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Veräußerung von Arrondierungsgrundstücken in Leipzig

Mittwoch, 17. April 2013

[Anfrage V/F 843]

„Unter Arrondierung (Abrundung) versteht man unter anderem den Einbezug an ein bestimmtes Grundstück angrenzender Flächen zu diesem Grundstück dergestalt, dass eine kürzere Außengrenze bzw. zweckmäßigere Außengrenze entsteht. Eine Arrondierung kann der Verbesserung des Grenzverlaufs dienen, der besseren Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur (Erschließung, Wege, Kanalisation, etc.) oder grundsätzlich den Wert des ursprünglichen Grundstückes durch die größere Fläche vermehren. Der Begriff wird insbesondere im Bereich des Baurechts, der Bauplanung, der Flurbereinigung, der Bodenmelioration sowie der Stadtplanung verwendet. Arrondierung kann auch ohne Eigentumswechsel durch Freiwilligen Nutzungstausch erfolgen. Eine Arrondierung ist meist mit einer neuen Grenzziehung und entsprechenden Änderungen im Grundbuch verbunden, kann aber auch dadurch vorgenommen werden, dass mehrere Grundstücke ohne Änderung der Grenzen oder Grundbucheinträge in der Hand eines Eigentümers vereinigt werden.“

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Arrondierung)

 In Leipzig wurden städtische Grundstücke als Arrondierungsgrundstücke an Investoren veräußert, wenn diese bereits im Besitz angrenzender Grundstücke sind. Ziel hierbei ist es, Stadtentwicklung zu befördern. Häufig werden diese Grundstücke ohne Ausschreibung veräußert. Gleichzeitig verweist der für das Liegenschaftsamt zuständige Bürgermeister Uwe Albrecht auf einen sich drastisch verändernden Immobilienmarkt in Leipzig (vgl. Antwort auf Dringliche Anfrage V/DF 31). So könnten heute „Grundstücke, die in der Vergangenheit teilweise erfolglos ausgeschrieben worden seien, [...] gut und sehr gut verwertet werden.“ Es komme mittlerweile in „besonders guter Lage“ mittlerweile „zu erheblichen Abweichungen von einem Mindestgebot“. Die Mindestgebote beruhen auf der amtlichen Kaufpreissammlung.

Wir bitten vor diesem Hintergrund um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Grundstücke wurden in Leipzig als Arrondierungsgrundstücke in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 jeweils veräußert? Wie hoch war der jeweils der Anteil der Veräußerungen ohne Ausschreibung?

2. Um welche Grundstücke mit einer Größe von mehr als 200 m² handelt es sich? Wie groß waren die betreffenden Grundstücke jeweils?

a. Bei welchen dieser Grundstücke erfolgte die Veräußerung als Arrondierungsgrundstück um ein oder mehrere Grundstücke, welche aus gesetzlicher Vertretung heraus veräußert wurden, mit diesem zu vereinigen?

b. Wie groß waren die Grundstücke, die bereits im Besitz des jeweiligen Käufers waren?

c. Wie hoch war der Verkaufserlös jeweils?

3. Wie hoch war der Verkaufserlös insgesamt pro Jahr?

4. Nach welchen Maßstäben wurde bewertet, ob es sich um Arrondierungsgrundstücke handelt?

5. Bürgermeister Albrecht sagte weiter, „[d]ie Stadt Leipzig sei gemäß § 72 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Bei der Veräußerung städtischer Grundstücke sei diejenige Verkaufsart zu wählen, bei der die gegebenen Marktchancen voll ausnutzbar seien.”

Hält die Stadt Leipzig vor diesem Hintergrund die ausschreibungslose Veräußerung als Arrondierungsgrundstück für noch zeitgemäß und jederzeit wirtschaftlich?

6. In welchem Umfang sind aus gesetzlicher Vertretung heraus zu Arrondierungszwecken oder zum Zwecke der Verbindung von mehreren Grundstücken oder Gebäuden, die bereits im Besitz des Käufers oder einer verbundenen/vertretenen Person (natürlich oder juristisch) waren, Grundstücke veräußert worden? Welche Grundstücke betrifft dies?

7. In welchem Umfang sind in den Jahren 2008 bis 2012 Grundstücke der stadteigenen LWB ohne Ausschreibung veräußert worden? In welchem Umfang betraf dies Arrondierungsgrundstücke? Wie hoch waren die Verkaufserlöse insgesamt?

Zu den Fragen 2 und 6 (zweite Frage) bitten wir um schriftliche Beantwortung.

Sofern einzelne Fragen zum Schutz von vertraulichen Daten nichtöffentlich beantwortet werden müssen, bitten wir um nichtöffentliche Beantwortung nur dieser Anfragenteile und darüber hinaus um öffentliche Beantwortung der anderen Punkte.

