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Widerspruch der Stadt Leipzig zur Errichtung eines Einkaufszentrums in der Gemeinde Wiedemar

Mittwoch, 9. Juni 2010

[Anfrage Nr.: V/F 156]

Der niederländische Investor Stable International plant, in dem in der Gemeinde Wiedemar (Sachsen) an der A9 liegenden Gewerbepark ein Einkaufszentrum mit rund 60 Geschäften zu errichten. Die Städte Leipzig und Schkeuditz gingen aufgrund befürchteter Kaufkraftverluste für die ihre Innenstädte in Widerspruch zu diesem Bauvorhaben. Die Richter am Verwaltungsgericht Leipzig gaben den Anträgen von Leipzig und Schkeuditz mit der Begründung statt, dass nicht mit dem Bau begonnen werden dürfe, bis die Widersprüche gegen die Baugenehmigung bearbeitet sind.
Seit dem 25. Mai 2010 ist Zeitungsberichten zufolge bekannt, dass die spanische Immobilien-Firma Neinver im 20 Kilometer von Wiedemar entfernt gelegenen Sandersdorf-Brehna (Sachsen-Anhalt) die Errichtung eines Outlet-Centers mit einer Verkaufsfläche von rund 20.000 qm plant. Zusätzlich liegen uns Informationen vor, wonach sich der Oberbürgermeister nicht länger einer Genehmigung des Einkaufszentrums in Wiedemar verwehren soll.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen fragen wir:

  1. Ist es richtig, dass der Oberbürgermeister im Vorfeld des Widerspruches der Stadt Leipzig zum Bauvorhaben dem Landrat des Landkreises Nordsachsen gegenüber mündlich erklärt hat, dass die Stadt Leipzig keine Einwände erheben und sich gegen das Projekt stellen wird?
  2. Hat sich die Haltung der Stadt Leipzig zum Bauvorhaben in Wiedemar seit dem Bekannt werden des konkurrierenden Bauvorhabens in Sandersdorf-Brehna geändert?
    a.    Wenn nein, welche Gründe sprechen weiterhin für die Ablehnung des Bauvorhabens?
    b.    Wenn ja, welche Schritte werden nun ergriffen, um den Bau schnellstmöglich umzusetzen?
  3. Wie hoch schätzt der Oberbürgermeister die befürchteten Kaufkraftverluste des Einzelhandels in der Leipziger Innenstadt ein? Welche monetären Auswirkungen könnte die Errichtung des Outlet-Centers in Sandersdorf-Brehna auf den innerstädtischen Einzelhandel haben?

mündliche Antwort in der Ratsversammlung am 16.06.2010 (Auszug aus dem Verlaufsprotokoll):

Oberbürgermeister Jung äußert, das Gegenteil dessen, was ihm in Frage 1 unterstellt werde, sei richtig. Er habe von Anfang an Landrat Czupalla gegenüber erklärt, dass er gegen die Umsetzung dieses Bauvorhabens in Wiedemar entschiedenen Widerstand leisten werde. Diesbezüglich habe er sich bis in die Aufsichtsratssitzung der Mitteldeutschen Flughafen AG konsequent verhalten. Er könne sich überhaupt nicht vorstellen, wieso behauptet werden könne, er habe dem Vorhaben mündlich zugestimmt.

Bürgermeister zur Nedden antwortet auf Frage 2, die Haltung der Stadt Leipzig zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers in Wiedemar habe sich nach der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center in Brehna nicht geändert. Die Stadt Leipzig prüfe derzeit, welche Möglichkeiten bestehen, auch gegen die Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center in Brehna vorzugehen.

Generell vertrete die Stadt Leipzig die Auffassung, dass Factory-Outlet-Centers oder andere Einkaufszentren in nicht integrierten Lagen im Allgemeinen und im Umfeld von Leipzig im Besonderen grundsätzlich negative Auswirkungen auf die oberzentrale Handelsfunktion der Stadt Leipzig und insbesondere der Leipziger City haben. Dies ergebe sich zum einen aus dem Kaufkraftniveau der Region sowie der bereits bestehenden „Vorschädigung“ durch die in den frühen neunziger Jahren errichteten Einkaufszentren rund um Leipzig. Die Errichtung weiterer Einkaufszentren oder von Factory-Outlet-Centers gefährde die zentralräumliche Position der Stadt Leipzig und damit letztlich auch der Region, und sie widerspreche den Aussagen des Landesentwicklungsplans Sachsen und des Regionalplans Westsachsen.

Der Investor des vorgesehenen Factory-Outlet-Centers in Wiedemar habe bei der GfK ein Verträglichkeitsgutachten in Auftrag gegeben. Hiernach werde für die Innenstadt von Leipzig für das Sortiment Bekleidung/Textilien bei einem stehenden Umsatz von 229,4 Millionen € ein Umverteilungsumsatz von 9,9 Millionen € wirksam, was einer Umsatzverteilungsquote von 4,3 % entspreche. In einer von der Stadt Leipzig bei dem Büro Dr. Donato Acocella beauftragten Plausibilitätsprüfung der vorgenannten Verträglichkeitsanalyse zum Factory-Outlet-Center Wiedemar werde mit Bezug auf die Ergebnisse der Analyse der GfK festgestellt: „Bei einer im Gutachten veranschlagten Verkaufsfläche von rund 6.300 m² für das Sortiment Bekleidung/Tex-tilien wird demnach eine Flächenleistung von rund 4.286 €/m² Verkaufsfläche im Gutachten der GfK angenommen.“ Weiter werde in der Plausibilitätsprüfung ausgeführt, dass hingegen eine vorhabenbezogene Flächenproduktivität von rund 6.000 €/m² Verkaufsfläche zugrunde gelegt werden könne, womit sich für die Leipziger Innenstadt ein Umsatz von rund 13,9 Millionen € umverteile. Dies entspreche einer Umsatzumverteilungsquote von rund 6 %.

