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Samstag, 12. Januar 2019 | Kommentare deaktiviert für Halbe Milliarde nicht umgesetzt

Der Stadtrat beschließt Investitionen und nichts passiert. OBM Jung und die Stadtverwaltung haben Beschlüsse des Stadtrats von fast einer halben Milliarde Euro nicht umgesetzt.
Zu wenig Kitas, zu wenig Schulen und schlechte Straßen. Man könnte meinen, in Leipzig fehlt es an …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Private Tagesmütter und -väter bei der Einkommensbesteuerung nicht benachteiligen

Dienstag, 29. Juni 2010 | Kommentare deaktiviert für Private Tagesmütter und -väter bei der Einkommensbesteuerung nicht benachteiligen

Der Kritik des Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Gesetzesauslegungspraxis der Arbeitsgemeinschaft Leipzig (Arge) für die Behandlung von Tagesmüttern und -vätern bei der Einkommensbesteuerung schließt sich die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat an. Gleichzeitig fordern die Liberalen eine schnelle Korrektur …

Straßenzustand auch massives Problem für ÖPNV

Montag, 28. Juni 2010 | Kommentare deaktiviert für Straßenzustand auch massives Problem für ÖPNV

Als „Alarmsignal“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, RENÉ HOBUSCH Presseberichte, nach denen die Fahrkartenautomaten in den Leipziger Bussen immer häufiger ausfallen. Als Grund wird dafür der schlechte Straßenzustand genannt. Es entstünden Rütteleffekte, die die Geräte teils …

Gut besuchte Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung

Dienstag, 22. Juni 2010 | Kommentare deaktiviert für Gut besuchte Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung

Stadtentwicklung ist die gesamte planerische Gestaltung städtischen Raumes und einzelner Stadtquartiere. Damit bestimmt sie maßgeblich die Attraktivität Leipzigs für seine Bürger, Unternehmer und Gäste.
Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema „Wie funktioniert Stadtentwicklung in Leipzig“ lud die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat …

„Wie funktioniert Stadtentwicklung?“ – Veranstaltung mit Bürgermeister Martin zur Nedden

Freitag, 18. Juni 2010 | Kommentare deaktiviert für „Wie funktioniert Stadtentwicklung?“ – Veranstaltung mit Bürgermeister Martin zur Nedden

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat lädt alle interessierten Bürger zu einer Veranstaltung zur Stadtentwicklung ein. Unter dem Motto „Wie funktioniert Stadtentwicklungspolitik in Leipzig?“ erläutert Stadtentwicklungsbürgermeister MARTIN ZUR NEDDEN Ziele und aktuelle Projekte. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über Elemente …

FDP-Fraktion lehnt Vorlage zum Lindenauer Hafen ab!

Mittwoch, 16. Juni 2010 | Kommentare deaktiviert für FDP-Fraktion lehnt Vorlage zum Lindenauer Hafen ab!

In der heutigen Ratsversammlung hat die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat die 2. Rahmenvorlage zur Entwicklung des Lindenauer Hafens entgegen der Mehrheit abgelehnt. „Es kann nicht sein, dass wir über unserer Straßen holpern und über Wege stolpern, es in unsere Schulen …

Stadtrat folgt FDP-Vorschlag: Gleitende Tickets bei den LVB gefordert!

Mittwoch, 16. Juni 2010 | Kommentare deaktiviert für Stadtrat folgt FDP-Vorschlag: Gleitende Tickets bei den LVB gefordert!

Der Leipziger Stadtrat stimmte heute einstimmig für die Einführung gleitender Zeitkarten für Bus und Bahn. Damit folgt die Ratsversammlung einem FDP-Vorschlag. So sollen Tages-, Wochen- und Monatskarten zukünftig minutengenau ab Entwertung gelten. Zusätzlich soll eine gleitende 3-Tageskarte neu eingeführt werden. …

Anlieger sind nicht gefragt

Samstag, 12. Juni 2010 | Kommentare deaktiviert für Anlieger sind nicht gefragt

[René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender]
Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig erfährt gegenwärtig die dritte Änderung – mit dem Ziel, anliegerfreundlicher zu sein.
Eine neue Definition der Hauptverkehrsstraßen in Leipzig soll zukünftig für Betroffene eine Beitragserleichterung um bis zu 50 Prozent bringen. Die abschließende …

Zustand von Kitas und Schulen schwarz auf weiß zu jeder Haushaltsberatung

Freitag, 11. Juni 2010 | Kommentare deaktiviert für Zustand von Kitas und Schulen schwarz auf weiß zu jeder Haushaltsberatung

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, zum jährlichen Haushalts- und Stellenplanentwurf einen Bericht über den baulichen und technischen Zustand von Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig vorzulegen.
„Bei den Haushaltsplanungen soll der Stadtrat jeden einzelnen auszugebenden Euro auf den …

Berggruen-Unterschrift wichtiger Schritt für Leipzig

Mittwoch, 9. Juni 2010 | Kommentare deaktiviert für Berggruen-Unterschrift wichtiger Schritt für Leipzig

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die geplante Übernahme von Karstadt durch den Investor Berggruen. „Die Unterschrift von Berggruen ist ein wichtiger Schritt zur Rettung von Karstadt“, so die Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende ISABEL SIEBERT, gleichzeitig Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit, …

Hauptstadtbonus hat über bessere Bewerbung gesiegt

Freitag, 4. Juni 2010 | Kommentare deaktiviert für Hauptstadtbonus hat über bessere Bewerbung gesiegt

Zur Entscheidung des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) weiterhin in Berlin stattfinden zu lassen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSELBARTH:
„Die Entscheidung des BDLI ist schade! Wahrscheinlich hat der …