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Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung

Mittwoch, 18. September 2013

[Beschluss RBV-1819/13 | ursprünglich: Antrag V/A 455]

Der Beschluss RBV-1527/13 wird wie folgt geändert:

  1. Die Ratsversammlung beschließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Übertragung ihrer Sitzungen via Live-Stream unter den Bedingungen der in der Vorlage V/2720 genannten Variante 3 (Live-Stream-Übertragung durch einen externen Anbieter).
  2. Die Leistung wird entsprechend der Bestimmungen ausgeschrieben und auf Basis der Ausschreibung extern vergeben.
  3. Auf die Wahrung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Stadträte und Mitarbeiter der Verwaltung ist zu achten.

Begründung

Die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Variante 4 (Externe Live-Stream-Übertragung – Refinanzierung durch Werbung) zeigte sich im Zuge der Diskussion über die Vorlage V/2720 aufgrund der unklaren Art und Weise der Einbindung von Werbung als nicht mehrheitsfähig. Die daraufhin vom Stadtrat beschlossene Variante 2 (Live-Stream-Übertragung und Microsite in Eigenregie) lässt sich offenbar aus Gründen des Medienrechtes in Verbindung mit dem Datenschutz und dem Recht am eigenen Bild nicht umsetzen, was auch auf die Variante 1 (Einfache Live-Stream-Übertragung in Eigenregie) zutreffen dürfte. Daher ist unter den möglichen Optionen nur die Variante 3 als mehrheitsfähig und umsetzbar anzusehen. Um keine weitere Zeit zu verlieren, sollte diese nunmehr zügig umgesetzt werden.

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