Unsere Bilanz: Übersicht

Für uns haben Arbeitsplätze Vorfahrt.

Arbeitsplätze sind nicht nur dazu da, einen Lebensunterhalt zu sichern. Sie sind gleichzeitig Perspektive und Element der Teilhabe an der Gesellschaft. Darüber hinaus sind Menschen, die für sich selbst sorgen können, nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen. Sie sind keine Bittsteller, sondern selbstbewusste Bürger. Und ganz nebenbei entlastet es die Stadtkasse.

 

 

Bilanz Wirtschaft und ArbeitUnsere Bilanz:

 

Ab 2014 findet jährlich eine wirtschaftspolitische Stunde im Stadtrat statt. Es wird nicht nur gesondert über Bildung und Sicherheit, sondern endlich auch über die Frage debattiert: Welche Weichen müssen wir stellen, damit Leipzig mehr denn je auf eigenen Beinen steht? Hierzu ist bspw. eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Leipzig, den beiden angrenzenden Landkreisen und der IHK gegründet worden. Dies haben wir nach Kräften unterstützt und in den Landkreisen gegen Vorbehalte geworben, dass der dortige Einfluss gegen eine „übermächtige“ Stadt Leipzig am Ende zu Lasten des Umlandes geht. Wir sind überzeugt, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Region erfolgreich sein wird. Dies wird nicht nur die Stadt Leipzig spüren. Nur gemeinsam sind wir stark, denn Unternehmer und Unternehmen interessieren Gebietsgrenzen wenig.

Wir haben mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung erreicht, müssen aber heute kritisch feststellen, dass die Stadt Leipzig nicht in der Lage war, diese zielgerichtet für die Förderung der Wirtschaft einzusetzen. Eine Anfrage unserer Fraktion brachte ans Licht, dass Geld anders verwendet wurde: Für den Austausch des Bodens im Bildermuseum.

Grundsätzlich überzeugt sind wir von der Clusterstrategie – also der an Wirtschaftszweigen orientierten Wirtschaftsförderung. Statt einfach nur nahezu die gesamte Wirtschaft in fünf Cluster aufzuteilen und das dann Clusterstrategie zu nennen, stehen wir zu einem gezielten Einsatz knapper Mittel. Dabei kann man nicht alle Bereiche gleich behandeln – eine Stadtratsmehrheit sah dies anders.

Ein besonderes Anliegen war uns stets der Vorzug der Privatwirtschaft vor der Staatswirtschaft, also den öffentlichen Unternehmen: egal, ob die Fernwärmeversorgung im polnischen Danzig oder ein stadteigenes Versicherungsbüro – in vielen Bereichen mischt die Stadt mit. Insbesondere im Ausland agierende Unternehmen sollen auf unsere Initiative hin veräußert werden – mit dem Ziel, alle Kraft aber auch das unternehmerische Risiko auf Leipzig zu fokussieren. Derzeit stockt die Umsetzung des Beschlusses.

Verantwortungsvoll begleitet haben wir die Privatisierungen der Stadtwerke-Töchter HL-komm und Perdata. Bereits von Anfang an wollten wir das Bieterverfahren so offen wie möglich gestalten, um möglichst viele Gebote – auch zu Teilveräußerungen – zu erhalten, um auf dieser Basis entscheiden zu können, was das Beste für unsere Stadt und die beiden Unternehmen ist. Am Ende stand ein verkorkstes Bieterverfahren mit nur wenigen Geboten. Dennoch hat sich die Privatisierung gelohnt: so wächst bspw. Perdata unter dem neuen Eigentümer kräftig – und zwar am Standort Leipzig.

Darüber hinaus haben wir uns gegen eine Verstaatlichung der Altkleidersammlung und gegen Zugangshemmnisse für die Privatwirtschaft eingesetzt. Der Nachweis besonderer Umweltzertifikate, um in Leipzig Dienstleistungen anbieten zu dürfen, ist nicht unsere Vorstellung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas.

Apropos wirtschaftsfreundliches Klima: Eine moderate Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes hätte mehr bewirkt, als ein überaus bürokratisches und kaum genutztes Mittelstandsförderprogramm, mit dem in erster Linie zusätzliches Personal in der Stadtverwaltung finanziert wurde. Wirtschaftsfreundliches Klima entsteht auch, indem man Ansiedlungsvorhaben im Umland nicht unter Verweis auf Paragraphen und die eigene Wirtschaft blockiert. Wir haben uns für die Factory Outlet Center in Wiedemar und Brehna eingesetzt. Dort hätten auch viele Leipziger neue Jobs gefunden. Die Stadtverwaltung hat auf Kaufkraftabfluss verwiesen und die Gerichte bemüht. Am Ende war die Stadt mit ihren Klagen erfolglos, die Investoren sprangen dennoch ab. Dabei kann dem Leipziger Einzelhandel anders ganz gezielt geholfen werden – bspw. durch die Nutzung der durch die Staatsregierung geschaffenen Möglichkeit der Sonntagsöffnung im gesamten Stadtgebiet (viermal im Jahr) und in einzelnen Stadtteilen bei besonderen regionalen Ereignissen (zweimal im Jahr). Diese Stadtteilsonntage nutzt Leipzig bislang nicht komplett aus und die eigentliche Wettbewerbsherausforderung für den stationären Einzelhandel bleibt: der Onlinehandel. Mit dem Citytunnel wird ein noch stärkerer Fokus im Einkaufsverhalten auf der Leipziger Innenstadt liegen.

Abschließend: Ein besonderes Augenmerk kommt zukünftig einer stärkeren Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft zu. Eingefordert haben wir es wieder und wieder.

 

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