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Zusatzzeichen bei neu eingerichteter Fahrradstraße

Freitag, 2. Dezember 2011

[Anfrage V/F 494]

In der Antwort zur Nachfrage auf unsere Anfrage „Leipziger Blitzer Bilanz“ führte die Verwaltung aus, dass Straßenverkehrsbehörden lediglich jene Verkehrszeichen anordnen dürften, die im Verkehrszeichenkatalog im Anhang der StVO sind oder für die eine Ausnahmegenehmigung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr besteht. Mit der Einrichtung des Fahrradrings in der Innenstadt wurden vor einigen Tagen Fahrradstraßen ausgewiesen, die für den motorisierten Verkehr frei sind. Dazu wurden u.a. in der Markgrafenstraße unter dem Hinweisschild „Fahrradstraße“ ein Zusatzzeichen, welches inhaltlich besagt, dass diese Straße für Motorräder und Pkw frei ist, aufgestellt.

Da das Freizeichen jedoch nicht im Anhang der StVO aufgeführt ist, fragen wir und bitten um schriftliche Beantwortung:

Liegt für dieses Zusatzzeichen, welches sich nicht im Verkehrszeichenkatalog im Anhang der StVO befindet, eine Ausnahmegenehmigung des Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor und wann wurde diese erteilt?

[Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgte durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau]

Antwort:
Für das Zusatzzeichen, welches das Sinnbild „Kraftwagen und sonstige mehrspurige
Kraftfahrzeuge“ gemäß § 39 Absatz (4) StVO darstellt, liegt keine Ausnahmegenehmigung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder des Sächsichen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor.

Gleichwohl bietet aber § 39 Absatz (4) die Ermächtigungsgrundlage, die dort aufgeführten
Sinnbilder auf anderen Verkehrsschildern als den in §§ 40 bis 42 dargestellten, zu zeigen.
Insofern ist die Verwendung des im Zusammenhang mit der Einrichtung der Fahrradstraße verwendeten Zusatzzeichens durch die StVO gedeckt und damit rechtens.

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