Home » Anträge

Änderung der Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) in der Fassung vom 20.02.2002

Dienstag, 19. Januar 2010

[Antrag V/A 15 | Status: vom Stadtrat mehrheitlich ABGELEHNT]

Beschlussvorschlag

Der § 2 der Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.02.2002 wird um die Absätze 6 und 7 wie folgt ergänzt:

„(6) Vom Geltungsbereich der Satzung ausgenommen sind Grundstücke, die nach ihrer tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen (Wohngrundstücke).

(7) Die Satzung gilt nicht für Kleingärten und Dauerkleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes.“

Aktueller Stand:
Der Antrag wurde am 21.04.2010 in der Ratsversammlung mehrheitlich abgelehnt.

Tags: