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Einführung einer Wirtschaftspolitischen Stunde in der Ratsversammlung

Mittwoch, 15. Mai 2013

[Beschluss-Nr. RBV-1609/13 | ursprünglich: Antrag V/A 356]

Der Oberbürgermeister setzt jährlich eine Wirtschaftspolitische Stunde auf die Tagesordnung der Ratsversammlung.

 

Begründung des Beschlussantrages:

Die Wirtschaft bildet das Rückgrat der Stadt Leipzig. Die Gewerbsteuereinnahmen leisten beispielsweise einen wesentlichen Beitrag zum Haushalt der Stadt. Eine Wirtschaftspolitische Stunde, neben der Bildungs- und Sicherheitspolitischen Stunde, dient der wirtschaftspolitischen Entscheidungskompetenz des Stadtrates als kommunale Volksvertretung in der Stadt Leipzig.

Überdies ist die „Schaffung von Rahmenbedingungen zum Erhalt bzw. zur Neuschaffung von Arbeitsplätze“ als Ziel 1 innerhalb der strategischen Ziele der Kommunalpolitik in der Stadt Leipzig festgelegt. Eine Wirtschaftspolitische Stunde trägt dazu bei, dies regelmäßig ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Gleichzeitig stellen die Einnahmen aus Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer einen wesentlichen Bestandteil kommunaler Einnahmen dar. Auf beide hat gerade die wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt erhebliche Auswirkungen. In welchem Umfang Leipzig in der Lage sein wird, zukünftig weiter sinkende Transferzahlungen durch selbst erwirtschaftete Steuern auszugleichen, wird somit vom Erfolg der hier ansässigen Unternehmen – und in diesem Zusammenhang auch von der Wirtschaftspolitik – abhängen.

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