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Bildung eines Bewertungsausschusses

Montag, 6. April 2009

Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Bürgerfraktion und  FDP-Fraktion.

[Beschluss-Nr: RBV-298/10]

Überprüfung der Stadträte auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der ehemaligen DDR

1. Die Mitglieder des Leipziger Stadtrates, die vor dem 01.01.1972 geboren wurden, werden aufgefordert, gegenüber dem Oberbürgermeister eine Erklärung entsprechend des beigefügtem Formular (Anlage 1) abzugeben.

2. Der Oberbürgermeister beantragt als Vorsitzender der Ratsversammlung bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Auskünfte zur Überprüfung der Stadträte auf eine frühere Tätigkeit für das MfS/AfNS gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6b, § 21 Abs. 1 Nr. 6b des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Bewertungsausschuss:

3. Der Stadtrat beschließt die Bildung eines Ausschusses (Bewertungsausschuss) zur Unterstützung der Bewertung der eingegangenen Auskünfte der Bundesbeauftragten durch den Oberbürgermeister.

4. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der Fraktionen und ist vom Stadtrat zu bestätigen.

5. Der Bewertungsausschuss gibt den Stadträten, zu denen belastende Auskünfte eingehen, nach Anhörung der/des Betroffenen eine Empfehlung entsprechend den Grundsätzen (Anlage 2). Die Ratsversammlung wird in nicht öffentlicher Sitzung über die Auskünfte und die Empfehlung informiert, sofern das Einverständnis der/des Betroffenen vorliegt.

Anlage 1:

Ich erkläre:

  1. Es trifft zu, dass ich zu keiner Zeit hauptamtliche/r oder inoffizielle/r MitarbeiterIn des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR war: [JA / NEIN]
    Es trifft zu, dass ich mich auch nicht in anderer Form zu einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst bereit erklärt habe: [JA / NEIN]
  2. Es trifft zu, dass ich dem Staatssicherheitsdienst bewusst weder Informationen übergeben noch zur Sicherung der Konspiration des Staatssicherheitsdienstes oder seiner Mitarbeiter beigetragen habe: [JA / NEIN]
  3. Ich wurde zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst angesprochen bzw. geworben: [JA / NEIN]
    Wenn ja: Ich habe die Zusammenarbeit abgelehnt: [JA / NEIN]
  4. Ich habe mich selbst um eine hauptamtliche oder inoffizielle
    Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst beworben: [JA / NEIN]
  5. Aufgrund meiner bisherigen Tätigkeit wurde bereits eine Überprüfung bezüglich einer eventuellen Zusammenarbeit mit demStaatssicherheitsdienst eingeleitet bzw. durchgeführt: [JA / NEIN]

Mir ist bekannt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig ein Ersuchen auf Überprüfung entsprechend §§ 20, 21 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (StUG) bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) stellt.

Anlage 2:

Grundsätze für die Bewertung der Auskünfte

Hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des MfS werden aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.
Eine Abweichung von diesem Grundsatz erscheint im Einzelfall unter folgenden Bedingungen möglich:

  • Der Betreffende hat in seiner Erklärung, dass er mit der Überprüfung einverstanden ist, auf seine Kontakte zum MfS hingewiesen,
  • die Tätigkeit wurde vor 1980 beendet
  • und der Betreffende hat selbst auf die Beendigung der Tätigkeit hingewirkt.

Die Niederlegung des Mandates wird erwartet, weil durch eine Zusammenarbeit mit dem MfS die Glaubwürdigkeit des Stadtrates in Frage gestellt wird.
Eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst stellt keine Vertrauensbasis für Mandatsträger dar.

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