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Ergänzung des Beschlusses “Transparente Gebühren und Entgelte”, RBV-600/10

Donnerstag, 6. Oktober 2011

[Antrag V/A 197 | Status: vom Stadtrat mehrheitlich ABGELEHNT]

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss RBV-600/10 vom 15.12.2010 wird wie folgt ergänzt:

Für alle in Satzungen bzw. Entgeltordnungen beschlossenen Gebühren und Entgelte, bei denen eine Gebühr nicht vollständig kalkuliert werden kann, veröffentlicht die Stadt Leipzig eine Herleitung der Höhe des Betrages und/oder eine Begründung, warum der Betrag gewählt wurde.

Die Veröffentlichung erfolgt im elektronischen Ratsinformationssystem eRis übersichtlich unter einem eigenen Menüpunkt.

 

Begründung:

Nach Auffassung des Oberbürgermeisters ist die Herleitung von Beträgen über Vergleichswerte (bspw. aus anderen Städten) für diejenigen Gebühren und Entgelte, die rein betriebswirtschaftlich nicht kalkulierbar sind, keine Kalkulation im Sinne des Beschlusses RBV-600/10 – auch wenn im Beschluss nicht die Rede von einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation ist. Zur Umsetzung der ursprünglichen Intention des Beschlusses (transparente Veröffentlichung ausnahmslos aller Gebührenkalkulationen) soll der Beschluss nun für diejenigen Gebühren und Entgelte, die sich streng betriebswirtschaftlich nicht kalkulieren lassen, ergänzt werden.

Darüber hinaus müssen die betreffenden Satzungen und Ordnungen über die Beschlusssuche gesucht werden. Hierzu müssen Stichwort oder Beschlussnummer sowie Wahlperiode bekannt sein. Dies sollte vereinfacht werden.

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