Unsere Bilanz: Übersicht

Wir leben Transparenz von A bis Z.

Die Bürger haben ein Recht, alle nicht dem Datenschutz unterliegenden Informationen, die der Stadt vorliegen, jederzeit abrufen zu können. Das Internet bietet dafür eine kostengünstige Lösung. Darauf setzen wir!

Die Wahl von leitenden Angestellten der Stadt und ihrer Unternehmen ist keine Angelegenheit für Hinterzimmerrunden. Hier setzen wir auf konsequente Offenheit. Dies gilt auch für Verfehlungen in der Vergangenheit wie bspw. beim Immobilienskandal um die sog. Herrenlosen Grundstücke.

 

Bilanz TransparenzUnsere Bilanz:

Unser Prinzip lautete stets: Alles was nicht nichtöffentlich bleiben muss, soll öffentlich werden. In diesem Sinne haben wir die Beschlussfassung über die Informationsfreiheitssatzung begleitet. Darüber hinaus haben wir erfolgreich für die Erarbeitung eines Konzeptes zu Open Government und Open Data gestritten. Es soll Anfang des II. Quartals 2014 vorliegen.

Transparenz bedeutet für uns auch, dass der Stadtrat bei Bürgermeisterwahlen nicht nur diejenigen Kandidaten zur Auswahl erhält, die im Vorfeld von Parteien und Fraktionen ausverhandelt wurden, sondern alle geeigneten Bewerber. Daher haben wir bei den Wahlen zum Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit sowie für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule die beiden weiteren, ebenso geeigneten Bewerber zur Wahl vorgeschlagen. Eine Auswahl unter alle geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu haben, wog dabei schwerer als eine eventuelle eigene Präferenz.

Bei der Suche von Geschäftsführern kommunaler Unternehmen haben wir ebenso stets gegen Hinterzimmerrunden gekämpft. Im neuen Corporate Governance Kodex ist auf unsere Initiative daher die Einbindung des gesamten Aufsichtsrates im Auswahlprozess vorgesehen.

Auch wenn wir grundsätzlich Privatisierungen kommunaler Unternehmen offen gegenüber stehen, heißt das nicht, dass kommunales Vermögen verschleudert werden darf. Daher haben wir bei den Veräußerungen von HL-komm und Perdata darauf gedrungen, offen in die Bieterverfahren zu gehen und so zu verschiedenen Varianten Angebote zu erhalten. Eine Stadtratsmehrheit hat jedoch von vornherein bestimmte Varianten ausgeschlossen – am Ende wurde dann doch eine dieser Varianten gewählt. Auch daher haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und intern wieder und wieder detaillierte Informationen verlangt.

Ein ganz besonderes Augenmerk lag auf der Aufklärung des Immobilienskandals um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke. Nach einer ersten Medienberichterstattung reichten wir eine Dringliche Anfrage ein und hoben das Thema so erstmals in den Stadtrat. In der Folge verlangten wir mit Anfragen mehrfach öffentlich Aufklärung in der Ratsversammlung. Wir machten unmittelbar nach Vorstellung eines vom Oberbürgermeister beauftragten Gutachters publik, dass es sich dabei um einen SPD-Parteifreund handelt, der in der Vergangenheit mehrfach für SPD-Fraktionen tätig war und einen Wahlaufruf für die Sozialdemokraten unterzeichnet hat. Wir konfrontierten den Oberbürgermeister mehrfach mit eigenen Recherchen und setzten dabei die Stadtverwaltung immer wieder unter Druck, das Thema lückenlos aufzuklären. Wenn wir rechtliche Bedenken ob einzelner Aktionen der Stadtverwaltung hatten, haben wir auch mehrfach die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet und um Klärung gebeten. In der Regel haben wir die Stellungnahmen veröffentlicht.

Überaus kritisch haben wir das Agieren der Stadtverwaltung bei der Vergabe der Stromkonzessionen in den Eingemeindungen gesehen. Auch hier haben wir Transparenz eingefordert. Gelungen ist es uns mit einer Anfrage zu den bisherigen Verfahrenskosten. Der OBM nannte eine sechsstellige Summe – öffentlich.

Kritische Anfragen haben unsere gesamte Arbeit begleitet. Egal ob zu Sanierungsstaus, Investitionsverzögerungen oder Missständen in der Verwaltung: Mit insgesamt mehr als 150 Anfragen haben wir wieder und wieder für Transparenz gesorgt und die Stadtverwaltung so zum Handeln gezwungen. Unsere Erfahrung hat gezeigt: Es braucht oft erst die Öffentlichkeit, um Missstände zu beseitigen.

Abschließend: Wer Transparenz einfordert, der muss sie selbst leben. Einzig die Stadträte der FDP-Fraktion haben daher geschlossen die Angaben zur vom Stadtrat beschlossenen Ehrenordnung gemacht. So wird transparent, ob es aufgrund von beruflichen Verpflichtungen oder aufgrund von Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden zu Interessenskonflikten kommen kann. Darüber hinaus gilt für uns der Grundsatz: Auch wenn ein Stadtrat im rechtlichen Sinne nicht befangen ist, kann es zu Interessenskollisionen kommen. Wir nehmen in solchen Fällen auch nicht an Beratungen und Abstimmungen teil – auch wenn die Gemeindeordnung dies erlauben würde.

 

 

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Die vollständige Bilanz finden Sie als PDF-Datei hier.