Unsere Bilanz: Übersicht

Bilanz 5. Wahlperiode

Bilanz Wirtschaft und Arbeit

Für uns haben Arbeitsplätze Vorfahrt.

Arbeitsplätze sind nicht nur dazu da, einen Lebensunterhalt zu sichern. Sie sind gleichzeitig Perspektive und Element der Teilhabe an der Gesellschaft. Darüber hinaus sind Menschen, die für sich selbst sorgen können, nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen. Sie sind keine Bittsteller, sondern selbstbewusste Bürger. Und ganz nebenbei entlastet es die Stadtkasse.

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Bilanz Finanzen

Wir stehen für den Ausstieg aus der Schuldenfalle.

Leipzig hat weit mehr als 600 Millionen Euro Stadtschulden. Hinzu kommen die Verbindlichkeiten kommunaler Unternehmen, Risiken aufgrund der Finanzgeschäfte bei den Wasserwerken, Investitionsstaus bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Wegen. Unterm Strich sind das mehr als 4 Milliarden Euro Minus – das Dreifache des gesamten jährlichen Haushaltsvolumens. Wer aus dieser Schuldenfalle heraus will, muss sich beschränken.

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Bilanz Schulen und Kitas

Wir krempeln die Ärmel hoch für Leipzigs Kinder.

Kindertagesstätten und Schulbauten sind nicht nur gesetzliche Pflichtaufgabe, sondern sie sind das Fundament für die Bildung unserer Kinder. Die Frage nach ausreichenden Kitaplätzen ist nicht nur eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Das gilt auch für Zahl und Zustand unserer Schulen.

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Bilanz Verkehr

Wir bewegen Leipzig ideologiefrei.

Wir brauchen Straßen in vernünftigem Zustand. Das schließt Fuß- und Radwege aber auch Gleise mit ein. Jeder Euro, den wir heute in den Erhalt stecken, erspart uns zehn für die Sanierung von Buckelpisten in ein paar Jahren. Wir stehen für einen Verkehrsmix, der sich an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten orientiert. Wir werden die Bürger nicht zum Radfahrer oder Straßenbahnnutzer umerziehen, sondern wollen Positivanreize schaffen.

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Wir leben Transparenz von A bis Z.

Die Bürger haben ein Recht, alle nicht dem Datenschutz unterliegenden Informationen, die der Stadt vorliegen, jederzeit abrufen zu können. Das Internet bietet dafür eine kostengünstige Lösung. Darauf setzen wir! Die Wahl von leitenden Angestellten der Stadt und ihrer Unternehmen ist keine Angelegenheit für Hinterzimmerrunden. Hier setzen wir auf konsequente Offenheit. Dies gilt auch für Verfehlungen in der Vergangenheit wie bspw. beim Immobilienskandal um die sog. Herrenlosen Grundstücke.

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Bilanz Kultur

Wir wollen Kunst & Kultur eine solide Basis geben.

Leipzig gibt heute gemessen am Gesamthaushalt sehr viel Geld für die Kultur aus - zumindest für die großen Häuser. Weiter steigende Ausgaben für die städtischen Kulturbetriebe können wir uns nicht leisten. An Strukturveränderungen führt kein Weg vorbei. Aber eine Einschränkung der Angebotsvielfalt kommt für uns nicht infrage.

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Bilanz Stadtentwicklung

Wir setzen auf Stadtentwicklung mit Augenmaß.

Vorschriften für anzupflanzende Gehölze, streng regulierte Fassadenfarben, Dachziegelfarbe, räumlich begrenzte Nutzungsarten im Einzelhandelsbereich - all das hemmt die Entwicklung unserer Stadt. Gerade urbane Räume leben von Veränderung, von Kreativität und von Neuem. Leipzig ist kein Museum, sondern eine lebendige, sich stets verändernde Stadt. Dem muss auch die Stadtentwicklungspolitik Rechnung tragen.

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Für uns bedeutet Stadtverwaltung immer auch Dienstleistung.

Stadt und Verwaltung müssen sich an den Bürgern und seinen Bedürfnissen ausrichten – nicht umgekehrt. Die Leipziger Bürger sind keine Bittsteller, sondern Auftraggeber. Und der Auftrag lautet „Ermöglichen und nicht verhindern! Pragmatismus statt Abkassieren!“

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Wir sind überzeugt: Leipzig ist lebenswert.

Die Leipziger sind so glücklich wie selten zuvor – sagen Umfragen. Und das trotz drängender Herausforderungen allerorten. Auch wir leben gern in unserer Stadt. Wir lassen uns unser Leipzig nicht schlecht reden, sondern wir wollen es gestalten – transparent, konsequent, ideologiefrei. Wir setzen auf Prioritäten und auf Menschen, die ihr Leipzig genauso gern haben, wie wir.

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Die vollständige Bilanz finden Sie als PDF-Datei hier.

 

Die Stadträte der FDP-Fraktion

René Hobusch

Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich für die Themen Allgemeine Verwaltung und Stadtentwicklung & Bau sowie Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, Grundstücksverkehrausschuss, Umlegungsausschuss und Vergabegremium VOF. Als Fraktionsvorsitzender darüber hinaus Mitarbeit im Ältestenrat.

Nähere Informationen auch unter www.rene-hobusch.de.

Reik Hesselbarth

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich für die Themen Finanzen und Kultur sowie Mitglied im Verwaltungsausschuss.

Isabel Siebert

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich für die Themen Wirtschaft und Arbeit sowie Umwelt und Ordnung.

Dr. Arnd Besser

Verantwortlich für die Themen Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Sport. Er ist darüber hinaus Mitglied im Petitionsausschuss.

 

Die FDP-Fraktion in Zahlen

Fraktion in Zahlen

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat besteht seit dem 11. November 2009 erstmals seit 1990 als eigenständige FDP-Fraktion. Ihr gehören mit René Hobusch (Vorsitzender seit Juli 2014, davor: stellv. Vorsitzender), Reik Hesselbarth (stellv. Vorsitzender, bis Juli 2014: Vorsitzender), Isabel Siebert (Stellv. Vorsitzende) und Dr. Arnd Besser vier Stadträte an.
In weit mehr als 60 Ratsversammlungen stellten die Liberalen über 50 Anträge (entspricht gut 10 Prozent aller Anträge) und mehr als 150 Anfragen (entspricht knapp 14 Prozent aller Anfragen) im Stadtrat. Darüber hinaus reichte die Fraktion 73 Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen für die Jahre 2011 bis 2014 ein, was mehr als 15 Prozent aller eingereichten Haushaltsanträgen entspricht.
Die Liberalen verschickten überdies fast 300 Pressemitteilungen und richteten jährlich zwei bis drei große Veranstaltungen mit mehreren hundert Gästen aus. (Stand: 15. März 2014)