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Artikel in Aktuell

Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge gemäß Dienstanweisung

Donnerstag, 8. April 2021 | Kommentare deaktiviert für Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge gemäß Dienstanweisung

Anfrage:
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig beruft sich in Sachen Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge auf die Weisungsfreiheit der unteren Verkehrsbehörde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
Gibt es im Ordnungsamt Leipzig eine Arbeitsanweisung, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge für Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelt?
Antwort:
Die Antwort erscheint schriftlich durch …

E-Scooter in der Stadt Leipzig

Donnerstag, 8. April 2021 | Kommentare deaktiviert für E-Scooter in der Stadt Leipzig

Anfrage:
Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter gemäß Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) auf deutschen Straßen zugelassen.
Hierzu fragen wir an:
1. Wie ist der Umsetzungsstand zu E-Scootern in Leipzig?

Bestehen Konzepte im Rahmen der Zulassung von E-Scooter-Verleihdiensten im Stadtgebiet …

Erwerbseinkommen und 365-Euro-Ticket

Donnerstag, 8. April 2021 | Kommentare deaktiviert für Erwerbseinkommen und 365-Euro-Ticket

Anfrage:
Von SPD und Linken wurde beantragt, ein 365-Euro-Ticket unter anderem für die Angestellten der Stadtverwaltung einzuführen. Unter der Annahme, dass Mitarbeiter mit einem Beamtenstatus von dem Ticket nicht ausgeschlossen sein sollen, fragen wir an.

Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung erhielten zum …

Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen

Donnerstag, 8. April 2021 | Kommentare deaktiviert für Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen

Anfrage:
Zur Beurteilung ob, in welchem Umfang und bis wann die in Leipzig verfügten Grundrechtseinschränkungen verfassungskonform sind, bitten wir um die Beantwortungen der nachfolgenden Fragen.

Wie viele Einwohner infizierten sich jeden Monat seit Beginn der Pandemie in Leipzig in den jeweiligen Altersgruppen …

Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle-Regelung einbinden

Donnerstag, 25. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle-Regelung einbinden

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle der stationären Lichtzeichenanlagen eingebunden werden können.
Begründung:
Die Stadt Leipzig wächst. Vielerorts werden Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte überall in der Stadt umgesetzt. Demzufolge werden immer mehr Baustellen auf öffentlichen Straßen …

Morlok (FDP): “Bald interaktiv erfahrbar: Wann wird der Gehweg im Kiez saniert, die Sitzbank im Quartierspark aufgestellt?”

Donnerstag, 25. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): “Bald interaktiv erfahrbar: Wann wird der Gehweg im Kiez saniert, die Sitzbank im Quartierspark aufgestellt?”

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter beschloss der Leipziger Stadtrat in der Ratsversammlung am 24. März 2021 einstimmig, Einzelmaßnahmen aus Planungen und Konzepten, welche eine Priorisierung enthalten, wie beispielsweise geplante Sitzbänke, Papierkörbe, Toiletten, Gehweg- und Schulsanierungen, usw. auf www.leipzig.de und www.haushalt.leipzig.de …

Klimaziele und Hundesteuer

Mittwoch, 24. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Klimaziele und Hundesteuer

[Antrag VI-A-02036 | Status: geändert beschlossen]

Ursprüngliche Fassung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die Klimaziele der Stadt Leipzig bei der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt.
Begründung:
Neben der Ausrufung des Klimanotstands per Stadtratsbeschluss im Jahr 2019 hat die Stadt Leipzig sich …

Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen

Mittwoch, 24. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen

[Antrag VI-A-02199-NF-02 | Status: ungeändert beschlossen]

Beschluss:
Einzelmaßnahmen aus Planungen und Konzepten, welche eine Priorisierung enthalten, wie beispielsweise geplante Sitzbänke, Papierkörbe, Toiletten, Gehweg- und Schulsanierungen, usw., werden auf www.leipzig.de und www.haushalt.leipzig.de interaktiv und ortsteilbezogen in einer Karte barrierefrei visualisiert und mit Informationen …

Morlok (FDP): “Klimanotstand: Stadt Leipzig analysiert Steuern und Abgaben hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima”

Mittwoch, 24. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): “Klimanotstand: Stadt Leipzig analysiert Steuern und Abgaben hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima”

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 24. März 2021 mehrheitlich, den Oberbürgermeister zu beauftragen, alle kommunalen Abgaben und Steuern in Hinblick auf ihre Auswirkung auf das Klima zu analysieren, die mit der Erreichung der …

Matzke (FDP): “Homeoffice für Angestellte der Stadt durch digitale Teilnahme an Stadtratsgremien stärken”

Sonntag, 14. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Matzke (FDP): “Homeoffice für Angestellte der Stadt durch digitale Teilnahme an Stadtratsgremien stärken”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, für die in Präsenz durchgeführten Sitzungen der Gremien des Stadtrates die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu schaffen. Entsprechendes soll auch für Stadträtinnen und Stadträte gelten, die nicht …