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Qualifizierter Mietspiegel für Leipzig

Donnerstag, 19. September 2013

[Antrag V/A 458 | Status: vom Stadtrat mehrheitlich ABGELEHNT]

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig erstellt zukünftig einen Qualifizierten Mietspiegel und legt diesen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.
  2. Der Oberbürgermeister leitet vom Qualifizierten Mietspiegel – sofern nötig – Handlungsbedarfe für die Leipziger Stadtpolitik ab und legt diese dem Stadtrat zur Entscheidung vor.

Begründung:

Wesentliche Grundlage einer Fortschreibung oder Neufassung wohnungspolitischer Konzepte der Stadt Leipzig sollte eine belastbare und detaillierte Datenbasis sein. Neben Informationen zur Soziodemografie und der Bevölkerungsentwicklung ist die Entwicklung der Mieten eine wesentliche Kennziffer zur Ableitung von Handlungsbedarfen.

Eine differenzierte Betrachtung der Mieten und damit auch der Mietentwicklung ist über den bislang von der Stadt Leipzig herausgegebenen sog. einfachen Mietspiegel nur bedingt möglich, da bspw. unterschiedliche Wohnlagen nur im Rahmen der Spreizung berücksichtigt werden können. Einfache Mietspiegel werden überdies zwischen den jeweiligen Interessengruppen ausgehandelt und genügen keinen wissenschaftlichen Ansprüchen.

Qualifizierte Mietspiegel entsprechend BGB stützen sich auf repräsentative Analysen und genügen wissenschaftlichen Ansprüchen. Sie werden von der Gemeinde erstellt und in ihr beschlossen. Überdies werden sie von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt. Im Vergleich zum bisherigen einfachen Leipziger Mietspiegel berücksichtigt ein Qualifizierter Mietspiegel Lagequalitäten, so dass ein differenziertes Bild unter Berücksichtigung der jeweiligen Stadtteile entsteht und insofern die Wirklichkeit tatsächlich abbildet und nicht nur den Querschnitt über alle Leipziger Wohnungen. Dies kann auch dazu führen, die Vielzahl von Auseinandersetzungen über die Höhe der Kosten der Unterkunft deutlich zu reduzieren.

Bereits heute geben viele Städte qualifizierte Mietspiegel heraus. Es seien exemplarisch Kassel und Bielefeld genannt, die beide deutlich kleiner als Leipzig sind.

 

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