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Vergabe der Zugangsberechtigungen für den Innenstadtbereich an Taxi-Fahrer

Mittwoch, 30. Januar 2013

[Anfrage V/F 779]

Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, das lediglich 460 von 682 Taxifahrern in Leipzig eine Zugangsberechtigung für den gesperrten Innenstadtbereich erhalten.

Hierzu fragen wir:

  1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe der Zugangsberechtigungen an Taxifahrer?
  2. Durch welche Maßnahmen der Stadt Leipzig wird eine transparente und faire Vergabe sichergestellt?
  3. Wie viele Zugangsberechtigungen sind nicht an Einsatz- und Rettungskräfte, Stadtreinigungen sowie Taxifahrern vergeben worden?
  4. Wie viele von den in der Frage genannten Zugangsberechtigungen sind nicht an Kuriere und Lieferanten ausgegeben worden?
  5. An wen wurden diese stattdessen ausgegeben?

 

Mündliche Antwort von Bürgermeister Heiko Rosenthal in der Ratsversammlung am 20.02.2013 (Auszug aus dem Verlaufsprotokoll):

Bürgermeister Rosenthal äußert, mit dem bereits 1993 beschlossenen und zwischenzeitlich immer wieder angepassten und weiterentwickelten Konzept der autoarmen Innenstadt habe sich die Stadt dazu entschieden, die Zahl der für Taxen bereitgestellten Ausnahmegenehmigungen/Chipkarten zum Befahren der Innenstadt auf 460 festzulegen. Die Anzahl der Genehmigungen beruhe dabei auf Bedarfsermittlungen anhand der Daten der Leipziger Funkzentralen. Der Stadtrat habe mit seinem Beschluss zur Fortschreibung des Konzepts in der Ratsversammlung vom 17. Dezember 2008 einstimmig diese Festlegung nochmals unterstützt. Dort sei formuliert: „Die Anzahl der 460 ausgegebenen Generalchipkarten an das Taxigewerbe wird jedoch nicht erhöht, da die Versorgung der Innenstadt mit Taxen unter Beachtung der kurzen Wege innerhalb der gesperrten Bereiche und der angeordneten Taxihalteplätze im direkten Umfeld ausreichend ist.“

Mit der Installation der ersten Polleranlagen im Jahr 1998 hätten alle Taxiunternehmen die Möglichkeit gehabt, einen Antrag zum Befahren der gesperrten Bereiche in der Innenstadt zu stellen. Da eine Vielzahl von Unternehmen dies nicht als erforderlich angesehen habe, hätten keine Kriterien für die Auswahl festgelegt werden müssen, und sie seien auch im Nachgang nicht festgelegt worden.

Aufgrund der begrenzten Anzahl könnten Taxiunternehmen aktuell nur eine Ausnahmegenehmigung erhalten, wenn eine solche durch ein anderes Unternehmen zurückgegeben werde oder die entsprechende Konzession durch Ablauf oder Widerruf erloschen sei. Hierzu gebe es eine Warteliste, die in chronologischer Reihenfolge der Antragstellung auf eine solche Ausnahmegenehmigung abgearbeitet werde. Diese Verfahrensweise werde mit dem Taxigewerbe entsprechend kommuniziert und von den Genossenschaften auch akzeptiert, sodass sie jedem Konzessionsinhaber bekannt sein müsste

Mit Stand 15. Februar 2013 seien 77 weitere Ausnahmegenehmigungen erteilt worden.

Auf Frage 4 antwortet Bürgermeister Rosenthal mit dem Wort „Keine“. Zu Frage 5 sagt er, das betreffe die Stadtwerke Leipzig, die Kommunalen Wasserwerke, die Deutsche Telekom, die Stadtverwaltung selbst, den Elektronotdienst als Havarie- und Reinigungsdienst sowie die Abschlepparbeitsgemeinschaft und die Leipziger Messe.

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