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Verwaltungsstrukturreform

Dienstag, 14. Dezember 2010

[HP144/11]

Betrifft:

  • Dezernat: OBM
  • Amt: Geschäftsbereich des OBM
  • Unterabschnitt: 006
  • Haushaltsstelle: 655/400/2
  • Verwaltungshaushalt

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister beauftragt ein, auf Kommunalverwaltungen spezialisiertes Beratungsunternehmen mit der Konzeption einer Verwaltungsstrukturreform. Parallel begleitet die Verwaltung diesen Prozess durch den Aufbau einer, mit externen Fachleuten zu besetzenden Kommission, um Best Practice Ansätze anderer Kommunen sowie von renommierten Persönlichkeiten aus der Forschung und Lehre zu nutzen.
Maßgeblich ist hierbei die komplette Neukonzeption der verwaltungsinternen Abläufe und der Aufbauorganisation, die Maximierung der IT-Unterstützung in den Prozessen und der Aufbau eines ökologisch ausgerichteten Nachhaltigkeitsmanagements. Es sollen Transparenz, Bürgerfreundlichkeit, Bürokratieabbau, der Abbau von Parallelstrukturen und der verstärkte Einsatz von IT zur Beschleunigung von Abläufen aber auch zur Vereinfachung des Zugangs zur Verwaltung erhöht werden. Auch die Struktur und die Sinnhaftigkeit des Zusammenspiels mit Eigenbetrieben und Tochterfirmen ist hierbei zu berücksichtigen.
In die Haushaltsstelle 655/400/2 werden hierfür zusätzlich jeweils 250.000 Euro in 2011 und 2012 eingestellt.

Begründung:

Alle Ansätze einer selbstgeplanten Verwaltungsstrukturreform können mittlerweile als gescheitert betrachtet werden: Der Abbau von Personal ist keine Strukturreform. Daher sollte – gerade mit Blick auf unmittelbar bevorstehende gravierende Änderungen in der Personalstruktur der Verwaltung – ein externes Beratungsunternehmen mit der Analyse und mit Vorschläge beauftragt werden.
Die Aufgabe ist direkt beim Oberbürgermeister anzusiedeln und daher über den Geschäftsbereich des OBM zu finanzieren.

Deckungsvorschlag:

Zur Deckung der Mehrausgabe verweisen wir auf die von uns gemachten Einsparvorschläge.

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