Artikel in Beschlüsse
Klimaziele und Hundesteuer
[Antrag VI-A-02036 | Status: geändert beschlossen]
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die Klimaziele der Stadt Leipzig bei der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle kommunalen Abgaben und Steuern im Hinblick auf ihre Auswirkung auf das …
Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen
[Antrag VI-A-02199-NF-02 | Status: ungeändert beschlossen]
Beschluss:
Einzelmaßnahmen aus Planungen und Konzepten, welche eine Priorisierung enthalten, wie beispielsweise geplante Sitzbänke, Papierkörbe, Toiletten, Gehweg- und Schulsanierungen, usw., werden auf www.leipzig.de und www.haushalt.leipzig.de interaktiv und ortsteilbezogen in einer Karte barrierefrei visualisiert und mit Informationen …
Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig
[Antrag VII-A-01730-NF-02 | Status: geändert beschlossen]
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig spricht sich im Rahmen des Evaluierungsprozesses für die Abschaffung der Waffenverbotszone aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren, die Meinung der Stadt Leipzig zur Waffenverbotszone im laufenden Evaluierungsprozess …
Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen
[Antrag VII-A-01845 | Status: ungeändert beschlossen]
Beschluss vom 12.11.2020:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben.
Begründung:
Um den Gastronomen nach dem Lockdown anlässlich Corona finanziell entgegen zu kommen, ist die …
Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen
[Antrag VII-A-00898-NF-02 | Status: ungeändert beschlossen]
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende IV. Quartal 2020 ein Konzept für die Ertüchtigung des Ordnungsamtes zur strikten Durchsetzung des § 12 StVO, unter besonderer Beachtung des Falschparkens auf Gleisanlagen und Bushaltestellen der LVB, Radfahrstreifen, …
Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz
[Antrag VII-A-01379-NF-02 | Status: ungeändert beschlossen]
Beschluss (NF-02):
1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von erheblichen Teilen der Stadtverwaltung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aus.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Standorte in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 …
Ein Duschbus für Leipzig
[Antrag VII-A-01027 | Status: ungeändert beschlossen]
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Inbetriebnahme eines Duschbusses für Obdachlose in Leipzig zu prüfen.
2. Der Oberbürgermeister prüft zur Finanzierung des Duschbusses verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. Crowdfunding und Spendenaktionen.
Begründung:
In Leipzig leben einige Hundert Obdachlose. Eine große Anzahl …
Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum
[Antrag VII-A-00544-NF-02 | Status: ungeändert beschlossen]
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung umgehend eine Aufstellung der Kameras, die in öffentlich zugänglichen Bereichen installiert und durch die Stadtverwaltung oder ihre Eigenbetriebe betrieben werden, vorzulegen.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung den …
Masterplan Hochhäuser
[Antrag VII-A-07939-NF-02 | Status: ungeändert beschlossen]
Beschluss:
Der Stadtrat fühlt sich weiterhin an das Ergebnis des Hochhauskolloquiums von 1992 gebunden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung die Errichtung von Hochhäusern nur an den Standorten vorzuschlagen, in deren Umfeld ein Gewinn für die …
Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt
[Antrag VI-A-07053 | Status: geändert beschlossen]
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das …
