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Umsetzungsmöglichkeiten von E-Governmentprozessen

Mittwoch, 20. Februar 2013

[Beschluss-Nr. RBV-1524/13]

Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat zum 30.06.2013 einen Bericht zur Umsetzung der IT- /E-Government-Strategie 2011 bis 2015 vor. Dieser beinhaltet auch die Bewertung der Studie der VITAKO „Positivliste elektronische Prozesse – Umsetzungsmöglichkeiten von E-Governmentprozessen“ aus kommunaler Sicht.

 

ursprünglicher Beschlussvorschlag:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. (VITAKO) hat im Juni 2012 eine sogenannte Positivliste vorgelegt, in der ausgewählte Verwaltungsvorgänge und deren Umsetzung in E-Governmentprozessen aufgezeigt wird.

  1. Der Oberbürgermeister prüft die in der VITAKO-Studie „Positivliste elektronische Prozesse – Umsetzungsmöglichen von E-Governmentprozessen” aufgezeigten Prozesse, die vollständig elektronisch abgewickelt werden können, auf Umsetzbarkeit in der Stadtverwaltung Leipzig.
  2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 30.6.2013 eine ausführliche Bewertung der einzelnen Prozesse und die von ihr ggf. beabsichtigten Umsetzungsschritte vor.

Dabei sind folgende Punkte zu betrachten:
a. Umsetzungaufwand
b. langfristig zu erwartende Synergien
c. Auswirkungen auf die Bearbeitungszeit und die Bürgerfreundlichkeit

Begründung:

Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt, in eine Verwaltungsstrukturreform einzusteigen. Hierbei werden verschiedene Prozesse untersucht und unter externer Beteiligung diskutiert.
Mit Blick auf neue IT-Entwicklungen hat die VITAKO, in der u.a. auch die Leipziger Lecos GmbH Mitglied ist und Lecos-Geschäftsführer Peter Kühne gleichzeitig VITAKO-Vorstandsvorsitzender ist, eine Positivliste vorgelegt. Darin werden 20 Verwaltungsvorgänge auf die Möglichkeit der elektronischen Leistungsbeantragung und –erbringung hin untersucht:

· Gewerbeanzeige (erlaubnisfreies Gewerbe)
· Gewerbeanzeige (erlaubnispflichtiges/überwachungsbedürftiges Gewerbe)
· Auskünfte aus dem Gewerberegister
· Straßensondernutzung
· Anwohnerparkausweis
· Fahrerlaubnis erteilen
· Umstellung auf den Kartenführerschein
· Ummeldung von Fahrzeugen
· Abmeldung von Fahrzeugen
· Anzeige von Personenstandsfällen
· Ausstellung einer Personenstandsurkunde
· Beantragung eines Personalausweises
· Auskunft aus dem Melderegister
· Ausstellung eines Führungszeugnisses
· Beantragung von Briefwahlunterlagen
· Anmeldung eines Hundes
· Antrag auf Hilfe zur Pflege
· Wohngeldantrag
· Antrag auf Elterngeld
· BAföG-Antrag

Mit Blick auf eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung sollte die Positivliste auf Möglichkeiten hin untersucht werden, in welcher Form diese auch in Leipzig elektronisch abgewickelt werden können. Insbesondere die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger (bspw. Bearbeitungszeiten) und für die Stadtverwaltung (Einrichtungskosten, laufende Kosten, Synergien) sind dabei zu betrachten.

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