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Mittwoch, 3. Mai 2017 | Kommentare deaktiviert

Die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok haben sich mit Ute Elisabeth Gabelmann und Pia-Naomi Witte zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen. Zum Vorsitzenden der neuen Fraktion wurde René Hobusch gewählt. Seine Stellvertreterin ist Ute Elisabeth Gabelmann.
Schwerpunkte der politischen Arbeit werden die …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Doppelhaushalt 2017/18, Investitionen für Straßen, Geh- und Radwege um 5 Mio. Euro erhöhen

Freitag, 4. November 2016 | Kommentare deaktiviert

Beschlussvorschlag:
Dem Verkehrs- und Tiefbauamt werden zusätzliche Mittel für Investitionen wie folgt bereitgestellt:
2017:  2 Mio. Euro               2018:  3 Mio. Euro
Von dem Erhöhungsbetrag sind jeweils mindestens 10 Prozent für zusätzliche Planungsleistungen zu verwenden.
 
Begründung:
Im Entwurf des Doppelhaushaltes sowie durch Beschlüsse des Stadtrates wurden …

Doppelhaushalt 2017/18, Senkung der Grundsteuer

Freitag, 4. November 2016 | Kommentare deaktiviert

Absenkung der Grundsteuer und Entlastung der Leipziger um 30 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018
 
Beschlussvorschlag:
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 in zwei Stufen zu je 50 Punkten um insgesamt 100 Punkte …

Hobusch: Gemeinsames Handeln gegen politisch und extremistisch motivierte Gewalt dringend nötig

Mittwoch, 22. Juni 2016 | Kommentare deaktiviert

Nach den erschreckenden politisch motivierten Gewalttaten im Dezember und im Januar in unserer Stadt hatten die FDP Stadträte eine aktuelle Stunde im Stadtrat initiiert und beantragt, ein geeignetes politisches Forum aus den Reihen des Stadtrates, der demokratischen Parteien Leipzigs, der …

Morlok: Abläufe in der Leipziger Stadtverwaltung sind mangelhaft

Mittwoch, 22. Juni 2016 | Kommentare deaktiviert

Die Abläufe in der Stadtverwaltung sind mangelhaft. Immer wieder kommt es zu Fehlern und Versäumnissen bei der Vorbereitung von Stadtratssitzungen. Dies kritisierte FDP-Stadtrat Morlok in der Ratsversammlung. Vorlagen müssen zweimal abgestimmt werden, weil Anlagen fehlen oder Zahlen falsch sind. Öffentliche …

Morlok: „Leipzigs Müllgebühren sind zu hoch“

Mittwoch, 22. Juni 2016 | Kommentare deaktiviert

Die Leipziger müssen bei den Müllgebühren deutlich tiefer in die Tasche greifen als Einwohner vergleichbarer Städte. Dies ist das Ergebnis einer Studie der IW Consult GmbH. Demnach landet Leipzig von den 100 größten deutschen Städten nur auf dem 79. Platz.
Es …

Hobusch: Kudla führt Leipziger hinter die Fichte

Dienstag, 26. April 2016 | Kommentare deaktiviert

Mit kräftigem Kopfschütteln reagierte der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch auf die Forderung der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla, die Messestadt zum Fördergebiet für die geplante Wohnungsbauförderung zu machen. Kudla reagierte mit Unverständnis darauf, dass Leipzig nicht in den Genuss kommen werde.
„Offenbar weiß …

Morlok: „Probleme in Leipzigs Schulen hausgemacht“

Donnerstag, 21. April 2016 | Kommentare deaktiviert

Die fehlenden Kapazitäten in Leipzig Schulen und ihr teilweise maroder Zustand sind hausgemacht. Dies erklärte FDP- Stadtrat Morlok im Rahmen der Debatte zum Schulentwicklungsplan im Stadtrat. Das Geld für die Sanierung und den Neubau wäre vorhanden gewesen, wenn man in …

FDP stimmt dem Bau weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge zu

Mittwoch, 23. März 2016 | Kommentare deaktiviert

Die FDP hat dem Bau von weiteren Unterkünften für Flüchtlinge im Stadtrat zugestimmt. Insgesamt sollen auf dem Prager Dreieck und  in der Diezmannstraße knapp 850 Plätze für Flüchtlinge neu entstehen. Die Kosten dafür betragen knapp 16 Mio. Euro. Obwohl die …

Hobusch: Mittel aus dem Verzicht auf Schuldentilgung für neue Schulen dürfen nicht im großen Topf verschwinden

Mittwoch, 23. März 2016 | Kommentare deaktiviert

Die Mittel für den Schulhausbau in Leipzig sollen auf Grund der positiven demografischen Entwicklung zu Lasten der Schuldentilgung erhöht werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die FDP im Stadtrat unterstützt. Stadtrat Hobusch warnte jedoch davor, nicht abfließende Mittel für neue Schulen …

FDP-Fraktion übergibt Staffelstab an FDP-Stadträte SVEN MORLOK und RENÉ HOBUSCH

Donnerstag, 18. Dezember 2014 | Kommentare deaktiviert

Anlässlich der heutigen Neukonstituierung des Stadtrates für die VI. Wahlperiode äußert sich der bisherige Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat RENÉ HOBUSCH: “Wir haben als FDP-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren Spuren in der Stadt hinterlassen. Das haben die Kollegen …