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Verstaatlichung der gegenwärtig privatwirtschaftlich organisierten Sammlung von Altkleidern und -schuhen

Freitag, 10. Januar 2014

[Anfrage V/F 1045]

Anfrage

Wie in der Vorlage V/3511 zu erfahren plant die Stadt Leipzig die Verstaatlichung der gegenwärtig privatwirtschaftlich organisierten Sammlung von Altkleidern und –schuhen. Hierzu fragen wir:

1. Welche Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen betreiben jeweils welche Anzahl der gegenwärtig rund 320 Altkleidercontainer? Wie viele dieser Unternehmen lassen sich den Klein- und Kleinstunternehmen zurechnen?

2. Wie hoch sind gegenwärtig die Einnahmen in der Stadt Leipzig aus Gebühren für die Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Alttextil- und Altschuhsammelcontainern pro Container? Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Leipzig im Jahr 2013 insgesamt?

3. Wenn die Stadtreinigung zukünftig das Monopol auf Altschuh- und Altkleidersammlung ausübt: In welchem Umfang wird der Eigenbetrieb bzw. ein Konzessionsnehmer Gebühren für die Stellplätze an die Stadt Leipzig entrichten?

4. Sofern entsprechend Antwort zu Frage 3 keine Erhebung von Sondernutzungs- oder anderen Gebühren geplant ist:

a. Ist eine wettbewerbsrechtliche Prüfung erfolgt? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht?

b. Wie soll die Differenz zwischen den bisherigen Einnahmen und den zukünftig ausbleibenden Einnahmen ausgeglichen werden?

5. Die Stadt Leipzig begründet die geplante Verstaatlichung u.a. mit „Wildwuchs“. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Leipzig heute, um gegen diesen „Wildwuchs“ vorzugehen?

Welche Möglichkeiten werden in der Praxis derzeit tatsächlich und in welchem Umfang genutzt?

6. Werden der Stadtreinigung oder einem Konzessionsnehmer ordnungsrechtliche Hoheiten übertragen, um gegen den benannten „Wildwuchs“ vorzugehen? Wie soll das Vorgehen gegen „Wildwuchs“ ausgestaltet werden?

7. Wie viele Sammelcontainer für Altschuh- und Altkleidersammlungen befinden sich derzeit auf Privatgrundstücken im Leipziger Stadtgebiet (ggf. geschätzt)? Wie hat sich die Zahl in den letzten 3 Jahren entwickelt?

8. Laut Sondernutzungssatzung fallen auch Gebühren für die Sammelcontainer weiterer Wertstoffe an, bspw. für Glascontainer. Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Leipzig aus solchen Gebühren im Jahr 2013 insgesamt? Für wie viele Container und für welche Wertstoffe werden diese in Leipzig erhoben? In welchem Umfang gibt es hier „Wildwuchs“?

Mündliche Beantwortung in der Ratsversammlung am 22.01.2014 (Protokollauszug):

Bürgermeister Rosenthal antwortet, gegenwärtig würden jährlich Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Alttextilcontainern an insgesamt elf Firmen erteilt. Erlaubnisnehmer seien derzeit drei gemeinnützige Firmen – DRK, Maltester, Johanniter –, fünf Klein- bzw. mittelständische Unternehmen sowie drei große Unternehmen. Im Einzelnen handele es sich dabei um die Firmen Grimm, eu-rotec, Veolia, Christ, Sächsischer Wertstoffsammler, Retextil, Remondis und UWE.

Die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung von Alttextilcontainern erfolge auf der Grundlage der Sondernutzungssatzung, wobei der Aufstellort und damit die jeweilige Zonenzuordnung maßgebend für die Gebührenhöhe seien. Die Zonenzuordnung gliedere sich in drei Benutzungszonen: Zone 1 = Haupt-erschließungssstraßen, Zone 2 = Haupterschließungsstraßen außerhalb des Stadtzentrums, Zone 3 = Anliegerstraßen. Da die Aufstellung der Container auf unterschiedliche Zonen verteilt im Stadtgebiet genehmigt werde und die Gebührenfestsetzung in einem Bescheid in Abhängigkeit davon, wie lange der Container aufgestellt wird, erfolge, könne die Gebührenhöhe pro Aufstellbehälter nicht pauschal benannt werden. Gesagt werden könne allerdings, dass sich für die Erteilung der Sondernutzung jeweils pro Quartal eine Gebührenhöhe von 139 € für die Verwaltung ergebe. Die Einnahmen für das Jahr 2013 hätten auf der Grundlage der Sondernutzungssatzung etwa 45.000  € betragen.

