Home » Anfragen

Vergabe des Actori-Gutachten

Donnerstag, 7. Juni 2012

[Anfrage V/F614]

Verschiedener Medienberichten zufolge hat das sogenannte Actori-Gutachten 160.000 Euro gekostet. Eine entsprechende Angabe machte Oberbürgermeister Jung auf Nachfrage in einer Pressekonferenz. Hierzu fragen wir:

1. Wer hat das Gutachten beauftragt?

2. Welches Ausschreibungs- bzw. Vergabeverfahren wurde für die Beauftragung der Firma Actori gewählt?

3. Welchen Gesamtwert hat der Auftrag?

4. Sind eventuelle Folgeaufträge Bestandteil des Auftrages? Wenn ja: In welchem Umfang?

5. Für den Fall, dass der Wert des Auftrages gemäß Antwort zu Frage 3 und 4 die Summe von 150.000 Euro übersteigt: Warum wurde dem Verwaltungsausschuss keine entsprechende Beschlussvorlage gemäß § 10 (7) 3. der Hauptsatzung der Stadt Leipzig vorgelegt?

[Die Frage wurde zur Ratsversammlung am 20.06.2010 durch den Oberbürgermeister beantwortet.]

Oberbürgermeister Jung antwortet, das Actori-Gutachten sei von ihm beauftragt worden. Es handele sich um eine freihändige Vergabe nach Dienstanweisung des Oberbürgermeisters vom 20. September 2004, Regelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen außerhalb der VOF, die keine Architekten- und Ingenieurleistungen seien. Für die Durchführung der ersten beiden Module sei ein Projekthonorar in Höhe von 100.000 € netto zuzüglich Nebenkosten in Höhe von maximal 20.000 € netto vereinbart worden. Damit habe die gesamte Auftragssumme unter 150.000 € gelegen. Demzufolge habe laut Hauptsatzung darüber nicht im Verwaltungsausschuss beraten werden müssen. Der Auftrag habe keine Folgeaufträge enthalten. Es sei rein informativ auf mögliche Folgeuntersuchungen hingewiesen worden. Die Firma Actori habe ausdrücklich auch schriftlich erklärt, dass weitere Module nicht Bestandteile des Vertrages seien. Nach der Präsentation der Ergebnisse des Gutachtens in der Sitzung am 8. September 2011 sei der Oberbürgermeister aber vom Betriebsausschuss Kultur einvernehmlich beauftragt worden, in einer gesonderten Untersuchung zuschussfixierte Szenarien erstellen zu lassen. Deswegen habe es einen Folgeauftrag gegeben, der aber nicht Bestandteil des ursprünglichen Auftrags gewesen sei.

Die von Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) gestellte Nachfrage, ob ihm der Prüfbericht bekannt sei, wird von Oberbürgermeister Jung bejaht.

Tags: , ,