Home » Anträge

Anlaufstelle für potentiell von der Veräußerung sogenannter Herrenloser Grundstücke Betroffener schaffen

Mittwoch, 21. März 2012

[Antrag V/A 283 | Status: zurückgezogen, da lt. Aussage der Verwaltung bereits Verwaltungshandeln]

1. Die Stadt Leipzig richtet kurzfristig eine zentrale Anlauf- oder Schiedsstelle ein, an die sich potentiell von der Veräußerung sogenannter Herrenloser Grundstücke Betroffene mit Ihren Ersuchen wenden können.

2. Diese Stelle dient als zentraler Anlaufpunkt, die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern entgegennimmt und sie an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung weiterleitet, den Kontakt mit den Ersuchenden hält und überwacht, dass die Ersuchen tatsächlich bearbeitet und beantwortet werden.

3. Nach Möglichkeit soll diese Stelle bei einer unabhängigen und nachhaltig vertrauenswürdigen Institution – bspw. beim Antikorruptionsbeauftragten – angesiedelt sein.

Begründung:
Seit mehrere Monaten ist der Umgang der Stadt Leipzig mit sogenannten Herrenlosen Grundstücken Thema der Stadtpolitik und der Diskussion in der Öffentlichkeit. Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Unsicherheit groß ist und es ggf. weitere Betroffene gibt. Um dem berechtigten Informationsbedürfnis nachzukommen und gleichzeitig Fachämter nicht mit dieser koordinierenden Aufgabe zu belasten, sollte eine zentrale Anlauf- bzw. Schiedsstelle eingerichtet werden. So kann weiteren Vertrauensverlusten in die Arbeit der Stadtverwaltung entgegen gewirkt und neues Vertrauen aufgebaut werden. Aus diesem Grund ist es jedoch nötig, dass dafür eine unabhängige Stelle verantwortlich ist. Hierfür erscheint der Antikorruptionsbeauftragte als geeignet.

Tags: ,