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Deckenbauprogramm fortsetzen

Mittwoch, 24. Oktober 2012

HHP/ A105

Im PSP-Element Deckenbauprogramm werden 500.000 Euro eingestellt. Diese sollen nach Möglichkeit als Eigenmittel zur Einwerbung von Fördermitteln in diesem Bereich genutzt werden. Sie werden daher bis zum 30.06.2013 mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen. Sind bis zum 30.06.2013 absehbar keine Fördermittel verfügbar, sind die Mittel für Deckensanierungen freizugeben.

Begründung:

Straßen sind in der Doppik eines der wertvollsten Güter für eine Kommune. Diese machen im Schnitt etwa 40% des Infrastrukturvermögens aus. Zum anderen sind Straßen und Wege Vorraussetzung für die Mobilität von Menschen und Gütern.

Hinzu kommt der Aspekt, dass sich die Kosten bei Aufschiebung notwendiger Sanierungen nicht linear sondern eher exponentiell erhöhen.
Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld und Eigentum der Steuerzahler macht es also notwendig, über hinreichende Mittel zu verfügen, um anfallende Beschädigungen an Straßen kurzfristig instandsetzen zu können. Insbesondere um neue Förderprogramme zumindest teilweise abrufen zu können, sollte das Deckenbauprogramm zwingend fortgeführt werden.

 Deckungsquelle:

 Wir verweisen auf die von uns vorgelegten Einsparvorschläge als Deckungsquellen.

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