Halbe Milliarde nicht umgesetzt

ÖPNV Projekte zügig planen

Wichtige Investitionen in den ÖPNV kommen nicht voran, weil die Stadt nicht ausreichend Geld für Planungen hat. Damit muss endlich Schluss sein! In den kommenden beiden Jahren sollen dem Verkehrs- und Tiefbauamt zusätzlich 3 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Der Stadtrat hat …

Witte (FDP): „Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat bald ein Ende!“

Die Stadtverwaltung wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat auf Kivan, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig, eine Tauschbörse für Kitaplätze einrichten. Danach sollen Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren …

Hobusch (FDP): „Waffenverbotszone Eisenbahnstraße, aber kein Polizist weit und breit“

Anlässlich des seit heute geltenden Waffenverbots in der Eisenbahnstraße hat sich der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) von der Umsetzung vor Ort überzeugt und stellt nüchtern fest: „Reine Symbolpolitik, kein Polizist weit und breit.“
Als „Globuli für die Sicherheit“ bezeichnete Hobusch …

ÖPNV-Planungen vorantreiben – Gemeinsam mit der LVB bauen: SPD, Grüne und Freibeuter fordern mehr Geld für den ÖPNV

Die Mittel des Verkehrs- und Tiefbauamts (VTA) sollen im kommenden Doppelhaushalt aufgestockt werden. Für Vorplanungen im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario sowie für Baumaßnahmen gemeinsam mit der LVB wollen die Antragsteller dem VTA im Jahr 2019 1 …

Hobusch (FDP): „Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Globuli für die Sicherheit, Chrystal für die Freiheit“

Als „Globuli für die Sicherheit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch die Einrichtung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: „Bewirkt nichts außer einem besseren Gefühl – aber auch nur, wenn man daran glaubt“, so der Freidemokrat heute und ergänzt: „Die Anordnung …

Hobusch: „Eine LWB als Sozialwohnungsgesellschaft ist zur Pleite verdammt“

Als „völlige Fehleinschätzung“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch die Kritik von Grünen-Stadtrat Tim Elschner an der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft. Diese baut in Hauptbahnhofnähe u.a. ein Appartmenthotel und vermietet dies an eine große Hotelkette.
Hobusch, der die Freibeuterfraktion im für städtische Beteiligungen …

Antrag: Beitritt des Stadtrates zur Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

Antrag zur Verweisung in die Gremien in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017
Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat als Organ der Stadt Leipzig tritt der Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei.
Die Kosten für die Betreibung der Klage werden vollumfänglich aus dem Haushalt der …

Märchen Mietpreisbremse

Wie passen ein angeblich angespannter Wohnungsmarkt und drohende Wohnungsnot zu einem Wohnungsleerstand nicht nur in Grünau und Paunsdorf?
Beidem soll durch Beschluss einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit und gegen die Stimmen der FDP im Rahmen der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts begegnet werden. Maßnahmen …

Hobusch (FDP): „Freifahrtsschein für schlechte Wohnungen zu teuren Mieten“

Der Leipziger FDP-Stadtrat und Immobilienexperte René Hobusch kritisiert die Bestrebungen der Stadtverwaltung scharf, Milieuschutzsatzungen einzuführen. Aktuell liegt dem Stadtrat eine Vorlage zur Aufnahme von Voruntersuchungen zur Einführung von Erhaltungssatzungen in Teilen des Leipziger Stadtgebiets vor.
Hobusch verweist auf die in den …

Neue Strukturen

Vor einigen Jahren wurden das Jugendamt und das Schulverwaltungsamt zum Amt für Jugend, Familie und Bildung zusammengeführt. Man versprach sich Synergieeffekte, um die anfallenden Aufgaben besser bearbeiten zu können.
Heute muss man leider sagen: Das Experiment ist gescheitert. Denn inzwischen sind …