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Radwegebau

Freitag, 28. Oktober 2011

HHP/ A085

Beschlussvorschlag

1.      Der Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) wird im Jahr 2012 von -399.650 Euro auf -200.000 Euro geändert. Die Einzahlungen aus Investitionszuwendungen sowie die Auszahlungen für Baumaßnahmen werden entsprechend angepasst.

2.      Die Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 400.000 Euro für das Jahr 2013 wird gestrichen.

3.      Der Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) wird in den Jahren 2013 bis 2015 auf -200.000 Euro p.a. geändert.

Begründung:

 

Entsprechend höchstrichterlicher Entscheidung gibt es i.d.R. keine Pflicht zur Benutzung von Radwegen. Vielmehr steht es den Radfahrern frei, ob sie vorhandene Radwege nutzen oder auf der Fahrbahn unterwegs sind. Daher sind massive Investitionen in den Radwegebau nicht nachvollziehbar – gerade vor dem Hintergrund, dass keineswegs sicher ist, dass diese genutzt werden.

Gleichzeitig gibt es mit Radfahrstreifen eine kostengünstigere Möglichkeit zur Schaffung eines separaten Verkehrsbereiches für Radfahrer. Dieser sollte verstärkt genutzt werden.

Deckungsquelle:

 Nicht erforderlich, da Ausgabensenkung.

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