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Haushalt 2012

Am 14. September 2011 wurde durch Finanzbürgermeister Bonew der Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Jahr 2012 vorgestellt. Anschließend hatten die Fraktionen und die Bürger der Stadt bis zum 28.10.2011 Zeit, Änderungsanträge (Stadträte und Fraktionen) bzw. Einwendungen (Bürger) zu formulieren. An dieser Stelle finden Sie die wichtigsten Informationen – inkl. unserer Änderungsanträge.


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Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden vom 17.11.2011 im Stadtrat

Am 17. November hielten die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen ihre traditionellen Haushaltsreden. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Reik Hesselbarth finden Sie hier.

FDP stellt Änderungsanträge zum Haushalt vor:



Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat ihre Änderungsanträge zum Haushaltplan 2012 der Stadt vorgestellt. In 17 Anträgen setzen die Liberalen ihre Schwerpunkte im Bereich Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Soziales und Verwaltung.

In seiner Stellungnahme dankte der FDP-Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth der Verwaltung für die frühzeitige Vorlage des Haushaltes: „Wir haben erst im März 2011 den Haushalt für das laufenden Jahr beschlossen. Bereits im September den nächsten Haushalt vorzustellen, ist – gerade vor dem Hintergrund der Umstellung auf Doppik – eine große Leistung. Dennoch zeigt sich in der Diskussion, dass der Umgang mit dem doppischen Haushalt extrem schwierig ist. Der Haushaltsplanrechner läuft faktisch ins Leere, ein Großteil der Bürgereinwände sind keine echten Haushaltsanträge, sondern grundsätzliche Kritik. Echte Transparenz sieht anders aus. Gleichzeitig hat auch die enge Zeitschiene nicht zur Entspannung beigetragen. Hier müssen wir uns interfraktionelle und gemeinsam mit anderen, parteiunabhängigen Akteuren an einen Tisch setzen und gucken, wie es besser geht. Ziel muss es sein, dass die Bürger den Haushalt verstehen, Details erkennen und mitdiskutieren können. Daher müssen wir im Bereich der Bürgerbeteiligung ordentlich nachlegen, wenn es um den Haushalt 2013 geht.“

Da der vorgelegte Haushaltsplan für das kommende in wesentlichen Punkten eine Fortschreibung des aktuellen Haushaltes ist, hat sich – so Hesselbarth – auch die grundsätzliche Position seiner Fraktion nicht geändert. Im Bereich der Wirtschaftsförderung streben die Liberalen eine verbesserte finanzielle Ausstattung von zwei der fünf Wirtschaftscluster an: Im Bereich Umwelttechnik und Energie und im Bereich Logistik und Dienstleistungen sollen die Mittel um jeweils 50.000 Euro erhöht werden. Dadurch würde die finanzielle Untersetzung etwas näher an die anderen drei Cluster heranreichen. Ebenfalls setzen sich die Liberalen für ein Konzept zur Kooperation von Wirtschaft und mitteldeutschen Hochschulen ein und haben hierfür 25.000 Euro beantragt. Hesselbarth: „In der vom Stadtrat verabschiedeten Clusterstrategie spielen Kooperationen mit Hochschulen kaum eine Rolle. Umgekehrt kommt die Einbindung der Wirtschaft im Stadtentwicklungsplan (STEP) Hochschulen nicht vor. Wir wollen das nebeneinander von Wirtschaft und Wissenschaft beenden und beides miteinander stärker vernetzen. So profitieren nicht nur beide Seiten, sondern die gesamte Stadt.“

