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Samstag, 29. Juni 2019 | Kommentare deaktiviert für Freibeuter kämpfen weiter

Freibeuter gibt es auch im neuen Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.
Die FDP konnte sich im Vergleich zur …

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Pressemitteilungen

Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen - häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.

Anfragen

Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.

Anträge

Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.

Beschlüsse

Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.

im Amtsblatt

Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.

Antrag: Ablehnung eines 365-Euro-Tickets

Freitag, 26. April 2019 | Kommentare deaktiviert für Antrag: Ablehnung eines 365-Euro-Tickets

VI-A-07907 im Verfahren; eingereicht durch die FDP-Stadträte Morlok, Hobusch, Witte

Beschlussvorschlag:
 
Der Stadtrat bekennt sich zum Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage für die Verkehrsprojekte in Leipzig. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen einstimmigen Beschluss vom September 2018 und lehnt die Einführung eines 365-Euro-Tickets ab.
 

Sachverhalt:
 
In …

Morlok (FDP): „Baubürgermeisterin Dubrau mimt die Ahnungslose“

Freitag, 19. April 2019 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): „Baubürgermeisterin Dubrau mimt die Ahnungslose“

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Fraktion Freibeuter zu den Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets in der Ratsversammlung am 18. April 2019 zeigt sich Baubürgermeisterin Dubrau ahnungslos.
„Wir diskutieren die Einführung eines 365-Euro-Tickets und die zuständige Baubürgermeisterin gibt sich ahnungslos. …

René Hobusch (FDP): „Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!“

Dienstag, 16. April 2019 | Kommentare deaktiviert für René Hobusch (FDP): „Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!“

Offenbar planen der Freistaat Sachsen und das Bundesinnenministerium die Schaffung von zwei weiteren Ankerzentren – nach Dresden nun auch in Leipzig und Chemnitz.
Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) dazu: „Bevor die Ankerzentren in den Regelbetrieb gehen und neue Standorte hinzu …

René Hobusch (FDP): „Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität.“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Wir brauchen Hilfe und Härte!“

Montag, 15. April 2019 | Kommentare deaktiviert für René Hobusch (FDP): „Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität.“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Wir brauchen Hilfe und Härte!“

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) bezeichnet angesichts von Medienberichten über Innenstadtkriminalität Videoüberwachung als „völlig nutzlos“. Hintergrund sind Veröffentlichungen zu Treffpunkten von vornehmlich jungen Menschen in der Innenstadt, von denen Gewalt im Zuge sogenannter Revierverteidigung ausgeht. Auch von Drogendelikten wurde …

Hobusch (FDP): „Mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite“

Freitag, 12. April 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite“

Die Fraktion Freibeuter schlägt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17. April 2019 die Prüfung der Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser durch den Oberbürgermeister vor. Die Verwaltung hatte sich zuletzt 1992 im Rahmen eines Kolloqiums „Hochhäuser in Leipzig“ mit dem Thema …

René Hobusch (FDP): „Unsere Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau!“

Freitag, 5. April 2019 | Kommentare deaktiviert für René Hobusch (FDP): „Unsere Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau!“

Anlässlich des bundesweit stattfindenden Aktionstages #Mietenwahnsinn hat das Bündnis Leipzig für Alle „faire Mieten“ für Leipzig gefordert.
Vor der morgigen Demonstration des Bündnisses erklärt der freidemokratische Stadtrat René Hobusch (FDP): „Wohnen wird nicht durch eingefrorene Mieten für die Leipziger bezahlbar, sondern …

Hobusch (FDP): „Bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters erleichtern!“

Mittwoch, 3. April 2019 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters erleichtern!“

Nach dem Willen der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat soll der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig die Einrichtung eines
gebührenfreien Baulückenkatasters prüfen. Unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen soll die Datenbank unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, Grundstücke in der Stadt Leipzig dokumentieren. …

Baulückenkataster

Mittwoch, 3. April 2019 | Kommentare deaktiviert für Baulückenkataster

Antrag zur Verweisung in die Gremien ain der Ratsversammlung am 17. April 2019
 
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Datenbank (Baulückenkataster) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu prüfen, welche unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene, Grundstücke in der Stadt Leipzig …

Sportstadt Leipzig

Samstag, 23. März 2019 | Kommentare deaktiviert für Sportstadt Leipzig

Knapp 100.000 Leipziger sind Mitglied in einem Sportverein. Damit leistet der Sport einen immensen Beitrag zum sozialen Frieden und Zusammenhalt in unserer Stadt. Kinder lernen beim Sport wichtige soziale Kompetenzen und bei der Integration von Migranten wird in den Vereinen …

Morlok (FDP): „Mieter werden nicht entlastet. Investitionen der LWB werden gefährdet.“

Freitag, 15. März 2019 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): „Mieter werden nicht entlastet. Investitionen der LWB werden gefährdet.“

Eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer entlastet Mieter in Leipzig nicht. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019 hervor. Darüber hinaus wird die Investitionsfähigkeit der LWB eingeschränkt.
Dazu …