Unsere Bilanz: Übersicht

Für uns bedeutet Stadtverwaltung immer auch Dienstleistung.

Stadt und Verwaltung müssen sich an den Bürgern und seinen Bedürfnissen ausrichten – nicht umgekehrt. Die Leipziger Bürger sind keine Bittsteller, sondern Auftraggeber. Und der Auftrag lautet „Ermöglichen und nicht verhindern! Pragmatismus statt Abkassieren!“

 

Bilanz VerwaltungUnsere Bilanz:

Im Mittelpunkt unserer Arbeit im Stadtrat stand der Schritt hin zu einer echten Verwaltungsstrukturreform. In den Beratungen des Haushaltes 2011 konnten wir Mittel in Höhe von jeweils 250.000 Euro für 2011 und 2012 erreichen: Eine Expertenkommission hat umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie wir unsere Stadtverwaltung besser aufstellen können. Dennoch: Wir hätten uns mehr Einsatz und mehr Offenheit – gerade auch vom Oberbürgermeister – bei diesem Thema gewünscht. Aufgabenkritik und Einsatz neuer Technologie blieben vielfach auf der Strecke – auch weil Priotitäten im Haushalt anders gesetzt wurden. Dennoch: Dank unserer Initiative hat sich die Stadtverwaltung umfangreich mit Vorschlägen zur IT-Einbindung in bestehenden Verwaltungsvorgängen auseinandergesetzt, die vom Verband der kommunalen IT-Dienstleister ausgearbeitet wurden. Das Ordnungsamt erhält Tablets, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Streifendiensten helfen und Bürozeiten verringern. In den Haushaltsberatungen haben wir ein Sonderprogramm für die Anschaffung von Hard- und Software angeregt, um weitere Effizienzen zu heben. Digitale Bebauungs-, Flächennutzungs- und Landschaftspläne kommen – ebenfalls auf unsere Initiative hin. Druck gemacht haben wir bei der Einführung der Online-Terminreservierung in Bürgerämtern. Mittlerweile ist diese Möglichkeit ausgeweitet worden: Termine können bereits für weitere Bereiche im Internet und per Bürgertelefon reserviert werden. Mit einem Antrag im Stadtrat wollen wir diese praktische Möglichkeit für alle Bereiche ausweiten, in denen regelmäßiger Kundenverkehr vorhanden ist. Auf unsere Initiative geht das Konzept zu Open Government und zur Bereitstellung und Nutzung von Open Data zurück. Es wird im II. Quartal 2014 der Öffentlichkeit und dem Stadtrat vorgelegt.

Aufgrund einer Anfrage unserer Fraktion kam ans Licht, dass die Stadtverwaltung nur für die Ratsarbeit in einer Legislaturperiode mehrere Millionen Blatt Papier und damit Kosten in sechsstelliger Höhe produziert. Daraufhin haben wir das Projekt “Elektronische Stadtratsarbeit” angeschoben. Es wurde im Stadtrat beschlossen und eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Fraktionen sowie der Stadtverwaltung erarbeitete Lösungen. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode wird das System umgestellt werden und der Stadtrat weitestgehend papierlos arbeiten können. Für die ehrenamtlich tätigen Stadträte wird sich dadurch vieles vereinfachen. Dies gilt auch für Bürgerinnen und Bürger, die bestimmte Ratsvorgänge suchen.

Vereinfachungen haben wir mit der Kombination verschiedener Behördengänge im Zuge von Eheschließungen angestrebt. Allerdings verwies der Oberbürgermeister auf seine Organisationshoheit, womit unsere Ideen für ein Mehr an Bürgerfreundlichkeit – nicht nur in diesem Fall – rundweg abgelehnt wurden.

Initiiert haben wir eine Online-Plattform für ein aktives Ideen-, Beschwerde- und Kontaktmanagement unter dem Motto “Sag Leipzig Deine Meinung!”. Der Stadtrat hat dies ohne größere Diskussion jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Auch durch unser Zutun werden die Ratsversammlungen nunmehr live im Internet übertragen. Nachdem die ursprünglich von einer Stadtratsmehrheit favorisierte Variante in Eigenregie der Stadt medienrechtlich nicht umsetzbar war, haben wir kurzfristig reagiert und einen Antrag zur externen Vergabe ins Verfahren gebracht. Diese von uns von Anfang an bevorzugte Variante wurde letztlich beschlossen.

Als roter Faden zieht sich durch unsere Arbeit, Verwaltung vom Bürger aus zu denken: einheitliche Ansprechpartner und Konzentration von Dienstleistungen an einem Punkt waren uns stets wichtig. Beispielsweise bei der Sondernutzungssatzung ist dies mittlerweile zum Verwaltungshandeln geworden.

Zur Verwaltungsarbeit gehört es auch, Bürger in die Politik einzubinden. Bürgerbeteiligung funktioniert nach unserer Vorstellung nicht, indem man immer die gleichen Vereine und Verbände an Runde Tische holt. Vielmehr muss dem einzelnen Bürger die Möglichkeit der Mitsprache gegeben werden. Gerade onlinegestützte Möglichkeiten gibt es bereits andernorts. Darüber hinaus muss sich die Stadt bei umfangreicheren Vorhaben – bspw. bei Neufassungen von Satzungen – endlich die Zeit zur Anhörung der Öffentlichkeit nehmen. Nicht erst, wenn es Kritik gibt, sondern geplant und von Anfang an. Wir haben dies bereits Ende 2009 beim Thema Sondernutzungssatzung eingefordert – mit der Folge großer Überraschung in der Verwaltung, dem Stopp der Beratungen im Stadtrat und der Möglichkeit für die Betroffenen ihre Meinung darzulegen. Schlussendlich sind zahlreiche Hinweise in die Neuregelung eingeflossen.

 

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Die vollständige Bilanz finden Sie als PDF-Datei hier.