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Zukunft des Loches am Burgplatz

Mittwoch, 2. April 2014

[Anfrage V/F 1127]

Einem Medienbericht zufolge befindet sich ein Leipziger Immobilienentwickler in Gesprächen mit dem Eigentümer der unbebauten und durch ein übergroßes Loch gekennzeichneten Fläche am Burgplatz. Offenbar plant das Leipziger Unternehmen einen Kauf und eine anschließende Bebauung und ist hierzu auch in Gesprächen mit der Stadtverwaltung.

Hierzu fragen wir:

Was plant der Oberbürgermeister mit den entsprechend des Ratsbeschlusses RBV-1769/13 (Bebauungsplan Nr. 45.7 “Burgplatz, Burgstraße, Schloßgasse” Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum Beschluss zur Fortführung des Verfahrens) im Haushalt für den Grunderwerb eingestellten rund 3,5 Millionen Euro?

 

Schriftliche Antwort vom 03.04.2014

 

Der Stadtrat hat mit Ratsbeschluss RBV-1769/13 unter anderem folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zur Sicherung der nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes zu erwartenden Grunderwerbskosten zum erforderlichen Zeitpunkt bei der Planung des Haushalts zu berücksichtigen (derzeit geschätzt auf 3.550.000,00 €). Mit diesem Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, in Abhängigkeit vom Zeitplan zum Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan die erforderliche haushalterische Vorsorge für den dann notwendigen Grunderwerb bzw. zur Sicherstellung der finanziellen Abwicklung des ggf. möglichen Übernahmeanspruchs des Eigentümers zu gewährleisten. Der Zeitplan für die Aufstellung des Bebauungsplans sah bisher einen Satzungsbeschluss im IV. Quartal 2014 vor; dies hätte zur Folge gehabt, dass die haushalterische Vorsorge für die Grunderwerbskosten im Haushalt 2015 erforderlich gewesen wäre. Dies wiederum hätte zur Folge, dass in entsprechender Größenordnung auf eine andere investive Maßnahme verzichtet werden müsste.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass mit dem derzeitigen Haushaltsplan 2014 für 2015 ein Defizit im Investitionsplan von ca. 5 Mio Euro geplant wird und somit die Aufnahme weiterer 3,5 Mio Euro für den Burgplatz nicht möglich war.

Durch die nun eingetretene Möglichkeit, auf die Aufstellung des Bebauungsplans ggf. verzichten zu können, entfällt nach derzeitigem Kenntnisstand die Notwendigkeit zur haushalterischen Vorsorge für diese 3,5 Mio Euro. Das Defizit im Investitionsplan würde nicht weiter vergrößert.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das „zweigleisige“ Vorgehen bzgl. der Thematik Burgplatz zu jedem Zeitpunkt der politischen Beschlussfassung entsprochen hat. Mit dem Aufstellungsbeschluss Nr. 45.7 „Burgplatz, Burgstraße, Schlossgasse“ vom 29.02.2012 wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Errichtung einer öffentlichen Platzfläche auf dem heutigen Baugrundstück nur für den Fall eine sinnvolle städtebauliche Zielsetzung ist, wenn auf andere Art und Weise der heutige städtebauliche Missstand nicht behoben werden kann.

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