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Arbeitsgruppe „Zukunft Stadthaushalt“ einrichten

Mittwoch, 18. September 2013

[Antrag V/A 457 | Status: beschlossen]

Neufassung vom 10.03.2014:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Fachausschuss Finanzen erarbeitet gemeinsam mit dem Beigeordneten für Finanzen, bereichsbezogen mit den Fachbeigeordneten sowie den Fachausschussvorsitzenden und bei Bedarf fachkundigen internen und externen Dritten Vorschläge für die strategischen Haushaltsentwicklung und -steuerung. Ziel ist es, den finanziellen Herausforderungen der nahen und mittleren Zukunft wirksam zu begegnen und langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig und die erfolgreiche Umsetzung der kommunalpolitischen Leitlinien zu sichern.
  2. Die Verwaltung unterbreitet parallel für die inhaltliche Diskussion der entwickelten Strategievorschläge mit der Bürgerschaft einen Verfahrensvorschlag. Vorstellbar ist die Nutzung des Formates einer Bürgerwerkstatt, eines Bürgerhaushaltes oder zum Beispiel ein Online-Voting.
  3. Für die Umsetzung der unter Punkt 1 genannten Aufgaben werden in den Sitzungskalender zusätzliche Termine aufgenommen.

 

Ursprüngliche Fassung:

Beschlussvorschlag:

Leipzig steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen. Steigende Ausgaben – bspw. durch einen größeren Bedarf im Bereich der Kinderbetreuung und bei der Vorhaltung von Schulgebäuden, aber auch im Bereich der Personalkosten – stehen teils sinkenden Zuweisung – bspw. durch das Auslaufen des Solidarpaktes und das Ende der ESF-Fördererperiode – gegenüber.

Gleichzeitig ist bereits jetzt in verschiedenen Bereichen ein hoher Investitionsstau erkennbar, welcher in den kommenden Jahren mehr und mehr akut wird.

Gleichzeitig ist die Verschuldung der Stadt Leipzig weiterhin nah an der Grenze des vom Freistaat vorgegebenen Maßes pro Einwohner.

Mit der Umstellung des Haushaltes von Kameralistik auf Doppik erhalten alle Akteure neue Möglichkeiten der mittel- und langfristigen Haushaltssteuerung. Erste Erfahrungen hat der Stadtrat in den letzten Monaten gemacht.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Stadtrat:

  1. Es wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Zukunft Stadthaushalt“ eingerichtet. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, den Herausforderungen der nahen und mittleren Zukunft wirksam zu begegnen und langfristig die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Hierzu werden gemeinsam Schwerpunkte für die künftigen Haushalte benannt, mögliche Kennziffern und
    -größen entwickelt sowie konkrete operationalisierbare Ziele auf Basis dieser Merkmale erarbeitet.
  2. Die in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge werden mit den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern beraten und anschließend dem Rat zum Beschluss vorgelegt. Ziel ist es, dass die hier erarbeitete Schwerpunktsetzung jeweils den zukünftigen Haushaltsentwürfen bereits als Prämisse zugrunde liegt.
  3. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Arbeitsgruppe unter Nutzung der bestehenden kommunalen Erfahrung, z.B. in Essen oder Trier, ein nachhaltiges Bürgerbeteiligungskonzept. Im Haushalt ist ein entsprechendes Budget zur Verfügung zu stellen.
  4. Die Arbeitsgruppe „Zukunft Stadthaushalt“ ist beratender Ausschuss gem. §14 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Hierzu wird in §14 (1) ergänzt:

    10. Arbeitsgruppe „Zukunft Stadthaushalt“

 

 

Begründung:

Leipzig steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen. Steigende Ausgaben – bspw. durch einen größeren Bedarf im Bereich der Kinderbetreuung und bei der Vorhaltung von Schulgebäuden, aber auch im Bereich der Personalkosten – stehen teils sinkenden Zuweisung – bspw. durch das Auslaufen des Solidarpaktes und das Ende der ESF-Fördererperiode – gegenüber.

Gleichzeitig ist bereits jetzt in verschiedenen Bereichen ein hoher Investitionsstau erkennbar, welcher in den kommenden Jahren mehr und mehr akut wird.

Gleichzeitig ist die Verschuldung der Stadt Leipzig weiterhin nah an der Grenze des vom Freistaat vorgegebenen Maßes pro Einwohner.

Mit der Umstellung des Haushaltes von Kameralistik auf Doppik erhalten alle Akteure neue Möglichkeiten der mittel- und langfristigen Haushaltsanalyse und -steuerung. Erste Erfahrungen hat der Stadtrat in den letzten Monaten gemacht. Bislang plant der Stadtrat jedoch – aufgrund mangelnder Information und nicht stattfindender strategischer Steuerung über Kennziffern und Zielgrößen – den Haushalt nur jahresweise. Eine langfristig Steuerung findet faktisch nicht statt. Gerade durch das neue Haushalts- und Rechnungswesen lassen sich jedoch langfristige Ziele vorgeben und davon im täglichen politischen Handeln operative Maßnahmen ableiten. Nur so entsteht ein Haushalt, der von politischen Vorgaben und nicht von kurzfristigen finanziellen Notwendigkeiten geprägt ist.

Wenn unser Haushalt zukünftig über Kenngrößen und langfristige Ziele gesteuert wird, so müssen die Bürgerinnen und Bürger weit stärker eingebunden werden als bisher. Schließlich stellt ein solcher politischer Haushalt das Rückgrat des Handelns der Stadt Leipzig in nahezu allen Bereichen dar. Hierzu gibt es bereits verschiedene positive Beispiele aus anderen Städten, die für den notwendigen Partizipationsprozess genutzt werden können.

Die Arbeitsgruppe „Zukunft Stadthaushalt“ sollte als Fachausschuss fungieren, um die entsprechenden Rechte (bspw. Antragsrecht im Stadtrat) inne zu haben.

 

 

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