In einem längeren Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung skizzierten der Kreisvorsitzende der Freidemokraten Friedrich Vosberg sowie Stadtrat Sven Morlok aktuelle Gedanken innerhalb der Partei zur Verkehrspolitik in der Messestadt.
Für die Liberalen steht fest, dass einzelne Mobilitätsformen nicht gegeneinander ausgespielt werden …
Hobusch: Diskussion nur um Fahrscheinpreise und Zuschüsse ins System verschläft die Zukunft
In der Debatte um die erneute Preisrunde beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) hat der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch davor gewarnt, die Diskussion um die Organisation der Mobilität der Zukunft zu verschlafen. “So ärgerlich ständig steigende Preise bei gleichen oder zunehmende schlechter werden …
Hobusch: „Kungelei und Hinterzimmerpolitik“
Mit einem deutlichen Kopfschütteln reagiert der freidemokratische Stadtrat René Hobusch auf die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in der heutigen Ratsversammlung.
Insgesamt haben die Stadtratsfraktionen Mehrausgaben von rund 20 Millionen Euro beschlossen. Gleichzeitig sprachen Vertreter der etablierten Parteien im Stadtrat einmütig davon, dass …
FDP für vier verkaufsoffene Sonntage
Die FDP hat sich im Stadtrat für vier verkaufsoffene Sonntage für das 2017 eingesetzt und gegen einen Änderungsantrag der CDU gestimmt. Diese wollte, dass die Geschäfte am Sonntag in der DOK-Film Woche geschlossen bleiben.
Stadtrat Morlok verwies darauf, dass die Sonntagsöffnung …
Hobusch: “Heizpilzverbot ist ordnungspolitischer Dirigismus – findet nicht nur die FDP, sondern auch Grünenfraktionschef Volger.”
Als „wirtschafts- und tourismusfeindliche Placebo-Politik“ bezeichnet der FDP-Stadtrat René Hobusch die Pläne von Linkspartei und Grünen zum Verbot von Heizpilzen. „Das hat vor einiger Zeit sogar Grünen-Fraktionschef Volger eingesehen. Im April 2011 bezeichnete er ein solches Verbot wörtlich als ‚ordnungspolitischen …
Morlok: “Erwirtschaften kommt vor verteilen”
Morlok: „Zuerst muss an die gedacht werden, die etwas erwirtschaften oder erwirtschaften wollen. Und erst danach kommen die Empfänger von steuerfinanzierten Leistungen. Die Ratsversammlung hat mit unzähligen Änderungsanträgen zu Kleinigkeiten in der Haushaltsdebatte mal wieder gezeigt, dass die Verteilung von …
FDP lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab
Zur heutigen Entscheidung, die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung im folgenden Jahr zu erhöhen erklärte FDP Stadtrat Sven Morlok:
“Wer sich einer Strukturdebatte bei der Hochkultur verweigert, darf den Eltern zur Deckung des Haushalts bei den Kita-Gebühren nicht tiefer in die Tasche …
Hobusch: “Schluss mit Kneifen, OBM Jung!”
FDP Stadtrat René Hobusch hat Leipzigs OBM Burkhard Jung heute aufgefordert “bei der Kita-Platzversorgung der Leipzigerinnen und Leipzig Verantwortung zu übernehmen und nicht länger zu kneifen.”
Hintergrund war eine im Stadtrat gestellte Anfrage. Danach gab es seit 2013 in Leipzig 524 Klagen von Eltern im Zusammenhang …
Morlok: “Leipzig hat ein Ausgabenproblem”
In seiner Haushaltsrede erinnert FDP-Stadtrat Sven Morlok daran, wieder über strategische Fragen und Prioritäten zu diskutieren, statt uns im klein klein zu verlieren. Wenn die Zeiten gut wie lange nicht sind, dann gilt es jetzt, die Weichen für die Zukunft und …
Doppelhaushalt 2017/18, Investitionen für Straßen, Geh- und Radwege um 5 Mio. Euro erhöhen
Beschlussvorschlag:
Dem Verkehrs- und Tiefbauamt werden zusätzliche Mittel für Investitionen wie folgt bereitgestellt:
2017: 2 Mio. Euro 2018: 3 Mio. Euro
Von dem Erhöhungsbetrag sind jeweils mindestens 10 Prozent für zusätzliche Planungsleistungen zu verwenden.
Begründung:
Im Entwurf des Doppelhaushaltes sowie durch Beschlüsse des Stadtrates wurden …
Doppelhaushalt 2017/18, Senkung der Grundsteuer
Absenkung der Grundsteuer und Entlastung der Leipziger um 30 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018
Beschlussvorschlag:
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 in zwei Stufen zu je 50 Punkten um insgesamt 100 Punkte …
