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Vergabe der Stromkonzessionen: Kosten für externe Beratung und juristische Vertretung

Donnerstag, 21. November 2013

[Anfrage V/F 1016]

Der Widerspruch der Stadt Leipzig gegen die einstweilige Verfügung von enviaM wurde vor Gericht negativ beschieden. Wollte die Stadt Leipzig ihre bisherige Rechtsposition durchsetzen, ginge dies nur auf dem Klageweg. Es ist anzunehmen, dass dabei auf die Dienstleistungen externer Berater und Juristen zurückgegriffen wird.

Daher fragen wir:

  1. In welchem finanziellen Umfang wurde für das Ausschreibungsverfahren bis zum Zeitpunkt der Übergabe der ersten Beschlussvorlage an den Stadtrat durch die Stadt Leipzig auf Beratungsleistungen externer Dienstleister zurückgegriffen?
  2. In welchem finanziellen Umfang wurde nach dem Zeitpunkt der Übergabe der ersten Beschlussvorlage an den Stadtrat durch die Stadt Leipzig auf Beratungsleistungen externer Dienstleister in dieser Angelegenheit zurückgegriffen?
    a.      Welcher Anteil in Euro entfiel dabei auf gutachterliche Stellungnahmen?
    b.      Welcher Anteil in Euro entfiel dabei auf die juristische Vertretung der Stadt Leipzig?
  3. Wie hoch war die gesamte aufgewandte Arbeitsleistung (ggf. geschätzt und/oder gerundet) für das Ausschreibungsverfahren bis zum Zeitpunkt der Übergabe der ersten Beschlussvorlage an den Stadtrat durch Mitarbeiter der Stadt Leipzig? Welchem finanziellen Betrag in Euro unter Berücksichtigung der Personalkostenkalkulation entspricht dies in etwa?
  4. Wie hoch war die gesamte aufgewandte Arbeitsleistung (ggf. geschätzt und/oder gerundet) nach dem Zeitpunkt der Übergabe der ersten Beschlussvorlage an den Stadtrat durch Mitarbeiter der Stadt Leipzig für diese Angelegenheit? Welchem finanziellen Betrag in Euro unter Berücksichtigung der Personalkostenkalkulation entspricht dies in etwa?