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Sonntag, 7. April 2019 | Kommentare deaktiviert für FDP FORDERT KLARHEIT ZUM 365-EURO-TICKET NOCH VOR DER WAHL: SUBVENTIONEN VERPUFFEN OHNE LENKUNGSWIRKUNG

Die Diskussion um das 365-Euro-Ticket werde in einer unverantwortlichen Weise geführt, so der stellvertretende Vorsitzende der Leipziger FDP Sven Morlok. „Wer den Bürgern vor der Wahl Dinge verspricht, ohne zu sagen was sie kosten handelt unredlich und fördert die Politikverdrossenheit.“ …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Baumschnitt bürokratiefrei

Samstag, 27. November 2010 | Kommentare deaktiviert für Baumschnitt bürokratiefrei

[von René Hobusch, stellv. Fraktionsvorsitzender]
Sie sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks? Ein Baum plagt Sie schon lange? Die Kosten für Genehmigungsverfahren und Fällung erschienen Ihnen bisher zu hoch? In der diesjährigen Baumschnittsaison ist alles wesentlich unproblematischer als bisher, Sie können sich …

Angaben entsprechend der Ehrenordnung online

Mittwoch, 24. November 2010 | Kommentare deaktiviert für Angaben entsprechend der Ehrenordnung online

Am 18. November 2010 hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit die Einführung einer Ehrenordnung beschlossen. Darin verpflichten sich die Stadträte zur Veröffentlichung verschiedener Angaben – insbesondere zum beruflichen Hintergrund, Tätigkeiten in Vereinen und Verbänden sowie Mitgliedschaften in Ausschüssen des Stadtrates und …

Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos falsches Signal

Sonntag, 21. November 2010 | Kommentare deaktiviert für Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos falsches Signal

Als „falsches Signal für den regionalen Mittelstand“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth die Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages der Stadt Leipzig mit der stadteigenen Lecos GmbH.
„Mit dem Beschluss wurde handstreichartig der Status Quo zementiert. Die Lecos erhält …

FDP-Fraktion erwartet keine Verdi-Klage gegen Sonntagsöffnung in Leipzig

Freitag, 19. November 2010 | Kommentare deaktiviert für FDP-Fraktion erwartet keine Verdi-Klage gegen Sonntagsöffnung in Leipzig

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat geht davon aus, dass  die Gewerkschaft Verdi nicht wie angekündigt Klage gegen die Öffnung der Leipziger Geschäfte an zwei Adventssonntagen erhebt. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen die am 18. August 2010 beschlossene Rechtsverordnung der Stadt …

Sollen Kommunalmanager und Stadträte ihre Bezüge offenlegen?

Donnerstag, 18. November 2010 | Kommentare deaktiviert für Sollen Kommunalmanager und Stadträte ihre Bezüge offenlegen?

In der Leipziger Volkszeitung vom 18. November kommen Stadträte aller Fraktionen zur Frage „Sollen Kommunalmanager und Stadträte ihre Bezüge offenlegen?“ zu Wort. Aus der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat bezog die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert Position. Lesen Sie hier den gesamten Beitrag.

FDP begrüßt Einlenken der Stadt bei Straßenausbaubeitragssatzung

Mittwoch, 17. November 2010 | Kommentare deaktiviert für FDP begrüßt Einlenken der Stadt bei Straßenausbaubeitragssatzung

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt das Einlenken der Stadt bei der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung. Wie in einem Austauschblatt zur Vorlage beschrieben soll nun weiterhin eine Anhörung der Betroffenen stattfinden. „Was lange währt, wird endlich gut“, so der stellvertretende Vorsitzende …

Bundesrechnungshof bestätigt erneut FDP-Position zu Ein-Euro-Jobs

Montag, 15. November 2010 | Kommentare deaktiviert für Bundesrechnungshof bestätigt erneut FDP-Position zu Ein-Euro-Jobs

Der Bundesrechnungshof hat wiederholt die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs bestätigt. Auch die FDP-Fraktion stellt fest, dass der Staat Milliarden in die Perspektivlosigkeit des zweiten Arbeitsmarktes verschwendet.
Dazu die stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ISABEL SIEBERT: „Ein Arbeitsloser braucht Perspektiven und …

Schlussstrich Fabers wäre für ihn uns seine Geburtsstadt Leipzig der beste Weg

Sonntag, 14. November 2010 | Kommentare deaktiviert für Schlussstrich Fabers wäre für ihn uns seine Geburtsstadt Leipzig der beste Weg

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat betrachtet die kulturpolitische Situation in der Messestadt mit Sorge: „Angesichts drohender finanzieller Schwierigkeiten und fehlender kulturpolitischer Visionen mache ich mir durchaus Sorgen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth, „Kulturbürgermeister Faber ist es in eineinhalb Jahren Amtszeit nicht …

Wiedemar-Outlet als Chance

Samstag, 13. November 2010 | Kommentare deaktiviert für Wiedemar-Outlet als Chance

[von Isabel Siebert, stellv. Fraktionsvorsitzende]
Leipzig ist mit der Klage gegen das geplante Factory Outlet Center in Wiedemar auf dem Holzweg. Anstatt die Chancen zu erkennen, wird im Rathaus der Teufel an die Wand gemalt. Das Abwandern von Kaufkraft aus der …

Faber-Entscheidung des OBM: Konsequent – schnelle Lösung muss aber kommen!

Donnerstag, 11. November 2010 | Kommentare deaktiviert für Faber-Entscheidung des OBM: Konsequent – schnelle Lösung muss aber kommen!

Im Interview mit der Leipziger Internetzeitung (L-IZ) bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, den Schritt des Oberbürgermeisters zur Verlagerung der Eigenbetriebe Kultur in den eigenen Zuständigkeitsbereich als „konsequent“. Hesselbarth befürchtet jedoch eine Spaltung der Kulturlandschaft, wenn …