Artikel in im Amtsblatt
Hebesatz auf die Einkommensteuer statt ständig neue Abgaben
[von Sven Morlok, Stadtrat]
Zweitwohnungssteuer, Gästetaxe, Kulturförderabgabe, Beherbergungssteuer, ÖPNV-Abgabe, Bürgerticket usw. Die Ideen, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen erscheinen unerschöpflich. Nur zielführend ist das alles nicht. Alle Abgaben sind mit einem hohen Erhebungsaufwand verbunden und bringen nur wenig …
Volle Kraft voraus!
[von René Hobusch, Fraktionsvorsitzender]
Anfang Mai 2017 hat sich die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat gegründet. Wir sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Elisabeth Gabelmann für die Piratenpartei, die parteilose Stadträtin Pia-Naomi Witte sowie die für die FDP in den Stadtrat gewählten …
Ein Stück mehr Transparenz
[von Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender]
Welche Vereine und Verbände finanzielle Förderungen von der Stadt Leipzig erhalten, legt erstmalig der für das Jahr 2012 vorgelegte Zuwendungsbericht offen – von der Ratsversammlung im Juli 2012 auf Initiative der Liberalen beschlossen.
Damit werden Leipzigs Finanzen wieder …
Strukturen verschlanken!
[von Dr. Arnd Besser, Stadtrat]
Rund ein Drittel aller Stadtmitarbeiter beschäftigt das Amt für Jugend, Familie und Bildung. Erst vor wenigen Jahren entstand das Schwergewicht aus der Zusammenlegung von Jugend- und Schulverwaltungsamt. Nun sollen Medienberichten zufolge durch externe Unterstützung Strukturen und …
Privat vor Staat!
[Beitrag im Amtsblatt | von Isabel Siebert]
Die Stadtverwaltung plant, zukünftig Altkleider selbst zu sammeln. Altkleider, für die bisher private Unternehmen und karitative Einrichtungen öffentlich Container aufstellen. Auf meine Anfrage räumte die Verwaltung ein, dass damit einem halben Dutzend Mittelständlern die …
Bürgerbeteiligung stärken
[Beitrag im Amtsblatt | von René Hobusch]
Seit wenigen Tagen ist die Karl-Liebknecht-Straße aufgrund umfangreicher Sanierungsmaßnahmen für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Trotz der erheblichen Beeinträchtigungen für Anwohner und Geschäftsinhaber im Umfeld der Karli ist das Vorgehen der Verwaltung ein gutes Beispiel …
Den Haushalt steuern!
[Beitrag im Amtsblatt | von Reik Hesselbarth]
Ein zweistelliges Millionenminus, fehlende strukturelle Änderungen, keine Prioritäten und keine mittelfristige Vorausplanung – der Haushalt 2014 verschiebt Probleme auf später. Das kann niemand verantworten, der nicht nur das Hier und Jetzt, sondern auch die …
Sonntags shoppen
[Beitrag im Amtsblatt | von Isabel Siebert]
Auch im kommenden Jahr gehören Arbeitszeiten „Nine to Five“ nicht zur Lebenswirklichkeit vieler Leipziger.
Auch im kommenden Jahr gibt es wieder verkaufsoffene Sonntage, wenn der Stadtrat dies entscheidet.
Das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz macht`s möglich. An vier Sonntagen …
Sanierungsfall Kitaplanung
[Beitrag im Amtsblatt | von Dr. Arnd Besser]
Der Schein trügt beim Blick in die Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten 2014. Tausende Betreuungsplätze sollen bis Ende 2014 geschaffen werden. Doch die Realität ist eine andere, die Betroffenen zeichnen ein anderes Bild. Da …
Das Königsrecht zurückholen
[Beitrag im Amtsblatt | von Reik Hesselbarth]
Derzeit sind die Beratungen des Haushaltes 2014 in vollem Gange. Bürgereinwände liegen vor, die Änderungswünsche der Stadträte ebenso.
Wie in den letzten Jahren wird vielfach an den kleinen Stellschrauben gedreht: etwas mehr für einige Vereine, …
