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Sonntag, 7. April 2019 | Kommentare deaktiviert für FDP FORDERT KLARHEIT ZUM 365-EURO-TICKET NOCH VOR DER WAHL: SUBVENTIONEN VERPUFFEN OHNE LENKUNGSWIRKUNG

Die Diskussion um das 365-Euro-Ticket werde in einer unverantwortlichen Weise geführt, so der stellvertretende Vorsitzende der Leipziger FDP Sven Morlok. „Wer den Bürgern vor der Wahl Dinge verspricht, ohne zu sagen was sie kosten handelt unredlich und fördert die Politikverdrossenheit.“ …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Transparente Gebühren und Entgelte

Donnerstag, 19. August 2010 | Kommentare deaktiviert für Transparente Gebühren und Entgelte

[Beschluss-Nr.: RBV-600/10]

Stadtverwaltung stimmt dem FDP-Antrag zum Zustand von Kitas und Schulen zu

Dienstag, 17. August 2010 | Kommentare deaktiviert für Stadtverwaltung stimmt dem FDP-Antrag zum Zustand von Kitas und Schulen zu

Dem Antrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, zukünftig dem Stadtrat Informationen zum Zustand von Kitas und Schulen zu jeder Haushaltsberatung in Form eines Berichts und einer Prioritätenliste vorzulegen, haben Jugendamt und Schulverwaltungsamt in ihrem Verwaltungsstandpunkt zugestimmt.
Hierzu äußert der liberale Stadtrat …

Standpunkt „Zustandsbericht Kindertagesstätten und Schulen“

Montag, 16. August 2010 | Kommentare deaktiviert für Standpunkt „Zustandsbericht Kindertagesstätten und Schulen“

Mit einem Antrag setzt sich die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat für die Vorlage eines Berichtes und einer Prioritätenliste zum Zustand aller Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig zu jeder Haushaltsberatung ein. An dieser Stelle möchten wir Ihnen den Grund unseres Antrages näher erläutern

Standpunkt zu Google StreetView

Montag, 16. August 2010 | Kommentare deaktiviert für Standpunkt zu Google StreetView

Das Internetunternehmen Google kündigte an, seinen Online-Dienst StreetView noch im Jahr 2010 auch in Deutschland zu starten. In einem ersten Schritt werden detaillierte Ansichten der 20 größten deutschen Städte im Internet veröffentlicht. Hierzu gehört auch Leipzig. Mit diesem „Standpunkt“ wollen wir Ihnen einige Informationen zum Thema geben und Ihnen unsere Position darlegen.

Neufassung Antrag „Google StreetView“

Donnerstag, 12. August 2010 | Kommentare deaktiviert für Neufassung Antrag „Google StreetView“

Auf der Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung am 18.08.2010 standen bislang je ein Antrag zum Thema „Google StreetView“ für der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Beide Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der abgestimmt werden …

Stadtverwaltung muss umfangreich über Google StreetView informieren

Dienstag, 10. August 2010 | Kommentare deaktiviert für Stadtverwaltung muss umfangreich über Google StreetView informieren

„Die Stadt Leipzig muss noch umfangreicher als bislang über Google StreetView informieren“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ISABEL SIEBERT. Hintergrund ist die heutige Ankündigung des Internetunternehmens bis zum Jahresende mit seinem Dienst in den 20 größten …

Anpacken, nicht abwarten!

Samstag, 7. August 2010 | Kommentare deaktiviert für Anpacken, nicht abwarten!

[von Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender]
Nach der kommunalparlamentarischen Sommerpause heißt es: Ärmel hochkrempeln und anpacken! Demnach soll die Stadtverwaltung wichtige Themen fokussiert angehen.
1. Haushaltskonsolidierung: Der Haushalt muss 2011 so gestaltet werden, dass die Stadt auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Auch eine …

Lärmschutzprüfung der Landesdirektion für Flughafen, Unternehmen und Beschäftigte gutes Signal

Freitag, 6. August 2010 | Kommentare deaktiviert für Lärmschutzprüfung der Landesdirektion für Flughafen, Unternehmen und Beschäftigte gutes Signal

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Entscheidung der Landesdirektion Leipzig zum Lärmschutz am Flughafen der Messestadt. „Die Landesdirektion ist zu dem Schluss gekommen, dass die Lärmschutzauflagen allen Vorschriften entsprechen. Das ist ein erfreuliches Ergebnis für den Standort Leipzig“, kommentiert …

Naturkundemuseum wichtiger Baustein unserer Museumslandschaft

Mittwoch, 4. August 2010 | Kommentare deaktiviert für Naturkundemuseum wichtiger Baustein unserer Museumslandschaft

Die Leipziger Volkszeitung bat alle Fraktionen des Leipziger Stadtrates um ein Statement zur Zukunft des Naturkundemuseums. Unser Fraktionsvorsitzende REIK HESSELBARTH, Mitglied im Kulturausschuss, sagte zum Thema:
„Das Naturkundemuseum ist ein wichtiger Baustein unserer Museumslandschaft. Wir müssen aufpassen, dass dieser Baustein …

„Wir brauchen eine schlankere Verwaltung“

Montag, 2. August 2010 | Kommentare deaktiviert für „Wir brauchen eine schlankere Verwaltung“
FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth

In einem großen Interview mit der Leipziger Volkszeitung umreisst der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSENBARTH (Foto) die Ansprüche und Forderungen der Liberalen an den Haushalt der Messestadt. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 soll im Herbst dieses Jahres vom Oberbürgermeister vorgelegt werden. Nach aktuellem Stand fehlen in dem Entwurf 54 Millionen Euro zur Deckung aller Ausgaben durch Einnahmen. Lesen Sie hier das gesamte Interview aus der Leipziger Volkszeitung vom Samstag, 31.07.2010.