Bürgermeister zur Nedden stellt als Fazit fest, dass der Leipziger Innenstadt durch ein Factory-Outlet-Center Wiedemar zwischen 10 und 14 Millionen € Jahresumsatz nur für das Sortiment Bekleidung/Textilien verloren gehen würden. Dies könne nach Auffassung der Stadtverwaltung zu erheblichen negativen Auswirkungen für den innerstädtischen Einzelhandel führen.

Der Investor des vorgesehenen Factory-Outlet-Centers in Brehna habe ebenfalls eine Auswirkungsanalyse in Auftrag gegeben. Bisher sei durch die Stadt Leipzig noch keine Plausibilitätsuntersuchung für diese Auswirkungsanalyse beauftragt worden. Die Analyse gehe von einem Umsatzrückgang für den gesamtstädtischen Handel in folgenden Größenordnungen aus: Bekleidung und Sportartikel 7,1 bis 7,2 Mil-lionen €, Segmentsbereich Schuhe/Lederwaren 1,8 bis 1,9 Millionen €, sonstige relevante Sortimentsbereiche 1,5 bis 1,6 Millionen €. Die Auswirkungsanalyse gehe von einem Umsatzrückgang für den innerstädtischen Handel in Leipzig in folgenden Größenordnungen aus: Bekleidung und Sportartikel 6,0 bis 6,1 Millionen €, Schuhe/Le-derwaren 1,3 bis 1,4 Millionen €, sonstige Sortimentsbereiche 0,9 bis 1,0 Millionen €. Aufgrund der in diesem Gutachten getroffenen Annahmen zum Umsatz in Leipzig und zur Flächenproduktivität sowie zu der zugrunde gelegten Verkaufsfläche, die aus Sicht der Stadt Leipzig als unplausibel einzuschätzen seien, sei davon auszugehen, dass die in dem Gutachten angenommenen Umsatzverteilungsquoten für die Leipziger Innenstadt noch deutlich überschritten würden. Genauere Aussagen hierzu könnten derzeit jedoch nicht getroffen werden.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) fragt, ob man davon ausgehen könne, dass die Stadtverwaltung über den aktuellen Anlass Factory-Outlet-Center hinaus gegen alle größeren Ansiedlungen im Leipziger Umland vorgehen werde.

Bürgermeister zur Nedden antwortet, ausschlaggebend sei immer der Einzelfall. Aber aufgrund des einleitend Gesagten sei die Verwaltung der Meinung, dass der Einzelhandelsbesatz in der Region Leipzig mehr als ausreichend dimensioniert sei, sodass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass neue Einrichtungen großflächigen Einzelhandels an nicht integrierten Standorten und an Standorten, die nicht die Zen-tralität aufweisen, wie sie in Rahmenplanungen wie Landesentwicklungsplan und Regionalplan festgelegt sind, mit Sicherheit seitens der Stadt Leipzig abgelehnt würden.

Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) fragt, warum jemand erst auf der grünen Wiese shoppen gehen und dann anschließend Kultur und Freizeit in der Stadt erleben solle, wenn er beides in der Stadt haben könne.

Bürgermeister zur Nedden antwortet, hinzu komme, dass die Wahrscheinlichkeit, dass jemand von Wiedemar abends noch ins Gewandhaus fahren werde, sehr gering sei.

Stadtrat Hesselbarth (FDP) fragt, ob es Erkenntnisse gebe, wie viel zusätzliche überregionale Umsätze in den Umsätzen von 229,4 Millionen € enthalten seien. Zweitens interessiert ihn, wie viele Arbeitsplätze von den geschätzten 10 bis 14 Millionen € Umsatzabfluss aus der Leipziger Innenstadt betroffen würden.

Bürgermeister zur Nedden äußert, dass er Letzteres aus dem Stegreif nicht beantworten könne, zumal erhebliche prognostische Unsicherheiten vorlägen, weil man nie genau sagen könne, wie sich innerhalb der Innenstadt diese Kaufkraftumverteilung niederschlagen würde. Das hänge von vielen Randbedingungen ab, für die er kein Modell kenne, das das so kleinräumig abbilden würde.

Angesichts der Kaufkraftbindung, die erwartet werde, gingen die Auswirkungen natürlich über Leipzig hinaus. Nicht umsonst habe sich auch die Stadt Halle gemeldet. Es seien also größere Einzugsbereiche zu erwarten. Rund 200 Millionen € nur hier in der Region seien gar nicht darstellbar. Aber angesichts des ohnehin vorhandenen Überbesatzes in dieser Region seien auch Umverteilungen aus den jeweiligen Zentren – davon seien auch Halle, Merseburg, Schkeuditz usw. betroffen – durch Factory-Outlet-Centers aus Sicht der Verwaltung nicht mehr vertretbar und gefährdeten jahrelange Bemühungen zur Stärkung der Innenstädte.

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