[Die Beantwortung erfolgte im Zuge der Ratsversammlung am 15.05.2013 durch Bürgermeister Albrecht]

Bürgermeister Albrecht merkt an, gemäß dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung würden städtische Grundstücksangebote grundsätzlich ausgeschrieben, um sie einem möglichst breiten Kreis von Interessenten bekannt zu geben. Grundlage hierfür seien die Sächsische Gemeindeordnung und die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler Grundstücke. Auf eine öffentliche Ausschreibung könne verzichtet werden bei sogenannten Arrondierungsgrundstücken, bei Kaufgesuchen von langjährigen Mietern und Pächtern sowie bei Vorgängen, bei denen durch eine Nicht-ausschreibung ein höherer Verkaufspreis erzielt werden könne.

 In dem nachgefragten Zeitraum von 2008 bis 2012 seien insgesamt 470 Grundstücke durch das Liegenschaftsamt veräußert worden, davon 80 Arrondierungsgrundstücke. In den Jahresscheiben seien für Arrondierungsgrundstücke verkauft worden: 2008 25 Grundstücke, 2009 23 Grundstücke, 2010 7 Grundstücke, 2011 15 Grundstücke, 2012 10 Grundstücke. Für alle genannten Arrondierungsverkäufe sei keine öffentliche Ausschreibung erfolgt.

 Frage 2 wird schriftlich beantwortet.

Für Arrondierungsflächen hätten in den vergangenen fünf Jahren Einnahmen in Höhe von 1.413.348,93 € erzielt werden können. Aufgeteilt nach Jahren seien 2008 369.793,73 €, 2009 523.175,04 €, 2010 67.320,00 €, 2011 280.405,00 € und 2012 172.657,80 € erzielt worden.

 Bei Arrondierungsflächen handele es sich in der Regel um relativ kleine Grundstücke, sogenannte Splitterflächen. „Relativ klein“ beziehe sich dabei auf das Größenverhältnis zu dem im Eigentum des Käufers stehenden Grundstücks. Die Grundstücke des Käufers müssten unmittelbar an die städtische Arrondierungsfläche angrenzen. Ein weiteres Kriterium für Arrondierungsverkäufe sei die nichtselbstständige Bebaubarkeit des Arrondierungsgrundstücks. Dazu würden stets Stellungnahmen vom Stadtplanungsamt eingeholt.

 Die ausschreibungslose Veräußerung von Arrondierungsflächen sei auch bei gestiegener Nachfrage nach Immobilien zeitgemäß und wirtschaftlich. Nicht eigenständig nutzbare Grundstücke verursachten der Stadt hohe Betriebs- und Vorhaltekosten und erzielten in der Regel keine Einnahmen. Zudem sei eine Veräußerung ohne Ausschreibung angebracht, wenn städtisches Interesse dafür spreche. Dieses Interesse könne unterschiedlich sein: beispielsweise stadtplanerische Gründe oder die Erweiterung von bestehenden Ansiedlungen oder Firmen. Der Verkauf dieser Flächen werde auch in Zukunft im Liegenschaftsamt eine wichtige Rolle spielen. Dabei gelte das Prinzip, Einnahmen zu sichern und Kosten zu sparen.

 Die Beantwortung der Frage 6 sei nicht möglich, da darüber keine Daten erhoben werden. Der Ratsbeschluss RB V-1219/12 sowie der zugrunde liegende Maßnahmekatalog sähen bei der Aufarbeitung der Akten im Sonderprojekt Gesetzliche Vertretung keine Erfassung der Grundstücksverkäufe unter dem Gesichtspunkt der Arrondierung vor. Daher werde dieser Aspekt von dem Sonderprojekt nicht systematisch erfasst.

 Frage 7 wird schriftlich beantwortet.

SCHRIFTLICHE ANTWORTEN:

Frage 2: Übersicht als PDF-Dokument

Frage 6, zweite Teilfrage:  Die Beantwortung der Frage 6 ist nicht möglich, da darüber keine Daten erhoben werden. Der Ratsbeschluss RBV 1219/12 sowie der zugrunde liegende Maßnahmenkatalog sehen bei der Aufarbeitung der Akten im Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ keine Erfassung der Grundstücksverkäufe unter dem Gesichtspunkt der Arrondierung vor. Daher wird dieser Aspekt von dem Sonderprojekt nicht systematisch erfasst.

Frage 7: nicht-öffentlich.
Hinweis: Die Antwort betrifft Geschäftsvorgänge der LWB und wurde daher nichtöffentlich beantwortet. Sie ist den Stadträten zur Kenntnis gegeben, darf hier jedoch nicht veröffentlich werden.

 

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