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Beendigung von Wirtschaftsaktivitäten im Ausland durch kommunale Beteiligungen

Mittwoch, 18. Mai 2011

[Beschluss-Nr. RBV-793/11]

  1. Die Stadt Leipzig erwartet von Ihren Unternehmen und Eigenbetrieben, dass diese ihre Leistungen in der Regel für Leipzig und die Region erbringen.
  2. Vor diesem Hintergrund wird bis Ende 2013 ein Sachstandsbericht über die Entwicklung bestehender Wirtschaftsaktivitäten von mittelbaren und unmittelbaren Eigengesellschaften sowie Mehrheitsbeteiligungen und Eigenbetrieben im Ausland vorgelegt.
  3. Im Einzelfall bedürfen geplante Auslandsaktivitäten im Rahmen der Ratsversammlung beschlossener Eigentümerziele einer gesonderten Begründung dahingehend, ob und wenn ja, inwieweit diese Aktivitäten einen nachweislichen Beitrag zum Erhalt- bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort leisten und wirtschaftlich sind. Verfahrensseitig gelten die Bestimmungen des Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe.
  4. Die Vorgaben unter Pkt. 1-3 umfassen ausdrücklich nicht Beratungsleistungen im Rahmen von Städtepartnerschaften, der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe, der Wirtschafts- und Standortförderung und des Know-How-Transfers, sowie Aktivitäten des Stadtmarketings, der Leipziger Messe oder Gastspiele der Eigenbetriebe Kultur.

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