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Umwidmung der Eigenmittel aus Kanaldurchstich Lindenauer Hafen in 2011

Dienstag, 19. April 2011

[Antrag V/A 156 | Status: Der Antrag ruht.]

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft eine Umwidmung der für den Durchstich am Lindenauer Hafen in 2011 bereit gestellten Eigenmittel, um ein mögliches Maximum an Fördermitteln aus dem Sonderprogramm Winterschäden der Sächsischen Staatsregierung mit Eigenmitteln zu untersetzen.

 

 

Begründung:

Laut Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes, stünden in 2011 nur etwa 7,4 Millionen Euro an Eigenmitteln für die Inanspruchnahme von Fördermitteln bei der Sanierung von Straßen zur Verfügung (LVZ vom 18. April 2011).

Der Oberbürgermeister soll daher zu prüfen, ob die rund 2 Millionen Euro Eigenmittel für noch nicht genehmigte Fördermittel für den Kanaldurchstich am Lindenauer Hafen für die Akquirierung von Fördergeldern aus dem Sonderprogramm Winterschäden der Sächsischen Staatsregierung genutzt werden können.

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