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung sei Teil der Stadt Leipzig. Grundsätzlich sei eine Zahlung von Sondernutzungsgebühren nicht notwendig und geboten, da die Stadt selbst sonst Gebühren zahlen würde. Auch §  6 Abs.  4 der Sondernutzungssatzung  trage dem Rechnung, indem auf Gebühren verzichtet werden könne, wenn die Sammlung im überwiegend öffentlichen Interesse liege. Die Alttextilsammlung gehöre zur öffentlich-rechtlichen Entsorgungsaufgabe, denn abfallrechtlich handele es sich dabei um Abfälle, die an den Entsorgungspflichtigen, sprich Stadt Leipzig, überlassungspflichtig seien. Insoweit sei der Erlass von Sondernutzungsgebühren im überwiegend öffentlichen Interesse.
Eine wettbewerbsrechtliche Prüfung habe nicht stattgefunden. Von einer Prüfung sei entsprechend der Beantwortung zu Frage 3 abgesehen worden, da die Alttextilsammlung Aufgabe der Stadt Leipzig als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sei und die Stadt Leipzig selbst definieren dürfe, inwieweit sie diese Aufgabe wahrnimmt oder nicht.
Die Differenz zwischen den bisherigen und den zukünftig ausbleibenden Einnahmen könne nicht in der Weise ermittelt werden, indem man sage, hier erfolge ein Ausgleich, da tatsächlich keine Einnahmen mehr erfolgen. Die neue Qualität sei allerdings, dass aufgrund der Eigensammlung die Beseitigung illegaler Ablagerungen an den „fremden“ Sammelcontainern nun nicht mehr ausschließlich bei der Stadt Leipzig liege, sondern die Erträge aus der Sammlung, die bisher ausschließlich den privaten Sammlern zustanden, für die Beseitigung illegaler Ablagerungen eingesetzt werden können. Insofern könne man das auch als Ausgleich definieren.

Die Stadt Leipzig fordere den Aufsteller von nicht erlaubten Alttextilsammelbehältern per Bescheid auf, diese aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Gleichzeitig könnten die kostenpflichtige Beräumung der Container durch die Stadt und ein Zwangsgeld angedroht werden. In einem Fall sei der Anordnung über die Entfernung von 760 Behältern durch die Firma Profitec widersprochen worden. Das Verwaltungsgericht Leipzig habe Anfang 2013 der Stadt Leipzig die Rechtmäßigkeit der Untersagung bestätigt. Die erneute unerlaubte Aufstellung von Alttextilcontainern könne durch regelmäßige Kontrollen und sofortiges Handeln ausgeschlossen werden.

Die ordnungsrechtlichen Aufgaben lägen bei der unteren Abfallbehörde im Amt für Umweltschutz bzw. im Außendienst beim Ordnungsamt, da nunmehr nach Abfallrecht und nicht mehr nach Straßenrecht geahndet werde. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass ordnungsrechtliches Handeln hoheitliches Handeln sei und nicht auf den Konzessionär übertragen werden könne. Insofern erfolge dort auch keine Übertragung auf die Stadtreinigung. Es trete eine übersichtlichere Situation ein, da künftig alle illegalen Behälter eindeutig zu identifizieren seien.
Die Zahl der auf privatem Grund und Boden aufgestellten Alttextilcontainer sei nicht bekannt.

Für Glassammelcontainer würden keine Gebühren erhoben. Es handele sich um eine Sondernutzung im überwiegend öffentlichen Interesse, die der Erfüllung der Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger diene.

Stadträtin Siebert (FDP-Fraktion) weist darauf hin, dass Bürgermeister Rosenthal bei der Beantwortung der Frage 6 gesagt habe, dass es sich auch weiterhin um eine hoheitliche Aufgabe handele, die daher nicht an einen Konzessionsnehmer übertragen werden könne. Da stelle sich die Frage, mit welcher Begründung die Vorlage noch aufrechterhalten werden könne; denn als Verbesserung habe der Bürgermeister ja gerade angeführt, der Verunreinigung und dem Wildwuchs besser beikommen zu können.

Bürgermeister Rosenthal stellt richtig, er habe gesagt, dass in der jetzigen Situa-tion die Stadt Leipzig den Konzessionsinhabern über die Sondernutzung hinterherrenne und die Kosten dafür bezahle, dass dort eine Sammelstelle sei und der Private im Grunde genommen diese Sammelstelle für sich privat verwerten könne, aber für den Rest auf dieser Stelle nicht verantwortlich sei, während zukünftig die Stadtreinigung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sowohl die eingenommenen Gebühren dem gesamten Abfallsystem zugute kommen lassen könne als auch dafür die Verantwortung trage, dass die Sammelbehälter und das Umfeld entsprechend gereinigt sind.

