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Zustand der Leipziger Straßen

Dienstag, 25. Januar 2011

[Anfrage V/F295]

Im Frühjahr 2010 bewertete die Stadtverwaltung auf Anfrage der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat über 600 Kilometer des rund 1650 Kilometer langen Straßennetzes mit den Schulnoten 4, 5 und 6. Gleichzeitig bezifferte die Stadt den notwendigen Finanzbedarf, um die betreffenden Straßen in einem Zustand, welcher mindestens mit der Schulnote 3 bewertet werden kann, mit rund 600 Millionen Euro. Weiter gab die Stadtverwaltung an, dass zum Erhalt des Status quo jährlich rund 6,5 Millionen Euro notwendig wären. Im Haushalt 2010 standen hierfür nach einer Erhöhung der Mittel im Jahr 2010 rund 3,4 Millionen zur Verfügung. Für das Jahr 2011 ist im Haushaltsplanentwurf ein vergleichbarer Betrag aufgeführt. Vor diesem und vor dem Hintergrund sichtbarer umfangreicher neuer Schäden, die aufgrund der Witterung in den letzten Wochen entstanden sind, stellen wir folgende Anfrage und bitten um schriftliche Beantwortung zur Ratsversammlung am 09. Februar 2011:

  1. Wie hat sich der Zustand sowie der Sanierungsbedarf der Leipziger Straßen seit Beantwortung der Anfrage V/F78 sowie der entsprechenden Nachfrage entwickelt?
  2. Welche Anstrengungen hat der Oberbürgermeister seit Beantwortung der Anfrage unternommen, um den Straßenzustand in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern? Welche Maßnahmen plant der Oberbürgermeister in diesem Bereich für 2011?
  3. Warum wurden trotz des Wissens, dass 6,5 Millionen zum Erhalt des Status quo notwendig sind, erneut eine deutlich geringere Summe für 2011 geplant?
  4. In welchem Umfang ist damit zu rechnen, dass sich der Zustand einzelner Straßen soweit verschlechtert, dass ein grundhafter Ausbau notwendig wird? In welchem Maße müssen die Anlieger davon ausgehen, dass Ihnen Straßenausbaubeiträge durch die Stadt Leipzig in Rechnung gestellt werden?
  5. Welche Überlegungen gibt es, massiv beschädigte Fahrwege der Straßenbahnen (bspw. in der Georg-Schumann-Straße), nicht einfach zu erneuern, sondern kurzfristig Planung und Ausbau als Stadtbahn zu beginnen? In welchem Umfang könnten dafür – auch durch Kombination mit Maßnahmen der Netzerneuerung (bspw. durch die KWL) – Förder- und andere Drittmittel generiert werden?
  6. Ist dem Oberbürgermeister vor dem Hintergrund seiner Forderung nach einer Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Beseitigung der Winterschäden bekannt, dass sich der Freistaat Sachsen bereits jetzt an der Sanierung von Kommunalstraßen mit bis zu 75 Prozent und im Falle einer landesweiten Bedeutung mit bis zu 90 Prozent an den Maßnahmen beteiligt? Welche Anstrengungen hat der Oberbürgermeister in Vergangenheit unternommen, entsprechende Mittel für die Stadt Leipzig zu nutzen, und welche Anstrengungen wird er in diesem Bereich zukünftig unternehmen?
  7. Automobilklubs haben im Zuge ihrer Einschätzung der Situation aufgrund der Witterung betont, dass ein Unterbleiben von Sanierungen ein Substanzverzehr und die sich aufstauenden Sanierungsbedarfe de facto eine in den kommunalen Haushalten nicht abgebildete Verschuldung bedeuten. Wie bewertet der Oberbürgermeister diese Aussage? In welcher Form wird der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit zukünftig über den Umfang dieser im Haushalt nicht abgebildeten Verschuldung informieren?

schriftliche Antwort (ohne Datum):

zu 1.:

Auf Grund der relativ geringen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für den Straßenbau sowie die Straßenunterhaltung konnte der Zustand der Straßen gegenüber der Anfrage V/F78 kaum verbessert werden. Größere zusammenhängende Instandhaltungsmaßnahmen konnten nicht durchgeführt werden.
Die Straßen unterliegen einem normalen Verschleiß. Aufgrund der Verkehrsbelastung einer Straße treten in aller Regel bereits vor Ablauf der Nutzungsdauer von 30 Jahren Schäden an der Deckschicht (Verschleißschicht) auf. In einem solchen Fall erscheint es angezeigt, die Deckschicht zu erneuern. Aber auch die dafür notwendigen Gelder können nur im begrenzten Umfang aufgebracht werden.
Wie bereits in der Beantwortung der Anfrage V/F78 erwähnt, sind 37 % des Leipziger Straßennetzes mit einer Zustandsnote 4 – 6 bewertet worden.
Der seit Ende November 2010 anhaltende Winter hat auch seine Spuren auf Leipzigs Straßen hinterlassen. Bereits jetzt ist abzusehen, dass die für die Straßenunterhaltung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht ausreichen werden, um nachhaltigere Instandsetzungen von Straßen durchzuführen.
Die Straßen werden in einem befahrbaren Zustand gehalten, eine spürbare Verbesserung könnte nur mit einem großzügig geförderten Infrastrukturprogramm erzielt werden.

