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Änderung des Beschlusses “Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude”, RBIV-1138/08

Montag, 10. Oktober 2011

[Antrag V/A 202 | Status: im Beratungsverfahren]

Der Beschluss RBIV-1138/08 wird in den Beschlusspunkten 1, 2 und 4 wie folgt neu gefasst:

  1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle neu zu errichtenden Gebäude der Stadtverwaltung, städtischen Einrichtung und Eigenbetriebe, sowie alle Gebäude, die im Rahmen von PPP-Modellen künftig für die Stadt Leipzig errichtet werden, dem Passivhaus-Standard genügen und entsprechend konzeptioniert werden. Sollte sich dieser Standard in der Konzeption als unwirtschaftlich herausstellen, werden die Gebäude nach Energieeinsparverordnung (EnEV) errichtet. Zur Abwägung sind Errichtungskosten und erwartete Betriebskosten zu errechnen. Rentiert sich nach dieser Rechnung der Passivhausstandard nach 10 Jahren nicht, gilt die Errichtung in diesem Standard als unwirtschaftlich.
  2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Gebäudesanierungen analog zu Punkt 1 zu verfahren.
  3. [bleibt ohne Änderung bestehen]
  4. Als Gesellschafter der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB wirkt die Stadt darauf hin, dass auch dort analog zu Punkt 1 und 2 verfahren wird.

 

Begründung:

Bislang besteht für die Stadtverwaltung die Verpflichtung, Gebäude nach Passivhausstandard zu errichten – auch wenn dies ggf. nicht wirtschaftlich ist. Abweichungen vomPassivhausstandard sind nur im Rahmen der EnEV möglich, die darin aufgeführten Werte sollen jedoch um 30% unterboten werden. Aufgrund der Annäherung von Passivhaus- undEnEV-Standard wird dies dazu führen, dass die im Beschluss genannte Alternative höhere Anforderungen haben wird als der Passivhausstandard und damit aus allen Überlegungenausscheidet.

Grundsätzlich sollte der Stadtrat ökologischen und finanzielle Nachhaltigkeit in Einklang bringen, weswegen abgewogen werden sollte, ob sich die Differenz zwischen gesetzlichenMindeststandards und Passivhaus tatsächlich rechnet. In Zeiten knapper Kassen kann es daher sinnvoll sein, auf die kostenintensive Investition in einen hohen Standard zu verzichten und stattdessen in der Breite auf niedrigerem Niveau zu investieren. In der Summe sind die Entlastungen – auch mit Blick auf die Ökobilanz – so häufig größer.

Daher sollte die Stadt den Passivhausstandard zwar als Maß der Dinge ansehen, die Sinnhaftigkeit jedoch auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachten.

 

Bisheriger Text des Beschlusses RBIV-1138/08:

  1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle neu zu errichtenden Gebäude der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe, sowie alle Gebäude, die im Rahmen von PPP-Modellen künftig für die Stadt Leipzig errichtet werden, dem Passivhaus-Standard genügen und entsprechend konzeptioniert werden. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die Energieeinsparungsverordnung [EnEV] verlangt.

  2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sicherzustellen, dass bei künftigen Sanierungen von Gebäuden der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie von Gebäuden, die die Stadt Leipzig im Rahmen von PPP-Modellen nutzt, Passivhaus-Komponenten eingesetzt werden (Dämmung, Fenster, Lüftung mit Wärmerückgewinnung über 75%). Der Passivhaus-Standard ist anzustreben. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die EnEV verlangt. Es ist anzustreben, dies auch bei denkmalgeschützten Gebäuden – unter Wahrung der Denkmalbelange – zu erreichen.

  3. Anmietungen sollen zukünftig in der Bewertung dem Eigentum gleichgestellt werden. Bei Neuanmietungen und Vertragsverlängerungen sind daher Warmmietvergleiche anhand des neuen Gebäudeenergiepasses vorzunehmen.

  4. Als Gesellschafter der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB wirkt die Stadt daraufhin, dass auch dort der Passivhausstandard für Neubauten und Sanierungen angestrebt wird.

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