Den zweiten Schwerpunkt setzt die FDP-Fraktion in der Stadtentwicklung. Für die Fußwegeunterhaltungsollen die Mittel von 75.900 Euro auf 100.000 Euro steigen und für Spielplätze sollen 50.000 Euro mehrbereit gestellt werden. Absenken wollen die Liberalen die Mittel für den Radwegebau – von rund 400.000 Euro auf nur noch 200.000 Euro. Der stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsliberalen René Hobusch begründet dies mit der „faktisch nicht mehr vorhandenen“ Radwegebenutzungspflicht: „Es macht kaum Sinn, breit in etwas zu investieren, dessen Nutzungsumfang niemand kennt. Besser wäre es, auf straßenbegleitende Radfahrstreifen zu setzen. Diese sind günstiger, Fuß- und Radweg werden voneinander getrennt und zügige Radfahrer können langsamere einfacher überholen.“
Mit Blick auf diejenigen Stadtviertel in Leipzig, in denen ein hoher Parkdruck herrscht, will die FDP-Fraktion 15.000 Euro für eine Potential- und Machbarkeitsanalyse von Quartiersgaragen bereit stellen. „Unser Ziel ist, die Situation dauerhaft zu entspannen und jetzt Vorarbeit für die für 2013 angekündigte Fortschreibung des STEP Verkehr und Öffentlicher Raum zu leisten“, so Hobusch weiter, „hier streben wir einen ganzheitlichen Ansatz unter Berücksichtigung aller Arten von Mobilität sowie des fließenden und auch des ruhenden Verkehrs an. Da wird das Parkplatzproblem in Teilen der Stadt eine wichtige Rolle spielen müssen.“
Im Leipziger Westen wollen die Liberalen die Investitionsmaßnahmen EFRE West und SOP Georg-Schwarz-Straße mit den nötigen aber bislang fehlenden Eigenmitteln untersetzen: 139.800 Euro für EFRE und 40.683 Euro für SOP sollen in den Haushalt eingestellt werden. So wird auch ein möglicherweise entstehendes Risiko der Fördermittelrückzahlung verhindert. Dies könnte sich ergeben, wenn Maßnahmen nicht zu Ende geführt werden.
Für den Durchstich des Karl-Heine-Kanals in Richtung des Lindenauer Hafens fordern die Liberalen einen Sperrvermerk: „Im Haushalt sind die Einnahmen geplant und die Ausgaben eingestellt. Solange es keine Fördermittelzusage gibt, darf mit dem Bau nicht begonnen werden. Sonst laufen wir Gefahr auf den Kosten sitzen zu bleiben. Vor dem Hintergrund fehlender und maroder Kitas und Schulen müssen wir zusehen, dass sich die Prioritäten nicht noch weiter weg von den Pflichtaufgaben verschieben“, so René Hobusch.

Im Sozialbereich, dem dritten Schwerpunkt, strebt die FDP-Fraktion weiterhin eine Beendigung der Leipzig-Pass Mobil Card, dem sogenannten Sozialticket, an. Nachdem dieses im Jahr 2011 mit 900.000 Euro angesetzt war, erhöhen sich die Kosten 2012 auf 1,1 Millionen Euro und steigen in den kommenden Jahren bis auf 1,4 Millionen Euro weiter an. „Anstatt Geld für die Alimentierung von Armut einzusetzen, sollten wir es dazu nutzen, den Menschen eine Perspektive in Arbeit zu schaffen“, so Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth, der auf ein Interview des Vizechefs der Bundesarbeitsagentur Heinrich Alt in der Leipziger Volkszeitung am 9. November verweist. Danach zahlte Leipzig 2010 allein für die Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in etwa so viel, wie die Stadt aus der Gewerbesteuer eingenommen hat. Alt sagte im Interview, dass ein einmalig in Deutschland sei, dass eine Stadt die Gewerbesteuereinnahmen komplett für die Grundsicherung verwenden müsse: „Geld, das einer Stadt für Kindergärten, Schulen oder Kultur fehlt.“ Daher wollen die Liberalen durch nachhaltige Förderung des ersten Arbeitsmarktes und der Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen. „Nur so kommen wir aus dem Teufelskreis heraus. In der Abwägung von freiwilligen Sozialleistungen, wie dem Sozialticket, und der Schaffung von Arbeitsplätzen setzen wir konsequent auf neue Jobs“, so Hesselbarth.
Ebenfalls umsteuern will die FDP-Fraktion im Bereich der Kitas. So sollen die im Haushalt eingestelltenBetriebskosten für neue Kitas an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden: „Wenn eine Neueröffnung geplant ist, wird diese für das ganze Jahr mit Betriebskosten untersetzt. Das Geld wird aber nie und nimmer gebraucht. Hier sollte nur der tatsächliche Bedarf in den Haushalt eingestellt werden. Die nicht benötigten Mittel wollen wir für die Sanierung der Bestands-Kitas einsetzen. So können durch Dämmung oder moderne Heizungsanlagen wiederum Betriebskosten gespart werden. Das entlastet den Haushalt – und zwar dauerhaft“, beschreibt Reik Hesselbarth weiter und verweist gleichzeitig auf zwei Anträge, die die Liberalen bereits vor einigen Wochen ins normale Antragsverfahren eingebracht haben: Mit dem „Leipziger Generationen Bau“ soll ein einheitliches Gestaltungsraster für Kitas und Schulen geschaffen werden, was Kosten und Zeit für Planung und Bau reduziert. Weiter wollen die Liberalen den bislang gültigenPassivhausstandard für Neubauten konsequent unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten: „Um die letzten 10 Prozent Energie einzusparen, sind häufig enorme Mehrkosten nötig. Wenn sich das nicht binnen 10 Jahren rechnet, sollten wir darauf verzichten und nach gesetzlichem Standard bauen“, so Hesselbarth.

