Unsere Bilanz: Übersicht

Wir setzen auf eine Stadtentwicklung mit Augenmaß.

Vorschriften für anzupflanzende Gehölze, streng regulierte Fassadenfarben, Dachziegelfarbe, räumlich begrenzte Nutzungsarten im Einzelhandelsbereich – all das hemmt die Entwicklung unserer Stadt. Gerade urbane Räume leben von Veränderung, von Kreativität und von Neuem. Leipzig ist kein Museum, sondern eine lebendige, sich stets verändernde Stadt. Dem muss auch die Stadtentwicklungspolitik Rechnung tragen.

 

Bilanz StadtentwicklungUnsere Bilanz:

Wir haben uns früh für Lockerungen im kommunalen Baurecht eingesetzt: Hier gehört unter anderem eine kritische Auseinandersetzung mit der Festlegung von Nutzungsarten – bspw. für die Ansiedlung von Einzelhandel in bestimmten seitens der Verwaltung festgelegten Bereichen. Wir halten ein grundsätzliches Verbot größerer Einzelhandelsansiedlungen für nicht zielführend. Dies haben wir in einer umfangreichen Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des Stadtentwicklungsplanes Zentren gegenüber der Stadtverwaltung deutlich gemacht. Darüber hinaus haben wir uns für Factory Outlet Center im Leipziger Umland eingesetzt, denn mit einer cleveren Vermarktungsstrategie hätte auch der Leipziger Einzelhandel davon profitieren können. Wir sagen: Die größte Herausforderung für die Leipziger Händler sind nicht Center auf der grünen Wiese, sondern der Online-Handel. Daher setzen wir konsequent auf die Möglichkeiten, die uns das Landesrecht gibt: vier stadtweite verkaufsoffene Sonntag sowie zwei Stadtteilsonntage sollten in Gänze ausgenutzt werden.

Mit Blick auf den Immobilienmarkt haben wir im Stadtrat die Einführung eines Qualifizierten Mitspiegels beantragt. Nur auf einer wissenschaftlich fundierten Datenbasis lassen sich objektiv belastbare Entscheidungen treffen. Eine Stadtratsmehrheit sah dies anders. Anhaltspunkte für Gentrifizierung sehen wir in Leipzig derzeit nicht. Auch deshalb haben wir Pläne zur Einführung einer Mietpreisbremse früh abgelehnt. Heute sieht es die Verwaltung ähnlich. Das beste Mittel gegen Wohnungsmangel ist Neubau. Weniger Bürokratie, ein Verzicht auf Architektenwettbewerbe, schnelle Genehmigungsverfahren – all das kann helfen, Investitionen in Immobilien attraktiver zu machen und so den Wohnungsmarkt stabil zu halten. Weniger Bürokratie bedeutet für uns auch, ein Verzicht auf allzu starre Regeln zum Baumschutz, zu Fassadenfarben oder zu Pflanzen, die auf dem eigenen Grundstück stehen dürfen. Eine Ablehnung der von uns beantragten Lockerung der Baumschutzsatzung hat der Gesetzgeber auf Landesebene später richtig gestellt, so dass Gehölze innerhalb eines Rahmens nun in Verantwortung des Grundstückseigentümers gefällt werden dürfen. Pflanzlisten, in denen geregelt war, was man auf dem eigenen Grundstück anpflanzen darf, sind auf unsere Initiative hin von festen Regeln zu Empfehlungen heruntergestuft worden.

Ein besonderes Anliegen war uns die Nutzung von Fördermitteln für den Stadtumbau – insbesondere in benachteiligten Vierteln. Hier haben wir freie Mittel innerhalb des Haushaltes umgewidmet, so dass die Gelder nach Leipzig kommen und hier bspw. beim Magistralenumbau helfen.

Zu einer urbanen Stadt gehören für uns auch vernünftige Verkehrswege. Diese zu verbessern war uns wichtig – und das gilt nicht nur für Straßen, sondern auch für Fußwege und die Fahrwege der Bimmel. Gewarnt haben wir früh vor deutlich schlechter werdenden Straßen mit Blick auf Kostenumlagen: Können Straßen nicht mehr saniert und müssen diese daher grundhaft erneuert werden, muss ein großer Teil der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Wir lehnen einen Verfall, nur um später andere an den Kosten der Herrichtung beteiligen zu können, rundweg ab.

Grundsätzlich steht in einer Stadt wie Leipzig Wandel im Mittelpunkt der Stadtentwicklung. Wir setzen dabei nicht zuerst auf die öffentliche Hand, sondern auf private Initiativen. Eine steuerfinanzierte Entwicklung des Bereiches am Lindenauer Hafen haben wir massiv kritisiert. Stattdessen wünschen wir uns verstärkt private Anstrengungen bereits in der Planungsphase. Über städtebauliche Verträge lässt sich der Einfluss des Rathauses sichern.

Bei der Veräußerung von Wohnungen aus dem Bestand der LWB haben wir immer wieder Sympathien für den Erwerb durch die bisherigen Mieter geäußert. Hier sind städtische Interessen auf der einen Seite und der Wunsch der Mieter, die Objekte zu übernehmen und zu entwickeln, stärker als bislang in Einklang zu bringen.

 

Alle Themen:

 

Die vollständige Bilanz finden Sie als PDF-Datei hier.