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Artikel in Aktuell

Morlok (FDP): “Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen”

Freitag, 26. Juni 2020 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): “Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen”

Die Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, ist realitätsfern und steht nach Ansicht von FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzendem der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Dissenz zum vorliegenden Rahmenplan zur Umsetzung der …

Anfrage: Kindertagesbetreuung in Leipzig

Mittwoch, 24. Juni 2020 | Kommentare deaktiviert für Anfrage: Kindertagesbetreuung in Leipzig

Bis Ende des Jahres 2020 stellt der Oberbürgermeister allen Kindern bis 3 Jahren einen Kitaplatz in Aussicht. Der Zeithorizont für eine “Vollbetreuung” wurde mehrfach innerhalb des Jahres 2020 verschoben. Hierzu fragen wir an:
1. Bis wann haben alle suchenden Eltern für …

Anfrage: Auswirkungen der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig

Mittwoch, 24. Juni 2020 | Kommentare deaktiviert für Anfrage: Auswirkungen der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig

Ab dem 1. Juli 2020 bis Jahresende gilt in Deutschland ein verminderter Mehrwertsteuersatz.
Hierzu fragen wir an:

In welchen Bereichen geben die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig die Mehrwertsteuersenkung nicht an die Endkunden weiter? Eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Produkte und …

Milieuschutz verhindern!

Samstag, 20. Juni 2020 | Kommentare deaktiviert für Milieuschutz verhindern!

Eine vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es in Leipzig weder einer Kappungsgrenze für Mietpreise, noch eines mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraumes bedarf. Die Mietpreise sind in Leipzig bundesweit auf einem geringen Niveau und auch …

Morlok (FDP): “Oberbürgermeister knickt bei Genehmigungskriterien für Milieuschutz ein”

Donnerstag, 18. Juni 2020 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): “Oberbürgermeister knickt bei Genehmigungskriterien für Milieuschutz ein”

Die Zusage des Oberbürgermeisters in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020, die Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, in den Fachausschüssen erneut zur Diskussion zu stellen, verbucht die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat als Erfolg …

Morlok (FDP): “Von Freibeutern beantragt: Stadt legt KdU zeitnah zum neuen Mietspiegel vor”

Mittwoch, 17. Juni 2020 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): “Von Freibeutern beantragt: Stadt legt KdU zeitnah zum neuen Mietspiegel vor”

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat spätestens drei Monate nach Beschlussfassung des Mietspiegels die Anpassung der Sätze für die Kosten der Unterkunft und Heizung vor.
“Regelmäßig lag ein Jahr zwischen der Beschlussfassung des Mietspiegels …

Antrag: Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz

Montag, 8. Juni 2020 | Kommentare deaktiviert für Antrag: Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz

Antrag:

Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von erheblichen Teilen der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 entsprechende  Vorschläge zu unterbreiten.
Sollte die Realisierung einer Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof bis zum Ablauf des Mietvertrags für das Technische Rathaus an der Prager Straße nicht möglich sein, wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln.

Begründung:
Der Stadtrat hat im Jahr 2017 (VI-DS-03653-NF-01) beschlossen, auf dem südlichen Baufeld des Leuschnerplatzes mindestens 40 Prozent und auf dem nördlichen Baufeld mindestens 20 Prozent der Flächen …

Morlok (FDP): “Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt” Köhler (Piraten): “Bau von Rathäusern als Grundsatzentscheidung gründlich durchdenken”

Sonntag, 7. Juni 2020 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): “Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt” Köhler (Piraten): “Bau von Rathäusern als Grundsatzentscheidung gründlich durchdenken”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 …

Investieren statt sparen!

Samstag, 6. Juni 2020 | Kommentare deaktiviert für Investieren statt sparen!

Oberbürgermeister Jung erwartet für das laufende Jahr ein Defizit von 90 Millionen Euro angesichts der Coronakrise. Einnahmen aus Gewerbesteuern, Gästetaxe, Kita- und Hortbeiträge, Freisitzgebühren uvm. bleiben 2020 aus. Das ist die schlechte Nachricht. Aber, so die gute Nachricht, die Stadt …

Morlok (FDP): “Milieuschutz massiver Eingriff in Eigentum”

Freitag, 5. Juni 2020 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): “Milieuschutz massiver Eingriff in Eigentum”

Angesichts der zur Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat stehenden Sozialen Erhaltungssatzungen kritisiert die Fraktion Freibeuter zum einen die fehlende Einbindung des Stadtrates und zum anderen die Kriterien, die bei der Genehmigung bzw. Versagung von baulichen Maßnahmen über einen durchschnittlichen Standard hinaus …