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Zentrale Kitaplatzvergabe über das Amt für Jugend, Familie und Bildung

Donnerstag, 8. März 2012

[Anfrage V/F 557 - ehemals Dringliche Anfrage V/DF21]

Am 22. Februar 2012 erhielten wir die Information, dass stadteigene Kindertagesstätten aktuell keine Plätze mehr an Eltern vergeben würden. Stattdessen wird auf das Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie das Online-Portal verwiesen. Eine Mitarbeiterin des Amtes bestätigte, dass die Vergabe bis auf weiteres über das Amt erfolge. Für freie Träger gelte dies jedoch nicht.

Da mit Datum vom 1. März die 6-Monatsfrist zur Vergabe der Plätze zum 1. September (Schuljahresbeginn) beginnt und uns die Informationen erst kurzfristig bekannt geworden sind, stellen wir folgende Dringliche Anfrage und bitten um Beantwortung in der Ratsversammlung am 29.02.2012:

  1. Seit wann gelten diese Änderungen? Wer hat sie aus welchem Grund veranlasst?
  2. Wann und in welchem Umfang wird die Öffentlichkeit über diese Änderung informiert?
  3. Welche weiteren Pläne gibt es seitens der Stadt Leipzig zur Neuordnung der Kitaplatzvergabe?

 

schriftliche Antwort mit Datum 21.03.2012:

  1. Seit wann gelten diese Änderung? Wer hat sie aus welchem Grund veranlasst?

    Der öffentliche Träger der Jugendhilfe ist gemäß § 24 a Abs. 3, SGB VIII zur Steuerung der Vergabe von Plätzen für Kinder unter drei Jahren verpflichtet, falls nicht genug Plätze zur Verfügung stehen, um alle von Eltern angezeigten Bedarfe zu erfüllen. Aufgrund der sich verknappenden Zahl freier Plätze wurde im Januar 2011 von der Leiterin der Abteilung Kindertagesstätten und Freizeiteinrichtungen nach Rücksprache mit dem Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung festgelegt, dass bis zum Schuljahresbeginn 2011/12 die Platzvergabe in den kommunalen Kitas durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung erfolgt. Am 9. und 12. Dezember 2011 wurde auf Grund der hohen Platznachfrage festgelegt, dass bis auf Weiteres alle in den kommunalen Kitas frei werdenden Plätze durch die Abteilungsleitung belegt werden.

  2. Wann und in welchem Umgang wird die Öffentlichkeit über diese Änderung informiert?

    Am 26.03.12 findet eine Versammlung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung mit freien Trägern von Kindertageseinrichtungen statt, auf der auch die Vergabe von Kitaplätzen nach § 24 SGB VIII thematisiert werden soll. Im Anschluss ist eine Information der Öffentlichkeit geplant.

  3. Welche weiteren Pläne gibt es seitens der Stadt Leipzig zur Neuordnung der Kitaplatzvergabe?

    Mit den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen werden am 26.03. die derzeitige Situation ausgewertet und mögliche Varianten der Steuerung bei knappem Angebot beraten.

 

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