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Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten

Mittwoch, 18. September 2013

[Beschluss RBV-1745/13]

Hinweis: Dem Beschluss liegen zwei zusammengefasste Anträge unserer Fraktion (V/A 402 und V/A 410) zugrunde.

  1. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung und ggf. Anpassung von Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und wichtigenAngelegenheiten spätestens im IV. Quartal 2013 einzuberufen.
  2. Die Arbeitsgruppe sollte sich zusammensetzen aus:
    a. je einer Vertreterin bzw. je einem Vertreter jeder Stadtratsfraktion
    b. einer vom Oberbürgermeister festzulegenden Anzahl von Vertretern der Ortschaftsräte
    c. einer vom Oberbürgermeister festzulegenden Anzahl von Vertretern der Stadtbezirksbeiräte
    d. einer vom Oberbürgermeister festzulegenden Anzahl von Vertretern der Verwaltung (insbesondere aus BfR und Rechtsamt)
  3. Ziel der Arbeitsgruppe soll sein:
    a. Identifizierung von nötigen Änderungen an den unter 1. genannten Beschlüssen aufgrund der geplanten Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung, Diskussion dieser und ggf. weiterer wünschenswerter Änderungen
    b. Erarbeitung und Diskussion nötiger Änderungen an den unter 1. genannten Beschlüssen aufgrund der Einführung des Fachverfahrens für die elektronische Stadtratsarbeit
    c. Abtrennung derjenigen Bestandteile der Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und wichtigen Angelegenheiten, deren Regelung nach Sächsischer Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fällt und Erarbeitung einer neuen Verfahrensregelung für diejenigen Bestandteile, über die der Stadtrat befinden kann. Hierbei sind u.a. die in den Anträgen V/A 402 (alte Fassung) und V/A 410 (alte Fassung) genannten Punkte zu diskutieren.
    d. Vorbereitung von Neufassungen der unter 1. genannten Beschlüsse

ursprünglicher Antrag V/A 402 vom 20.02.2013

 

Beschlussvorschlag:

Die Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten (RBV-1007/11) wird wie folgt geändert:

1.3 Verwaltungsstandpunkte (VSP)

  • Neuer Satz 3: Die Verwaltung kann im Rahmen eines Verwaltungsstandpunktes eine Verwaltungsmeinung zu Anträgen formulieren.
  • Zwischen Satz 3 und 4 wird eingefügt: Das BfR setzt nach Vorliegen der Zulässigkeitsprüfung das zuständige Dezernat über den Antrag in elektronischer Form in Kenntnis und fragt dessen Bereitschaft zur Stellungnahme ab.
  • Zwischen Satz 5 und 6 wird eingefügt: Eine Verlängerung der Frist ist nur nach Absprache unter Angabe der Gründe mit dem Einreicher und dessen Zustimmung möglich.
  • Satz 7 wird gestrichen.
  • Satz 10 wird gestrichen.

1.6 Anträge 2. Lesung – Beschlussfassung in der Ratsversammlung

  • Satz 1 wird ergänzt: (..) – jedoch automatisch in der übernächsten Ratsversammlung nachdem der Antrag in 1. Lesung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stand.

2.2 Vorberatung

  • Zwischen Satz 1 und 2 wird eingefügt: Eine Vorlage gilt erst dann als veröffentlicht, wenn sie auch elektronisch vorliegt.

Streiche „Ergänzungssanträge“ im gesamten Text.

 

Begründung:

Um einen reibungslosen Ablauf der Stadtratsarbeit zu gewährleisten, sind die
Verfahrensregelungen zur Bearbeitung von Anträgen und Anfragen, Vorlagen und Wichtiger
Angelegenheiten strenger zu formulieren.

 

ursprünglicher Antrag V/A 410 vom 02.04.2013

 

Beschlussvorschlag:

Die Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten (RBV-1007/11) wird wie folgt geändert:

3. Anfragen
3.2 Verfahren
3.2.2 ) Anfragen an den Oberbürgermeister zur Ratsversammlung

  • Neue Sätze 5 und 6: Die Beantwortung der Anfrage wird durch die/den zuständige/-n Beigeordnete/-n schriftlich bis zum vierten Werktag, 12.00 Uhr, vor der Ratsversammlung allen Fraktionen schriftlich und elektronisch übermittelt und zusätzlich in der Ratsversammlung vorgenommen.
    Alle Stadträte haben die Möglichkeit bis einen Werktag, 9 Uhr, vor der Ratsversammlung schriftlich und elektronisch Nachfragen an das BfR zu stellen, die die/der zuständige Beigeordnete in der Ratsversammlung mündlich beantwortet. Die Nachfragen leitet das BfR der/dem Beigeordneten/m elektronisch weiter. Weitere mündliche Nachfragen in der Ratsversammlung sind zulässig.
  • Ergänze alten Satz 6: In Absprache mit dem Einreicher ist eine ausschließlich schriftliche Beantwortung möglich.

 

Begründung:

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Antworten auf Anfragen durch die Verwaltung schriftlich vorbereitet und in der Regel in der Ratsversammlung nur noch verlesen werden. Immer wieder kommt es – gerade bei Zahlenkolonnen – zur Bitte, die Antwort den Stadträten auch schriftlich zu geben. Dies ist immer wieder mit Verweis auf das (erst Wochen nach der Ratsversammlung vorliegende) Verlaufsprotokoll abgelehnt worden.

Da die Antworten schriftlich vorliegen, kann das Prozedere dergestalt vereinfacht werden, dass die Antworten den Stadträten schriftlich und elektronisch übermittelt werden und sie drei Werktage zur Vorbereitung haben und so detaillierte Nachfragen stellen können, auf die sich der Oberbürgermeister oder der mit der Antwort beauftragte Bürgermeister wiederum vorbereiten können.

Die Beantwortung der gesamten Anfrage sollte weiterhin auch mündlich in der Ratsversammlung durchgeführt werden, da die Antwort nicht nur den Stadträten, sondern auch der Öffentlichkeit gegeben wird. Denkbar ist auch, dass die Antwortgeber von der vorbereiteten Ausarbeitung abweichen und diese in eigenen Worten zusammenfassen. Dies könnte die Anfragenstunde neu beleben.

Ingesamt wird das Ziel einer Aufwertung der Anfragenstunde durch eine gezieltere Vorbereitungsmöglichkeit verfolgt. Grundsätzlich fällt gegenüber dem aktuellen Verfahren nichts weg – vielmehr wird eine verpflichtende schriftliche Ausreichung der Antwort vier Werktage (i.d.R. Freitag) vor der Ratsversammlung hinzugefügt. Ebenso ergänzt wird die Möglichkeit bis einen Werktag (i.d.R. Dienstag) vor der Ratsversammlung Nachfragen in Ergänzung zur schriftlichen Antwort zu stellen. Diese wäre nach derzeitigem Stand rechtzeitig eingegangen, um darüber in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zu sprechen.

Antrag inkl. Begründung und zusätzlicher Gegenüberstellung von alter und ggf. neuer Fassung als PDF-Datei hier herunterladen.

 

 

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