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Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz

Sonntag, 16. März 2014

[Antrag V/A 524 | Status: abgelehnt (durch CDU, Linke, SPD, Grüne)]

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig bekennt sich vollumfänglich und uneingeschränkt zu dem im SGB VIII geregelten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.
  2. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig legt bis zum 1. September 2014 ein Konzept für ein Sofortprogramm vor, welches vorerst bis September 2015 angelegt sein soll. Das Konzept umfasst folgende, vom Stadtrat zu beschließende, Bestandteile: 
    a. den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter in der zuständigen Fachabteilung, die eingehende Bedarfsanzeigen bearbeiten, aktiv mit den Eltern kommunizieren diese bei ihrer Platzsuche unterstützen
    b. eine Übersicht der Kommunikationskanäle und -instrumente zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsangeboten (Information bei der Übergabe der Geburtsurkunden, mündliche Informationen, Flyer, Internetseiten der Stadt etc.)
    c. die Vorlage eines plausiblen Schlüssels für die möglichst geringe Zahl zurückzuhaltender Betreuungsplätze aus www.meinkitaplatz-leipzig.de für Sonderbedarfe mit der Zielstellung größtmöglicher Transparenz und Verbesserung
    der Einflusssphäre der Stadtverwaltung. Jeder nicht frei im Online-System reservierbare Platz muss – entweder einzeln oder pauschal – vom Stadtrat (bspw. im Rahmen der Zustimmung zur Bedarfsplanung) beschlossen werden.
    d. eine belastbare, monatsgenaue Kalkulation der Unterdeckung mit Betreuungsplätzen in Form eines gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit zu berichtenden Forecasts
    e. ein kurzfristiges Qualifizierungsprogramm für Personen, die eine Tätigkeit als Tagespflegeperson in Leipzig aufnehmen wollen, unter Berücksichtigung eines Angebotes zur anschließenden berufsbegleitenden Fortbildung zum staatlich anerkannten Erzieher bzw. zur staatlich anerkannten Erzieherin, so dass diese später in Kindertagesstätten und Horten eingesetzt werden können 
    f. die Nutzung des Mittelstandsförderprogramms für Existenzgründungen im Bereich der Kindertagespflege
    g. eine Beschleunigung der Zulassung von Tagespflegepersonen auf Basis des gesetzlich geforderten Niveaus
  3. Alle unter 2 genannten Konzeptbestandteile werden unmittelbar nach Übergabe an den Stadtrat auf leipzig.de veröffentlicht.
  4. Die Stadt Leipzig richtet eine Schiedsstelle ein, an die sich Eltern wenden können, wenn Sie der begründeten Auffassung sind, durch die Stadt Leipzig bei der Suche nach einem Betreuungsplatz nicht korrekt behandelt, unterstützt oder beraten worden zu sein. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind gegenüber der Schiedsstelle vollumfänglich zur Auskunft verpflichtet. Darüber hinaus erhält die Schiedsstelle Rederecht im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie im Jugendhilfeausschuss.
  5. Auf die Tagesordnung aller Ratsversammlungen bis einschließlich September 2015 wird der Tagesordnungspunkt „Bericht zur Situation im Bereich Kinderbetreuung“ aufgenommen. Hierbei berichtet der Oberbürgermeister oder ein von ihm Beauftragter Bürgermeister über den aktuellen Sachstand. Die Schiedsstelle erhält für diesen Tagesordnungspunkt Rederecht im Stadtrat. Der Tagesordnungspunkt „Anfragen an den Oberbürgermeister“ wird bis einschließlich September 2015 um 15 Minuten auf 45 Minuten gekürzt.

 

 

Begründung:

Das durch die Presse bekannt gewordene Dilemma, dass bis September 2014 bis auf wenige Abgänge durch Umzug frei werdende Betreuungskapazitäten keine Kitaplätze mehr verfügbar sind, hat auch das hilflose und zögerliche Handeln der Stadtverwaltung offen gelegt. Aber es trat auch zu Tage, in welcher mißlichen Lage Eltern und Jugendamtsmitarbeiter sich hier befinden: Den Eltern fehlt lange Zeit die notwendige Planbarkeit eines Wiedereinstiegs in den Beruf, die Jugendamtsmitarbeiter sind gehalten, den Anschein einer aktiven Vermittlungschance zu wahren und keine Rechtsgrundlagen für Klagen zu schaffen.