zu 2.:

Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung im Sommer 2010 überplanmäßig 1 Mio. € für die Straßenunterhaltung bereitgestellt hat. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht für die Straßenunterhaltung Mittel in etwa der gleichen Größenordnung wie 2010 inkl. der zusätzlichen 1 Mio. € im Haushaltplan vor. (Die Beschlussfassung des erweiterten Finanzausschusses vom 05.02.2011 ist in dieser Aussage noch nicht berücksichtigt.) Als der Landtag im Nachgang auf der Basis der November-Steuerschätzung eine leichte Erhöhung der investiven Schlüsselzuweisung für 2011 beschlossen hat, die aber zu Lasten der allgemeinen Schlüsselzuweisung geht, hat die Verwaltung im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen 2 Mio Euro zusätzlich für Investitionsmaßnahmen des Verkehrs- und Tiefbauamtes eingeplant.

zu 3.:

Die eingestellte Summe entspricht den städtischen Möglichkeiten. Förderprogramme für Straßenunterhaltung stehen nicht zur Verfügung.

zu 4.:

Aufgrund des hohen Lebensalters der Straßen sind auch Tragschichtprobleme vorhanden, der Großteil der Straßen muss aufgrund des steigenden Verkehrs und damit der Belastung auch grundhaft erneuert werden. Die Lebensdauer der Straßen wird mit etwa 30 Jahren angenommen. Der Großteil der städtischen Straßen hat diese Lebensdauer erreicht oder überschritten. Straßenausbaubeiträge hängen nicht nur an einem grundhaften Ausbau, es ist in jedem Fall zu prüfen, welche Verbesserungen eintreten, danach ist auf rechtlicher Grundlage zu entscheiden, ob Straßenausbaubeiträge anfallen. Die derzeitigen Witterungsbedingungen lassen keinen fundierten Rückschluss auf den nach dem Winter zu erwartenden Zustand der Straßen zu. Weitere Angaben können erst im Frühjahr getroffen werden. Wie bereits unter 1. erwähnt, hat das seit November 2010 anhaltende Wetter bereits größere Schäden am Straßennetz hinterlassen.
Es ist sicherlich damit zu rechnen, dass für einzelne Straßen nur noch ein grundhafter Ausbau in Frage kommt. Dies betrifft einen großen Teil des Straßennetzes mit den Zustandsnoten 4 – 6.
Straßenausbaubeiträge werden bei einem grundhaften Ausbau der Verkehrsanlage (Erneuerung, Verbesserung, Erweiterung) auf der Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung erhoben. Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand beträgt bei Hauptverkehrsstraßen 25 %, bei Haupterschließungsstraßen 50 % und bei Anliegerstraßen 75 %.
Angesichts des Alters der Straßen ist davon auszugehen, dass die Notwendigkeit für einen grundhaften Ausbau auf das Alter zurückzuführen ist und nicht auf eine unterlassene Instandhaltung.

zu 5.:

Zur Georg-Schumann-Straße laufen Vorplanungen, soweit das aufgrund der zur Verfügung stehenden Planungsmittel VTA möglich ist. Für Planungen besteht keine Möglichkeit, Fördermittel zu erhalten. Der Bau selbst ist in den nächsten Jahren finanziell noch nicht gesichert. Die Baumaßnahme ist, wenn sie die Kriterien der Förderrichtlinie erfüllt, hinsichtlich des Straßenbaus förderfähig, die Stadtbahntrasse dann, wenn sie die Forderungen an eine Stadtbahntrasse erfüllt. Konkrete Aussagen können dazu erst nach weiterem Planungsfortschritt getroffen werden. Die Einbeziehung der KWL wird angestrebt. Um die Koordinierung der Baumaßnahmen bemühen sich alle beteiligten Partner.

zu 6.:

Der Freistaat beteiligt sich nur am Ausbau von Straßen aufgrund konkreter Förderrichtlinien, d. h. bei Investitionsvorhaben. Die Fördersätze betragen theoretisch bis zu 75 %, praktisch aber weniger, da nicht alle Kosten förderfähig sind. Eine 90 %-Förderung ist sehr selten und wird meist nur bei Bundesstraßen gewährt, aber auch da nicht in jedem Fall. Zudem bezieht sich der Fördersatz auch hier nur auf die förderfähigen Kosten, d.h. der tatsächliche Fördersatz ist geringer.
Straßensanierungen und Winterschadensbeseitigungen werden nicht gefördert. Die in der Presse dargestellte Förderung für die Beseitigung von Winterschäden betraf nach Kenntnis der Verwaltung nur Straßen außerhalb von Kommunen.

zu 7.:

Die Stadt unternimmt alle Anstrengungen, mit Mitteln der Straßenunterhaltung das Netz befahrbar zu halten. Die Haushaltssituation lässt eine weitere Steigerung der Mittel im Verwaltungshaushalt zur Sanierung der Straßen nur in gewissen Grenzen zu. Das Problem der Unterhaltung der Infrastruktur betrifft sehr viele Städte und sollte generell im Land thematisiert werden. Zur Behebung der Defizite sind entweder Förderprogramme und Veränderungen der Förderrichtlinien erforderlich oder aber als die bessere Lösung eine grundlegende Änderung der Regelungen über die Finanzierung der Kommunen, so dass diese über ausreichend Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.

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