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Juris-Zugang für das Büro für Ratsangelegenheiten

Dienstag, 14. Dezember 2010

[HP119/11]

Betrifft:

  • Dezernat: OBM
  • Amt: Geschäftsbereich des OBM
  • Unterabschnitt: 006
  • Haushaltsstelle: 655/400/2
  • Verwaltungshaushalt

Beschlussvorschlag:

Das Büro für Ratsangelegenheiten erhält einen Nutzer-Zugang (Kommune Premium) zum Rechtsportal juris. Die Finanzierung wird durch Umschichtung innerhalb der Haushaltsstelle, die nicht zulasten anderer Ausgaben des Büro für Ratsangelegenheiten gehen soll, finanziert.

Begründung:
Innerhalb von juris werden aktuelle Rechtsvorschriften sowie aktuelle Urteile aus allen juristischen Themenbereichen so auch aus dem Verwaltungs- und Kommunalrecht veröffentlicht. Aktuell hat das BfR hierzu keinen Zugang, der jedoch – insbesondere vor dem Hintergrund der Zusammensetzung des Stadtrates – sehr sinnvoll erscheint.

Deckungsvorschlag:
Entfällt, da Umschichtung innerhalb der HH-Stelle.