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Vereinfachungen bei Namenswechseln im Zuge von Eheschließungen

Mittwoch, 20. Oktober 2010

[Antrag V/A 87 | Status: vom Stadtrat mehrheitlich ABGELEHNT]

  1. Die Stadt Leipzig bietet denjenigen Bürgern, die im Zuge einer Eheschließung ihren Familiennamen wechseln zukünftig die Möglichkeit, mit Anmeldung zur Eheschließung über das Standesamt neue Ausweispapiere zu beantragen.
  2. Die Umschreibung von Kfz-Zulassungen am Tag der Abholung der neuen Ausweispapiere sowie die Möglichkeit der Einbindung für die Änderung des Kraftfahrzeugführerscheins ist zu prüfen und bei positivem Ergebnis analog 1. umzusetzen.

Begründung:

Aktuell sind für diejenigen Leipziger, die im Zuge einer Eheschließung ihren Familiennamen wechseln, weitere Behördengänge u.a. zur Beantragung (und erneut zur späteren Abholung) der neuen Ausweispapiere erforderlich. Eine schriftliche Beantragung ist nicht möglich, sondern es muss persönlich vorgesprochen werden. Zukünftig soll im Zuge der Bearbeitung durch das Standesamt die (gebührenpflichtige) Beantragung möglich sein. Hierzu könnte bspw. der Antrag mit Anmeldung zur Eheschließung inkl. Einreichung der Passbilder vorbereitet und bezahlt werden. Mit Vollzug der Trauung und dem damit einhergehenden Namenswechsel wird die Bestellung final ausgelöst.

Ein analoges Vorgehen für Führerschein und Kfz-Zulassung soll geprüft werden. Da dieses Papiere über das Ordnungsamt im technischen Rathaus und nicht in den Bürgerämtern bearbeitet werden, wäre hier denkbar, die Ausweispapiere und den Führerschein im Technischen Rathaus auszugeben und in diesem Zusammenhang die Kfz-Zulassung zu ändern.

Für die Leipziger würden zahlreiche Verwaltungsgänge entfallen und das Image der Stadt Leipzig als bürgerfreundliche Stadt gestärkt.

Status: Der Antrag wurde am 20.04.2011 im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.

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