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Mittwoch, 3. Mai 2017 | Kommentare deaktiviert

Die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok haben sich mit Ute Elisabeth Gabelmann und Pia-Naomi Witte zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen. Zum Vorsitzenden der neuen Fraktion wurde René Hobusch gewählt. Seine Stellvertreterin ist Ute Elisabeth Gabelmann.
Schwerpunkte der politischen Arbeit werden die …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

FDP stimmt dem Bau weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge zu

Mittwoch, 23. März 2016 | Kommentare deaktiviert

Die FDP hat dem Bau von weiteren Unterkünften für Flüchtlinge im Stadtrat zugestimmt. Insgesamt sollen auf dem Prager Dreieck und  in der Diezmannstraße knapp 850 Plätze für Flüchtlinge neu entstehen. Die Kosten dafür betragen knapp 16 Mio. Euro. Obwohl die …

Hobusch: Mittel aus dem Verzicht auf Schuldentilgung für neue Schulen dürfen nicht im großen Topf verschwinden

Mittwoch, 23. März 2016 | Kommentare deaktiviert

Die Mittel für den Schulhausbau in Leipzig sollen auf Grund der positiven demografischen Entwicklung zu Lasten der Schuldentilgung erhöht werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die FDP im Stadtrat unterstützt. Stadtrat Hobusch warnte jedoch davor, nicht abfließende Mittel für neue Schulen …

FDP-Fraktion übergibt Staffelstab an FDP-Stadträte SVEN MORLOK und RENÉ HOBUSCH

Donnerstag, 18. Dezember 2014 | Kommentare deaktiviert

Anlässlich der heutigen Neukonstituierung des Stadtrates für die VI. Wahlperiode äußert sich der bisherige Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat RENÉ HOBUSCH: “Wir haben als FDP-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren Spuren in der Stadt hinterlassen. Das haben die Kollegen …

HOBUSCH zum Urteil um Herrenlose Grundstücke: “Die Falschen saßen auf der Anklagebank.”

Mittwoch, 17. Dezember 2014 | Kommentare deaktiviert

“Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat.”, zitiert HOBUSCH Dürrenmatt mit Blick auf die Freisprüche im Prozess um die Herrenlosen Grundstücke.
“Die betroffenen Grundstückseigentümer mögen die Entscheidung des Landgerichts Leipzig nicht als gerecht empfinden, doch …

Hobusch: “Kaufabsicht des Bauwagenprojektes ‘Focke80′ kann man nur begrüßen. Aber: Keine Deals im Hinterzimmer!”

Freitag, 12. Dezember 2014 | Kommentare deaktiviert

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt die Absicht des Bauwagenprojektes „Focke80″ die von ihnen besetzte Fläche kaufen zu wollen.”
Hobusch forderte die Stadtverwaltung auf, die Kaufabsicht ohne Scheuklappen zu prüfen. „Insbesondere ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen …

STEP Verkehr – doktrinär, illusorisch und wirtschaftsfeindlich

Montag, 24. November 2014 | Kommentare deaktiviert

Seit im Februar 2014 die Verwaltung den ersten Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum veröffentlicht wurde, hatte die Verwaltung Zeit nachzubessern. Doch statt zu verbessern, wurde das Konzept in einigen, wesentlichen Punkten noch verschlimmert.
“Die FDP-Fraktion setzt sich für …

Anhörungsverfahren

Mittwoch, 12. November 2014 | Kommentare deaktiviert

[A-00692/14]
Betreff
Anhörungsverfahren
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2015 ein Verfahren vor, wie zukünftig im Interesse von Transparenz und einer ehrlichen Politikfolgenabschätzung öffentliche Anhörungsverfahren, insbesondere bei Satzungen und vergleichbaren Stadtratsvorlagen mit direkter Auswirkung auf breite Bevölkerungsteile, …

HOBUSCH: “Stadt streut Sand in die Augen bezüglich Mehrkosten bei der Kongresshalle”

Freitag, 7. November 2014 | Kommentare deaktiviert

In ihrer heutigen Pressemitteilung erklärt die Stadt Leipzig einen Mehrkostenbedarf von rund 6,8 Millionen für die Ausstattung sowie eine baukostenverursachte Finanzierungslücke beim Ausbau der Kongresshalle.
Hierzu erklärt René Hobusch, FDP-Fraktionsvorsitzender:
“Und wieder streut uns die Stadt Sand in die Augen, denn sie …

Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig

Freitag, 7. November 2014 | Kommentare deaktiviert

[A-00665/14]
Betreff
Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister legt ab sofort vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Mitgliedschaft der Stadt in einem Verein, Verband oder Netzwerk dem Stadtrat, neben dem anfallenden jährlichen Mitgliedsbeitrag, eine Sach- und Personalkostenschätzung im Zusammenhang …

Hobusch: “Erleichterndes KWL-Urteil: Richter mahnt mehr Kompetenz bei Aufsichtsratsbesetzung an”

Dienstag, 4. November 2014 | Kommentare deaktiviert

René Hobusch, FDP-Fraktionsvorsitzender, zur Entscheidung des High Court of Justice in London im KWL-Prozess:
“Wir sind erleichtert, dass die Forderungen der UBS nicht zulasten der Stadt Leipzig gehen. Aber das ist kein Grund zum Triumphieren, eher für Erleichterung und Demut. Ich …