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Verkäufe städtischer Immobilien transparent gestalten

Mittwoch, 17. April 2013

[Antrag V/A 419 | Status: im Beratungsverfahren]

  1. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig legt bis zum Ende des ersten Quartals 2014 dem Stadtrat Regelungen zu Ausgestaltung und Ablauf von Veräußerungen von städtischen Immobilien – nach Möglichkeit in Form einer Satzung – vor.
  2. Hierbei sollen verbindliche Aussagen unter anderem zu folgenden Punkten getroffen werden:
    a) mögliche Verkaufsverfahrensarten
    b) Voraussetzungen für die Wahl der jeweiligen Verkaufsverfahrensart
    c) Szenarien, unter denen Verkaufsverhandlungen aufgenommen werden, und mit wem dann unter welchen Voraussetzungen Verkaufsverhandlungen aufgenommen werden können
    d) Szenarien, unter denen keine Verkaufsverhandlungen aufgenommen werden
    e) Szenarien, unter denen das Verkaufsverfahren verlängert wird
    f) Ablauf der Verlängerung von Verkaufsverfahren
    g) Kriterien, unter denen die strategischen Ziele der Kommunalpolitik berücksichtigt werden sowie Form und Umfang ihrer Berücksichtigung
    h) Verantwortlichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung
    i) Fristen
    j) vom Bieter einzureichende Unterlagen
    k) Umgang mit Geboten, die unvollständig abgegeben wurden

Begründung:

In der Vergangenheit sind verschiedentlich städtische Immobilien veräußert worden bzw. es war dies geplant. In einigen Fällen wurde durch Öffentlichkeit, Medien und Stadträte die Frage eines transparenten Verfahrens aufgeworfen. Damit einher gehen immer Zweifel an der Rechtmäßigkeit und der Transparenz kommunalen Handelns.

Ziel kommunalen Handelns sollte jedoch jederzeit größtmögliche Transparenz sein. Dazu gehört auch, dass kommunales Handeln vorherseh- und abschätzbar sowie in vergleichbaren Szenarien auch vergleichbar ist.

Eine Selbstbindung an transparente und offen kommunizierte Kriterien bei der Durchführung von Immobilienverkäufen erscheint daher angebracht.

Damit Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, dieses Handeln ggf. juristisch prüfen zu lassen, sollte der Fokus darauf liegen, eine solche Regelung nach Möglichkeit in Satzungsform zu treffen.

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