekräftigt die Forderung nach einer Diskussion über den Umfang der kommunalen Daseinsvorsorge: „An welchen Projekten und in welchen Regionen betätigen sich die Leipziger Stadtwerke? Wir sehen die überregionalen Investitionen und auch …

Löcher ohne Ende?

Freitag, 30. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Löcher ohne Ende?

[von René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender]
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zum Straßenzustand nach dem strengen Winter war absehbar und ernüchternd zugleich: 600 Millionen Euro bedarf es, um 604 km der 1.650 km Straßen Leipzigs auf einen lediglich befriedigenden Zustand …

Gewinnmaximierung ist weder Sinn noch legitimer Zweck der Stadtwerke!

Donnerstag, 29. April 2010 | Kommentare deaktiviert für Gewinnmaximierung ist weder Sinn noch legitimer Zweck der Stadtwerke!

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert angesichts des Rekordergebnisses der Stadtwerke Leipzig eine Überprüfung von Geschäftsausrichtung und Preisen des Tochterunternehmens der Stadt Leipzig.
„Die Stadtwerke dürfen nicht zur Gelddruckmaschine der Stadt Leipzig werden. Am Jahresende sollte eine schwarze Null stehen und …