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Sag Leipzig Deine Meinung!

Donnerstag, 6. Juni 2013

[Antrag V/A 436 | Status: im Beratungsverfahren]

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig entwickelt ein zentrales und onlinegestütztes Ideen-, Beschwerde- und Kontaktmanagement, welches den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem eine möglichst niedrigschwellige und barrierefreie Möglichkeit eröffnet, sich mit ihren Ideen und Beschwerden an die Stadt Leipzig zu wenden.

2. Der Oberbürgermeister prüft, inwiefern eine zielgerichtete Kampagne mit dem Motto „Sag Leipzig Deine Meinung“ durchgeführt werden kann, und ordnet einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag in den Haushalt 2014 ein.

3. Der Oberbürgermeister prüft, welche Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in Leipzig bereits umgesetzt sind und für welche weiteren eine Umsetzung möglich ist. Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2013 ein entsprechender Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Begründung:

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat am 5. April 2013 dem Deutschen Bundestag Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen und den Schlussbericht vorgelegt. Ein Themenschwerpunkt war „Demokratie und Staat“ mit dem Ziel, wesentliche Grundgedanken zur politischen Kommunikation und Partizipation zu erarbeiten. (BT-Drs. 17/12290; 17/12550) So heißt es hier unter anderem:

„Das Internet ist zu einer Basistechnologie geworden, ohne die viele Potenziale nicht mehr erschlossen werden können.“

Diese Potenziale gilt es auch in Leipzig weiter und vor allem intensiver als bisher zu nutzen. Die Enquete-Kommission empfiehlt unter anderem Online-Beteiligungsinstrumente und -angebote.

Mit einem Online-Ideen- und Beschwerdemanagement als zentrale Anlaufstelle haben Bürgerinnen und Bürger bereits in vielen anderen Städten und Gemeinden eine einfache Möglichkeit, der Verwaltung ihre Ideen, Anregungen und Beschwerden mitzuteilen. Beispiele hierfür sind in Braunschweig, Leverkusen und Düsseldorf zu finden.

Es besteht zwar auch in Leipzig die Möglichkeiten, sich mit Kritik, konkreten Beschwerden und Anregungen an die Verwaltung zu wenden. Für gewöhnlich muss dies jedoch über die üblichen Wege (Brief, E-Mail, Fax, Telefon oder persönlich) erfolgen.

Mit einem onlinegestützten Ideen- und Beschwerdemanagement bietet sich die Chance, stärker als bisher Ideen, Beschwerden und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der städtischen Dienstleistungen aufzunehmen und letztendlich auch zu nutzen. Es gilt daher nicht nur wie bisher die Möglichkeiten einzuräumen, mit Ideen und Beschwerden an die Verwaltung heranzutreten, sondern aktiv die Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, der Stadt diese mitzuteilen und dies auch möglichst niedrigschwellig und barrierefrei.

Erste Erfahrungen hierfür wurden bspw. bei den Bürgereinwendungen zum Haushaltsplanentwurf gesammelt.

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