Die Eltern aller Kinder, die im Laufe des Sommers das erste Lebensjahr vollenden, müssen umgehend ehrlich über die Lage informiert und Auswege aufgezeigt werden. In Anerkenntnis der akut nicht zu ändernden Lage müssen einerseits ausreichend Gelder für alternative Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Andererseits müssen Auskünfte an einen Betreuungsplatz suchende Eltern seitens der Stadtverwaltung zeitnah und verbindlich erfolgen, monatelange Hängepartien schaden den jungen Familien und den Erwerbsbiografien der Eltern gleichermaßen und lähmen zudem die Arbeit der zuständigen Jugendamtsmitarbeiter zusätzlich. Alle Eltern, die Betreuungsbedarf gegenüber der Stadt Leipzig geltend machen, müssen zügig, umfassend und unaufgefordert schriftlich über Ihre Aussichten auf einen Kitaplatz, alternative Betreuungsmöglichkeiten (einschließlich Ansprechpartnern bspw. für Babysitterdienste u.a.) und ein auch für finanziell schwächere Haushalte zumutbares Verfahren zur Kostenerstattung informiert werden.

Um ein neues Maß an Transparenz zu gewinnen, sollte der jeweilige Belegungsstand einer jeden Einrichtung online veröffentlicht werden. Hierbei sollten Buchungen für die Zukunft berücksichtigt werden, so dass Eltern die Möglichkeit haben, unkompliziert zu erfahren, ab wann es in welcher Einrichtung wieder freie Plätze gibt.

Neues Vertrauen kann auch durch die Schaffung einer Schiedsstelle erlangt werden – insbesondere, wenn diese mit bestimmten Rechten ausgestattet ist. Als weitere vertrauensbildende Maßnahme ist das Thema im Rahmen des Sofortprogramms zu einem regelmäßigen TOP der Ratsversammlungen zu machen. So werden der gesamte Stadtrat und auch die Öffentlichkeit zeitgleich über den aktuellen Stand informiert – regelmäßig und transparent.

Ebenfalls berücksichtig werden sollte die Möglichkeit, Plätze in den Umlandgemeinden zu nutzen – soweit dort Plätze vorhanden sind und Leipziger Eltern zur Nutzung auswärtiger Plätze bereit sind.

Weiter müssen alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen genutzt werden, um Menschen, die eine berufliche Perspektive als Tagespflegeperson anstreben, zu diesen zu qualifizieren und ihnen bei der Existenzgründung zu helfen. Um dem drohenden Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher nachhaltig zu begegnen, ist es sinnvoll diese Personen berufsbegleitend nach Aufnahme der Tätigkeit als Tagespflegeperson weiter zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher auszubilden. So können diese Personen später auch in Betreuungseinrichtungen eingesetzt werden.

Bei der Zulassung ist darauf zu achten, dass konsequent ausschließlich die gesetzlich geregelten Standards Anwendung finden. Das Ziel muss sein, keinen Tag länger als nötig für die Zulassung zu benötigen – keinesfalls dürfen für einen Besichtigungstermin der für die Betreuung zu nutzenden Räumlichkeiten mehrere Wochen vergehen. Darüber hinaus muss die gesetzlich geregelte Möglichkeit genutzt werden, Tagespflegepersonen auch für die Betreuung von Überdreijährigen einzusetzen – nicht mehr nur als Ausnahme.

Die Dringlichkeit begründet sich mit der akuten Mangelsituation, die sich bis September 2014 für hunderte junge Elternpaare weiter zuspitzen wird. Der Stadtverwaltung ist dies offenkundiglängst bekannt und das Abwälzen der Verantwortung auf die hilfesuchenden Eltern nicht länger hinnehmbar. Die Stadt Leipzig hat hier akuten Handlungsbedarf, der ohne eine entsprechende Sofortmaßnahme nicht zu bewerkstelligen ist. Wenn zur Bewältigung der Fristsetzung zum 1. Mai Überstunden und in anderen Bereichen abzuziehende Mitarbeiter erforderlich sind, so ist dies vorübergehend in Kauf zu nehmen. So geht Prioritätensetzung!

 

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