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Umgang mit “Google StreetView”

Dienstag, 31. August 2010

Am 12.08.2010 haben sich die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP verständigt, aus zwei unabhängig voneinander eingereichten Anträge zum Thema Google StreetView einen gemeinsamen Antrag zu machen. Dieser wurde in der Ratsversammlung am 18.08.2010 in folgendem Wortlaut beschlossen. Den Urpsrungsantrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat finden Sie unten.

[Beschluss-Nr.: RBV-451/10]

Umgang mit “Google StreetView”

  1. Die Stadt Leipzig unterstützt ihre Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber Google durch Information über den geplanten Dienst „StreetView“. An prominenter Stelle auf www.leipzig.de, über das Amtsblatt und im Rahmen einer Informationsbroschüre wird dazu über Rechte und Pflichten seitens Google sowie über die Rechte der Bürger aufgeklärt.
  2. Die Stadt Leipzig ermöglicht seinen Bürgern über Widerspruchslisten in den Bürgerämtern und die Veröffentlichung des entsprechenden Links an prominenter Stelle auf www.leipzig.de, sowie andere geeignete Varianten ihren eigenen persönlichen Widerspruch gegenüber Google anzuzeigen.
  3. Die Stadt Leipzig klärt alle öffentlichen Einrichtungen, Vereine und freien Träger über „Google StreetView“ und die Möglichkeit des Widerspruchs auf.
  4. Die Stadt Leipzig prüft die Möglichkeit der Aufnahme der Nutzung von systematisch angefertigten und Geodaten zugeordneten Bilddaten in die Sondernutzungssatzung und legt dem Stadtrat bis zum 31.10.2010 hierzu einen Bericht vor.

Ursprungsantrag “Google StreetView in Leipzig” (V/A59)

Aktuell erfasst das Unternehmen Google Inc. bzw. die Google Germany GmbH (kurz: Google) das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und somit auch der Stadt Leipzig mittels 360°-Fotografie zur Ausweitung des Dienstes „Street View“ nach Deutschland. Dabei sind auch Details (bspw. Kfz-Kennzeichen und Gesichter) deutlich zu erkennen. Vor diesem Hintergrund beschließt die Ratsversammlung

  1. Der Oberbürgermeister teilt Google mit, dass die Stadt Leipzig die Veröffentlichung von detaillierten Bilddaten (bspw. Daten, die Rückschlüsse auf Eigentümer, Inhaber oder Benutzer einer Sache zulassen, sowie Gesichter) im Internet nicht wünscht.
  2. Die Stadt Leipzig unterstützt ihre Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber Google durch Information über den geplanten Dienst Street View. Sowohl an prominenter Stelle auf leipzig.de als auch im Rahmen einer Informationsbroschüre wird dazu über Rechte und Pflichten seitens Google sowie über die Rechte der Bürger aufgeklärt. Weiter stellt die Stadt Leipzig seinen Bürgern online sowie in der Informationsbroschüre ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung diese betreffender Daten zur Verfügung.
  3. Die Stadt Leipzig prüft die Möglichkeit der Aufnahme der Nutzung von systematisch angefertigten und Geodaten zugeordneten Bilddaten in die Sondernutzungssatzung und legt dem Stadtrat bis zum 30.09.2010 hierzu einen Bericht vor.

 

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