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Neuabschluss für die bisher mit der envia Mitteldeutsche Energie AG bestehenden 14 Konzessionsverträge Strom

Donnerstag, 21. November 2013

[Antrag V/A 477 | Status: im Beratungsverfahren]

Beschlussvorschlag:

  1. Die Ratsversammlung nimmt den Verfahrenstand auf Grundlage der Angebote und Nebenangebote der envia Mitteldeutsche Energie AG und der Stadtwerke Leipzig GmbH sowie die diesbezüglichen gutachterlichen Stellungnahmen gemäß der Anlagen A und B der Vorlage V/1733 zur Kenntnis.
  2. Der Zuschlag für den Stromkonzessionsvertrag, der die in der Folge (unter 3.) genannten ehemaligen Umlandgemeinden umfasst, erfolgt an die envia Mitteldeutsche Energie AG. Der Vertragsentwurf (sh. Teil B der Vorlage V/1733, Anlage 4) wird entsprechend angepasst.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, nach Bestätigung der Rechtmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde bzw. nach beanstandungslosem Ablauf der Vorlagefrist gemäß § 101 i. V .m. § 119 Abs.1 SächsGemO mit dem Neukonzessionär den Stromkonzessionsvertrag für die nachfolgenden ehemaligen Umlandgemeinden und jetzigen Ortsteile der Stadt Leipzig Wiederitzsch, Knautnaundorf, Seehausen, Göbschelwitz, Hohenheida, Plaußig, Lausen, Hartmannsdorf, Miltitz, Radefeld (Gewerbegebiet), Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal, Lützschena und Stahmeln auf Grundlage des angebotenen Stromkonzessionsvertrages in Gestalt des Nebenangebotes abzuschließen.

 

Begründung:

Die Vergabe der Konzessionen soll an die envia Mitteldeutsche Energie AG (kurz: enviaM) erfolgen, um weiteren Schaden – sowohl wirtschaftlichen als auch Imageschaden durch Gerichtsverfahren – von der Stadt Leipzig anzuwenden. Nach der Kritik des Bundeskartellamtes und der Landesdirektion hat nunmehr das Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung zugunsten der Rechtsauffassung der envia Mitteldeutsche Energie AG erlassen, ein Widerspruch der Stadt Leipzig wurde durch das Gericht zugunsten von enviaM entschieden.

Als Stadtrat entscheiden wir nicht als Gesellschafter der SWL über die Konzessionen, sondern als Vertreter der öffentlichen Hand. Es darf keine Rolle spielen, ob einer der Bieter ein Unternehmen der Stadt Leipzig ist.

Vielmehr müssen vergabe- und kartellrechtliche Aspekte die einzigen Aspekte sein, die unsere Abstimmung beeinflussen. Wir halten es für zweifelhaft, dass die Bewertung ebenfalls erneut durchgeführt worden wäre, wenn sich die beiden Bieter unabhängig von einer Gesellschafterstellung zur Stadt Leipzig befinden würden. Denn dann würde auch die neue Bewertung, die mit einem vergleichbar knappen Ergebnis ausgegangen ist, keine Entscheidungsgrundlage sein.

Aus diesem Grund und um im Handeln der Stadt Leipzig berechenbar und verlässlich zu bleiben, kann die Vergabe der Konzession – bei allen negativen Auswirkungen auf die Stadtwerke – nur an die enviaM erfolgen.

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