Im viertel Schwerpunkt ihrer Haushaltsanträge wollen die Liberalen die geplanten Mehrstellen für das neu geplante Referat Stadtkonzern streichen. Diese waren zur Vorbereitung einer stadtweiten Konzernbilanz gedacht. Mit dieser sollen Stadthaushalt und Haushalte aller Beteiligungen zusammengefasst werden. Aus Sicht der Liberalen können hierfür Mitarbeiter der Stadtkämmerei genutzt werden, die aktuell an der Eröffnungsbilanz der Stadt arbeiten.
Weiter fordern die Liberalen eine Reduzierung der Mitgliedschaften der Stadt auf ein Mindestmaß. Damit sollen kurzfristig in einem ersten Schritt 50.000 Euro eingespart werden.



Änderungsanträge der FDP in der Übersicht:





Öffentliche Veranstaltung zum Haushalt 2012 am 24. November 2011:



Vor den abschließenden Beratungen im Stadtrat wollen wir Ihnen unsere Änderungsanträge und Schwerpunkte zum Haushaltsplanentwurf 2012 vorstellen und mit Ihnen darüber öffentlich diskutieren. Daher laden wir alle interessierten Bürger, Vereine und Verbände ganz herzlich ein:

»Schwerpunkte liberaler Haushaltspolitik«
am Donnerstag, 24. November 2011, 19:00 Uhr

Neues Rathaus, Raum 259

Zugang über den Seiteneingang am Martin-Luther-Ring Ecke Lotterstraße (ggü. Straßenbahnhaltestelle Linie 9).

Infos und Anmeldung hier.



Haushaltsplanentwurf 2012:





Haushalte der vergangenen Jahre:



Die Haushaltspläne der vergangenen Jahre finden Sie als PDF-Dokumente online auf den Seiten der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de/haushaltsplan



Zeitplan Haushaltsberatungen 2012:


  • 14.09.2011 – Vorstellung des Haushaltes durch den Finanzbürgermeister
  • 28.10.2011 – Abgabeschluss für Änderungsanträge und Bürgereinwände
  • ab November 2011 – Beratung der Änderungsanträge und Bürgereinwände in den Fachausschüssen
  • 24.11.2011 – Öffentliche Veranstaltung der FDP-Fraktion
  • 15.12.2011 – Beschlussfassung über Änderungsanträge und Bürgereinwände im Stadtrat; Abstimmung über den Gesamthaushalt 2012