Topthema »

Sonntag, 7. April 2019 | Kommentare deaktiviert für FDP FORDERT KLARHEIT ZUM 365-EURO-TICKET NOCH VOR DER WAHL: SUBVENTIONEN VERPUFFEN OHNE LENKUNGSWIRKUNG

Die Diskussion um das 365-Euro-Ticket werde in einer unverantwortlichen Weise geführt, so der stellvertretende Vorsitzende der Leipziger FDP Sven Morlok. „Wer den Bürgern vor der Wahl Dinge verspricht, ohne zu sagen was sie kosten handelt unredlich und fördert die Politikverdrossenheit.“ …

Den vollständigen Artikel lesen »
Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Witte (FDP): „Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende!“

Mittwoch, 12. Dezember 2018 | Kommentare deaktiviert für Witte (FDP): „Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende!“

Die Stadtverwaltung wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat auf Kivan, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig, eine Tauschbörse für Kitaplätze einrichten. Danach sollen Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren …

Zweifelhafte Bilanz

Samstag, 8. Dezember 2018 | Kommentare deaktiviert für Zweifelhafte Bilanz

In Leipzig dürfen Sie nicht mehr überall unbeschwert mit der Nagelpfeile im Portemonnaie einkaufen gehen. Seit November 2018 gilt die erste Waffenverbotszone Sachsens um die Leipziger Eisenbahnstraße.
Seit der Einführung sind 384 Personen verdachtsunabhängig überprüft worden – eine zweifelhafte Bilanz. Denn …

Antrag: Runder Tisch „Jahnallee“

Donnerstag, 29. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Antrag: Runder Tisch „Jahnallee“

Antrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018:
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig lädt bis Ende Februar 2019 zu einem Runden Tisch „Jahnallee“, an dem Vertreter der Gewerbetreibenden der Jahnallee, Vertreter des Bürgervereins Waldstraßenviertel e.V., Vertreter der Initiative autofrei leben! e.V., …

Tausche Kitaplatz

Samstag, 24. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Tausche Kitaplatz

Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz …

Sven Morlok (FDP): „Willkommen ILA auf dem Flug von Berlin nach Leipzig!“

Freitag, 23. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Sven Morlok (FDP): „Willkommen ILA auf dem Flug von Berlin nach Leipzig!“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter hat der Leipziger Stadtrat erneut seinen Wunsch bekräftigt, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Verbleib der ILA in Berlin über das Jahr 2020 hinaus ist weiter nicht gesichert. …

Antrag: Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Donnerstag, 22. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Antrag: Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende März 2019 eine Kooperation mit Beherbergungsportalen mit dem Ziel zu prüfen, einen durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung der Gastgeber und in deren Namen vornehmen und an die …

Naomi-Pia Witte (FDP): „Ausschreibung der Essensversorgung: Stadt und Stadtrat kochen gemeinsames Süppchen“

Mittwoch, 21. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Naomi-Pia Witte (FDP): „Ausschreibung der Essensversorgung: Stadt und Stadtrat kochen gemeinsames Süppchen“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter zeichnet sich in der Ratsversammlung am Donnerstag, den 22. November 2018, eine breite Mehrheit im Leipziger Stadtrat für ein Verfahren bei der Ausschreibung der Speisenversorgung an kommunalen Schulen ab, an der auch die Schulen selbst …

Naomi-Pia Witte (FDP): „Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt kann Problem entschärfen“

Dienstag, 20. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Naomi-Pia Witte (FDP): „Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt kann Problem entschärfen“

„Die Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt oder durch eine von der Stadt abgeschlossene Zusatzversicherung kann das Problem der Müllentsorgung in zu engen Straßen entschärfen. Die Anwohner müssten so den Müll nicht außerhalb ihrer Straße schaffen, damit er abgeholt wird“, …

Antrag: Umgang mit Grundschulwegen (Neufassung)

Dienstag, 20. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Antrag: Umgang mit Grundschulwegen (Neufassung)

Beschlussvorschlag:
 

Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des Schulentwicklungsplans), so erhalten die betroffenen Schüler an öffentlichen Grundschulen eine kostenfreie Monatskarte. Die kostenfreie Monatskarte gilt auch in den Ferien.

In der Schulwegplanung wird die Nutzungsmöglichkeit von umsteigefreien ÖPNV-Verbindungen …

René Hobusch (FDP): „Ein Lobbyregister für alle!“

Freitag, 16. November 2018 | Kommentare deaktiviert für René Hobusch (FDP): „Ein Lobbyregister für alle!“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Einführung eines Lobbyregisters in der Stadt Leipzig. Danach sollen Bürgervereine, Initiativen und Verbände die Möglichkeit erhalten, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und wie Träger öffentlicher Belange behandelt werden.
„Eine offene Liste schafft …