Unsere Bilanz: Übersicht

Wir stehen für einen Ausstieg aus der Schuldenfalle.

Leipzig hat weit mehr als 600 Millionen Euro Stadtschulden. Hinzu kommen die Verbindlichkeiten kommunaler Unternehmen, Risiken aufgrund der Finanzgeschäfte bei den Wasserwerken, Investitionsstaus bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Wegen. Unterm Strich sind das mehr als 4 Milliarden Euro Minus – das Dreifache des gesamten jährlichen Haushaltsvolumens. Wer aus dieser Schuldenfalle heraus will, muss sich beschränken: Es darf konsequent maximal das ausgegeben werden, was eingenommen wird – und zwar nach Zins und Tilgung. Denn Schulden reduzieren tagtäglich Gestaltungsmöglichkeiten. Heute sind die Zinsen niedrig. Dies wird aber nicht auf ewig so bleiben. Daher ist der Schuldenabbau kein Selbstzweck, sondern sichert Handlungsfähigkeit in der Zukunft.

 

Bilanz FinanzenUnsere Bilanz:

Wir haben uns konsequent gegen Investitionszuschüsse im Bereich Stadtentwicklung ausgesprochen – beim Schönauer Viertel, in dem Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser entstanden sind, oder auch beim Lindenauer Hafen. Wir sagen: Nicht alles muss die Stadt selbst oder mit stadteigenen Gesellschaften realisieren. Die Übertragung eines Vorhabens an einen privaten Dritten reduziert unser wirtschaftliches Risiko, über Verträge lässt sich dennoch Einfluss – bspw. beim Stadtbild – sichern. Grundsätzlich gilt für uns: Erst die Pflicht, dann die Kür. Daher erteilen wir steuerfinanzierten Prestigeprojekten wie dem Durchstich des Karl-Heine-Kanals eine Absage. Nicht, weil wir es nicht wollen, sondern weil andere Herausforderungen drängender sind. Zur Prioritätensetzung gehört immer auch Verzicht.

Wir haben uns für ein Maßnahmenpaket gegen Kostensteigerung bei öffentlichen Bauten eingesetzt und gleichzeitig zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies von einer Stadtratsmehrheit nicht gewünscht wurde. Wir haben dafür gestritten, städtische Gebäude konsequent nur nach gesetzlichem Standard zu bauen oder zu sanieren. Ausnahme: Innerhalb kurzer Zeit rechnen sich Mehrkosten bspw. für den Passivhausstandard. Der Stadtrat hielt mit breiter Mehrheit am Passivhausstandard und so auch an höheren Baukosten fest.

Auch vermeindlich kleine Kostenblöcke sind wir angegangen, um Einspareffekte zu generieren: Eine Initiative zur Nutzung des Contracting bei der Dachsanierung des Schauspiels war erfolgreich, unser Antrag zur Überprüfung aller Mitgliedschaften der Stadt und ihrer Eigenbetriebe ebenso. Leider bestand seitens der Verwaltung keine Bereitschaft tatsächlich auf einzelne Mitgliedschaften in Vereine zu verzichten. Ebenso keine Bereitschaft bestand seitens der Verwaltung, ein dezernats- und ämterübergreifendes Fördermittelmanagement einzurichten. Unser Ziel bleibt jedoch weiter: Angesichts knapper Kassen, müssen die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Das gilt auch für knapper werdende Fördermittel.

Zentraler Punkt unseren Handels war das Zurückholen des Königsrechtes in den Stadtrat. Zukünftig soll der Stadtrat wieder über die Leitlinien und Schwerpunkte des kommunalen Haushaltes entscheiden – und das frühzeitig. Unser Ziel lautet: Der Stadtrat gibt der Verwaltung Eck- und Kennwerte vor, anhand derer die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf erarbeitet. Ein erster Schritt in die diese Richtung ist durch Beschluss eines entsprechenden Antrages unserer Fraktion gemacht. Langfristig ausreichend ist dies jedoch nicht.

Abschließend: Wir haben uns nie davor gescheut, auch unbequeme Wahrheiten anzusprechend. Vieles von dem, was wir über viele Jahre lieb gewonnen haben, werden wir uns zukünftig nicht mehr leisten können. Das Sozialticket, das jährlich fast 1,5 Millionen Euro kostet, gehört unserer Auffassung nach dazu. Hierfür haben wir teils massive Kritik einstecken müssen. Dennoch haben wir einen entsprechenden Antrag zu jeder Haushaltsberatung erneut eingebracht – weil wir von der Richtigkeit überzeugt sind und weil wir Politik an der Sache und nicht auf Grund von Ideologien machen.

Da wir in den letzten Jahren immer deutlicher die falsche Prioritätensetzung im kommunalen Haushalt gesehen haben, haben wir den Haushalten 2012, 2013 und 2014 nicht mehr zugestimmt.

 

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Die vollständige Bilanz finden Sie als PDF-Datei hier.