Auf eine entsprechende Nachfrage von Stadträtin Siebert (FDP-Fraktion) antwortet Bürgermeister Rosenthal, die Einnahmen aus der Sondernutzungsgebühr gingen allgemein in den Haushalt der Stadt Leipzig ein.

Stadträtin Siebert (FDP-Fraktion) äußert, auf den Punkt gebracht heiße das, es gebe keine Verbesserung durch die Vorlage, sondern nur eine finanzielle Aufwertung der Aufgabe, die Verunreinigungen, wie es in der Vorlage genannt worden sei, zu beseitigen.

Bürgermeister Rosenthal stellt klar, dass es eine Verbesserung gebe, weil die Stadtreinigung zukünftig sowohl sammle als auch für die Sauberkeit der Abfallsammelbehälter Verantwortung trage und darüber hinaus die Mehreinnahmen, die nicht in das Abfallsammelsystem für die Sauberhaltung der entsprechenden Behälter fließen, in den gesamten Topf der Abfallsammlung eingehen. Dies seien zwei positive Effekte.

Stadtrat Sasama (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) greift die Feststellung des Bürgermeisters auf, dass er den wirtschaftlichen Verlust der Stadt nicht benennen könne, und fragt, ob der Bürgermeister ihm recht gebe, dass sich bei 145.000  € Einnahmen und viermal 139  € Aufwand relativ einfach berechnen lasse, wie hoch der finanzielle Schaden für die Stadt Leipzig sei, wenn man dies verändere.

Im Übrigen habe er, Sasama, überhaupt nicht verstanden, worin der wirtschaftliche Vorteil der Gebührenzahler bestehen solle. Diese Erklärung sei an seinem intellektuellen Horizont vorbeigeschrammt.

Bürgermeister Rosenthal erwähnt, dass sich eine Vorlage im Verfahren befinde. Er hätte sich gewünscht, dass diese Fragen während des Verfahrens diskutiert würden. Dass dies in der Fragestunde geschehe, wundere ihn schon, zumal sich der Betriebsausschuss Stadtreinigung sehr intensiv mit der Vorlage beschäftigt und diese auch positiv votiert habe.

Er, Rosenthal, sage jedoch sehr gern, dass tatsächlich die Einnahmen der Gebühren für die Sondernutzung wegfallen. Jedoch entstünden der Stadt in erheblichen Umfang Aufwendungen für die Sauberhaltung der Standorte. Das seien die Mittel, die man im Grunde genommen dem Gebührenzahler für das System der Abfallsammlung wegnehme. Für den Selbstaufbau dieses Systems und damit für die Verwertung der eingesammelten Alttextilien gebe es Erlöse. Diese Erlöse kämen jetzt in voller Höhe dem Eigenbetrieb Stadtreinigung als Entsorger zugute, und sie würden zukünftig zum einen in die Sauberhaltung der Standorte investiert und zum anderen dem Gebührenhaushalt in der Abfallsammlung zur Verfügung gestellt. Insofern gebe es im doppelten Sinne eine Verbesserung für den generellen Gebührenzahler in der Stadt Leipzig.

Stadtrat Müller (SPD-Fraktion) merkt an, die Stadträte, die nicht Mitglied des Betriebsausschusses seien, könnten nicht wissen, dass aufgrund der Umwandlung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in ein Kreislaufwirtschaftsgesetz erstmals die Möglichkeit bestehe, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern hoheitliche Aufgaben in Form der Einsammlung von Abfällen und der Aufstellung von Altkleider- und Altschuhcontainern zu übertragen. Diese Möglichkeit habe es vorher nicht gegeben.

In der Anfrage der FDP-Fraktion werde nach privatwirtschaftlich organisierter Sammlung gefragt. Nach seiner, Müllers, Kenntnis seien die gemeinnützigen Sammlungen nicht betroffen.

Bürgermeister Rosenthal bestätigt, dass in der Vorlage stehe, dass gemeinnützige Sammlungen grundsätzlich auch künftig zugelassen werden sollen.

Stadtrat Müller (SPD-Fraktion) fragt, ob es zutreffe, dass es eine neue Berechnung geben werde, wie groß der Nutzen aus dem Verkauf der Altkleider und Altschuhe sein werde, der dann in Form von Gebührensenkungen der Allgemeinheit wieder zugeführt werden könne.

Bürgermeister Rosenthal bestätigt die Richtigkeit dieser Feststellung. Das Ergebnis der Ausschreibung sei dann die Einnahme bei der Stadtreinigung Leipzig, die auch in den Gebührenhaushalt Stadtreinigung/Abfallwirtschaft eingehe.

Der Bürgermeister bittet darum, anhand der Vorlage weiter zu diskutieren, die noch ins Verfahren kommen werde.

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