Home » Anfragen

Vereinsleitfaden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mittwoch, 7. November 2012

[Anfrage V/F 721]

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Vereinsleitfaden veröffentlicht, in dem sie über Wissenswertes zum Thema Vereinsgründung informiert. Im Kundenmagazin der LWB „wohnzeit“, 4. Quartal/2012, S. 23 wird auf den Leitfaden hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. In wie weit handelt es sich nach Auffassung des Oberbürgermeisters hierbei um Rechtsberatung?

2. In welchem Umfang sind die Veröffentlichung und Finanzierung von rechtsberatenden Publikationen durch Stadtratsfraktionen zulässig?

3. Wer trägt die Kosten für Haftungsfälle bei fehlerhafter Rechtsberatung in diesem Zusammenhang?

[Die Anfrage wurde zur Ratsversammlung vom 22.11.2012 durch Bürgermeister Müller beantwortet.]

Erster Bürgermeister Müller antwortet, der Begriff der Rechtsberatung sei mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 durch den Begriff der Rechtsdienstleistung ersetzt worden. Nach § 2 Absatz 3 Nummer 5 des Rechtsdienstleistungsgesetzes seien die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien keine Rechtsdienstleistungen. Damit seien die an die Allgemeinheit gerichteten Leitfäden und Bücher nicht als Rechtsdienstleistungen zu klassifizieren.

Die Stadtratsfraktionen müssten bei ihrer Tätigkeit selbstverständlich das Rechtsdienstleistungsgesetz beachten. Es sei in diesem Fall jedoch nicht einschlägig.

Haftungsfragen entstünden aus Sicht der Stadtverwaltung auch nicht. Allerdings trage bei Veröffentlichungen der Herausgeber die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Publikation. Der Herausgeber sei im Impressum zu benennen. Im Leitfaden werde als Herausgeber die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig genannt. Der Sächsische Rechnungshof habe vor einigen Jahren auch die Tätigkeit der Fraktionen im Stadtrat geprüft und den damals schon existierenden Leitfaden nicht beanstandet.

Tags: , ,